VwGH dismisses extraordinary revision for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) BVG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision against a lower court's finding of guilt for underpayment violations. The applicant argued that the same GPLA assessment used for both liability and criminal penalties lacked legal relevance when the liability order was later lifted due to financial hardship. The court held that the revision failed to identify a specific legal question of fundamental importance, rendering it inadmissible under Article 133(4) of the Administrative Procedure Code.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not raise a specific legal question of fundamental importance or demonstrate a dependency on its resolution.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
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Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber mit einer hier nicht relevanten Maßgabe in Bestätigung eines Bescheides der belangten Behörde vom 11. Dezember 2019 für schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener einer Gesellschaft mit Sitz in P zu verantworten, dass diese sieben namentlich genannte Arbeitnehmer in jeweils näher bestimmten Zeiträumen zwischen 1. Jänner 2015 und 31. August 2017 beschäftigt habe, ohne ihnen das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehende Entgelt unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien geleistet zu haben. Dadurch habe der Revisionswerber gegen § 7g Abs. 1 iVm. § 7i Abs. 5 ArbeitsvertragsrechtsAnpassungsgesetz (AVRAG) verstoßen, weswegen über ihn jeweils eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt sowie ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens vorgeschrieben werde. Unter einem sprach das Landesverwaltungsgericht Salzburg aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
2Begründend führte das Verwaltungsgericht soweit hier maßgeblich aus, der Revisionswerber sei im fraglichen Zeitraum handelsrechtlicher Geschäftsführer der genannten Gesellschaft gewesen. Diese Gesellschaft sei mangels Zahlungsunfähigkeit aufgelöst und am 15. Jänner 2019 amtswegig gelöscht worden. Der Revisionswerber habe die Lohnverrechnung selbst durchgeführt. Die Lohnauszahlung sei in bar erfolgt.
3Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGKK) vom 29. Juni 2020 seien der (Haftungs)Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse gemäß § 67 Abs. 10 ASVG vom 16. Juli 2018 und die dazu ergangene Beschwerdevorentscheidung vom 12. Oktober 2018 aufgehoben worden. Diese Aufhebung sei wie von der Vertreterin der ÖGKK in der mündlichen Verhandlung ausgeführt nach einer vorangegangenen formlosen Vereinbarung zwischen der ÖGKK und dem Revisionswerber aus „rein verfahrensökonomischen Gründen“ erfolgt, weil die ÖGKK angesichts der äußerst angespannten finanziellen Situation des Revisionswerbers davon ausgegangen sei, dass eine Eintreibung der gemäß § 67 Abs. 10 ASVG aushaftenden Beiträge aussichtslos gewesen wäre. Sowohl dem Haftungsbescheid der Gebietskrankenkasse vom 16. Juli 2018 als auch dem Straferkenntnis der belangten Behörde vom 11. Dezember 2019 sei ein und dieselbe GPLAPrüfung zu Grunde gelegen.
4Zur Strafbemessung führte das Verwaltungsgericht u.a. aus, es sei ohnedies „lediglich“ jeweils der anwendbare Mindeststrafsatz verhängt worden. Der lange Zeitraum sowie das absolut und prozentuell vergleichsweise hohe Ausmaß der Unterentlohnungen (in einer Bandbreite von 27,32% bis 94,88%) wirke sich erschwerend aus, mildernd sei lediglich die angespannte finanzielle Situation des Revisionswerbers zu werten. Gründe für eine außerordentliche Strafmilderung iSd. § 20 VStG lägen daher nicht vor.
5Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision.
6Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 8.2.2021, Ra 2020/11/0150, mwN).
10Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, es fehle Rechtsprechung zu folgendem „Punkt“ bzw. sie wende sich gegen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, „dass rechtliche Relevanz nicht vorliege“, wenn der Erlassung eines Haftungsbescheides gemäß § 67 Abs. 10 ASVG und dem Straferkenntnis der belangten Behörde ein und dieselbe GPLAPrüfung zu Grunde liege und der Haftungsbescheid mit der Begründung aufgehoben werde, dass den Revisionswerber die Haftung nicht treffe. „In eventu“ wäre zumindest mit einer außerordentlichen Strafmilderung vorzugehen gewesen. Auch hätten die Zeugen im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht „einhellig ausgesagt“, dass es keine Probleme bei der Lohnauszahlung gegeben habe und bestätigt, den Lohn erhalten zu haben.
11In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl. aus vielen VwGH 13.3.2019, Ra 2019/11/0021, mwN). Außerdem muss die Revision, damit sie zulässig ist, gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG von der Lösung der Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, abhängen. In der Revision muss daher gemäß § 28 Abs. 3 VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. VwGH 20.1.2021, Ra 2019/11/0182, mwN).
12Die Revision legt nicht dar, von welcher konkreten Rechtsfrage die Entscheidung über die Revision gegen das angefochtene Erkenntnis, mit welchem der Revisionswerber gemäß § 7i Abs. 5 AVRAG wegen Unterentlohnung bestraft wurde, in Zusammenhang mit der amtswegigen Aufhebung eines Bescheides gemäß § 67 Abs. 10 ASVG, mit welchem über den Revisionswerber eine Haftung für zu entrichtende Sozialversicherungsbeiträge ausgesprochen worden war, abhängen sollte. Ebenso formuliert die Revision mit dem bloßen Hinweis auf Zeugenaussagen in der mündlichen Verhandlung keine konkrete Rechtsfrage iSd. Art. 133 Abs. 4 BVG.
13In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 5. Juli 2021