Appeal dismissed; social aid denied as daughter's care costs covered needs despite voluntary nature.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Upper Austria rejected the applicant's request for social assistance to cover 24-hour care costs. The court found that the applicant's daughter voluntarily funded these expenses, satisfying the principle of subsidiarity required by the Social Assistance Act. Consequently, the appeal was dismissed for lack of admissibility under Article 133(4) of the Administrative Procedure Code, as no fundamental legal question was raised.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§§ 1, 4, 5, 7, 8, 9 Stmk. SHG; Art. 133 Abs. 4 BVG: Social assistance is only granted when third-party coverage is insufficient, regardless of whether such support is voluntary or contingent on changeable circumstances.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
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Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
11. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 13. September 2021 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark im Beschwerdeverfahren einen Antrag der Revisionswerberin auf Gewährung von Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes in Form eines Kostenzuschusses zur 24StundenBetreuung gemäß §§ 1, 4, 5, 7, 8, 9 Steiermärkisches Sozialhilfegesetz - Stmk. SHG ab, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zuließ.
2Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung soweit für die vorliegende Revisionssache von Interesse zugrunde, die Revisionswerberin lebe gemeinsam mit ihrer Tochter und deren Ehemann in einem Haus in B.; diese Liegenschaft habe die Revisionswerberin mit Notariatsakt vom 25. Mai 1992 an ihre Tochter und deren Ehemann übergeben.
3Punkt 7. dieses Vertrages laute auszugsweise wie folgt:
4Seit einem Schlaganfall im Jänner 2020 sei die Revisionswerberin pflegebedürftig und habe seitdem auch Anspruch auf Pflegegeld; seit September 2020 werde sie von einer 24StundenPflege betreut.
5Die Revisionswerberin verfüge insgesamt über ein monatliches Einkommen von € 2.910,75 (aus Alters und Witwenpension, Pflegegeld und einem „Kostenzuschuss des Sozialministeriumservice“). Die Kosten für die 24StundenPflege betrügen monatlich € 2.462,52.
6Nach Abzug der Kosten der 24-Stunden-Pflege verbleibe der Revisionswerberin somit für ihre Lebensführung monatlich ein Betrag von € 448,23. Darüber hinausgehende Bedürfnisse der Revisionswerberin würden von deren Tochter finanziert.
7In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht (unter anderem) aus, es sei abzuklären, ob das Einkommen der Revisionswerberin zur Deckung des Pflege- und Betreuungsbedarfes im Sinn des § 4 Abs. 1 Stmk. SHG ausreiche oder ob eine Hilfsbedürftigkeit der Revisionswerberin im Sinn dieses Gesetzes bestehe.
8Im Sinne des im Sozialhilferecht maßgeblichen Grundsatzes der Subsidiarität habe der Hilfesuchende zuerst eigene Mittel einzusetzen, um seinen Bedarf zu decken, und könne sich nur, wenn diese nicht ausreichten, an die Gemeinschaft wenden; der Begriff der eigenen Mittel sei dabei umfassend zu verstehen.
9Nach VwGH 24.10.2017, Ra 2017/10/0107, sei für die Gewährung von Sozialhilfe maßgeblich, ob der Bedarf eines Hilfesuchenden tatsächlich gedeckt werde oder nicht. Darauf, ob Dritte diesen Aufwand freiwillig oder unfreiwillig aus jederzeit abänderbaren Gründen trügen, komme es dabei unter dem allein maßgeblichen Gesichtspunkt des tatsächlich dem Hilfesuchenden erwachsenden Aufwandes nicht an.
10Für den vorliegenden Fall bedeute dies, dass weil der über einen Betrag von € 448,23 hinausgehende Lebensunterhalt der Revisionswerberin von deren Tochter übernommen werde eine aktuelle Hilfsbedürftigkeit der Revisionswerberin nicht gegeben sei; daher bestehe ein Anspruch auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes nicht.
11Bei der Auslegung der wiedergegebenen Klausel 7. des Übergabsvertrages vom 25. Mai 1992 schloss sich das Verwaltungsgericht der Auffassung der Revisionswerberin, mit der Wahl des Wortes „beistellen“ sei keinesfalls eine kostenpflichtige Zurverfügungstellung einer Pflegeperson impliziert (so die Revisionswerberin in ihrer Beschwerde gegen den abweisenden Bescheid der belangten Behörde), nicht an; vielmehr sei die Bestimmung so zu verstehen, dass sich die Übernehmer verpflichteten, eine Pflegeperson zur Verfügung zu stellen und auch zu finanzieren, sollten sie selber eine Pflege nicht mehr bewerkstelligen können.
122. Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
14Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
153. In den Zulässigkeitsausführungen ihrer außerordentlichen Revision wendet sich die Revisionswerberin gegen die dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde liegende Auffassung, zufolge der (unter Einbeziehung der Unterstützung durch die Tochter) vollständigen Abdeckung des Lebensunterhaltes der Revisionswerberin liege eine Hilfsbedürftigkeit nicht vor. Dazu bringt die Revisionswerberin vor, die Leistung ihrer Tochter erfolge freiwillig und habe „mit der Vereinbarung im Übergabsvertrag nichts zu tun“, weshalb es dafür „keine rechtliche Grundlage“ gebe.
16Dem ist zu erwidern, dass die von der Revisionswerberin bekämpfte Auffassung des Verwaltungsgerichtes der hg. Rechtsprechung entspricht; so hat der Gerichtshof neben dem vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss Ra 2017/10/0107 in jüngerer Zeit etwa auch mit Beschluss vom 25. Jänner 2017, Ra 2016/10/0143, im Sinn seiner ständigen (dort näher angeführten) Rechtsprechung dargelegt, dass Sozialhilfe nur insoweit zu leisten ist, als der jeweilige Bedarf nicht durch Leistungen Dritter tatsächlich gedeckt wird (Subsidiaritätsprinzip), und es darauf, ob Dritte diesen Aufwand freiwillig oder unfreiwillig aus jederzeit abänderbaren Gründen tragen, unter dem allein maßgeblichen Gesichtspunkt des tatsächlich dem Hilfesuchenden erwachsenden Aufwandes nicht ankommt.
17Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung kommt es ausgehend von den vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen (vgl. oben insbesondere Rz 4 bis 6) auf die von der Revisionswerberin in ihren Zulässigkeitsausführungen (neuerlich) thematisierte Auslegung des Punktes 7. des Übergabsvertrages vom 25. Mai 1992 gar nicht an (vgl. allerdings zu der eingeschränkten Revisibilität der Auslegung von Verträgen im Einzelfall etwa VwGH 26.11.2015, Ro 2015/07/0040, mwN).
184. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
19Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 14. Jänner 2022