Admissibility of revision in epidemic penalty cases under the VwGG threshold for minor fines
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) dismissed the petitioner's filing without further proceedings, ruling it absolutely inadmissible as a revision, leaving the prior decision of the Vorarlberg Regional Administrative Court in force. The dispute concerned an administrative penalty for violating § 40 Abs. 2 of the Epidemic Law 1950, where the petitioner had submitted a challenge to the presiding judge's impartiality and the procedural conduct of the lower court. The decisive legal basis was § 25a Abs. 4 VwGG, which bars revisions in administrative penalty cases where the statutory maximum fine does not exceed €750 (no primary imprisonment) and the imposed fine is €400 or less; as the specific offense carries a maximum fine of €500 and €150 was actually imposed, the formal defects of the filing were disregarded, and the court declined jurisdiction over the unrelated requests for judicial recusal.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 25a Abs. 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision for violation of rights is inadmissible if a fine of up to €400 is imposed without a primary custodial sentence, and other requests regarding procedural conduct fall outside the Administrative Court's jurisdiction.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAProcedural basis for dismissing the filing without further proceedings as absolutely inadmissible.
Testo completo
Die Eingabe wird zurückgewiesen.
1Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (Verwaltungsgericht) wurde über die Einschreiterin wegen Übertretung des § 40 Abs. 2 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) eine Geld sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ein Verfahrenskostenbeitrag gemäß § 52 VwGVG vorgeschrieben. Die Einschreiterin wurde in der Rechtsmittelbelehrung des Erkenntnisses u.a. darauf hingewiesen, dass sie innerhalb von sechs Wochen ab der Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof einbringen könne. Weiters wurde sie darauf hingewiesen, dass eine Revision wegen Verletzung in Rechten gemäß § 25a Abs. 4 VwGG aus näheren Gründen nicht zulässig sei.
2Die Einschreiterin brachte in der Folge einen an das Verwaltungsgericht adressierten „Ablehnungsantrag“ ein, in dem sie die Verfahrensführung der Richterin sowie die Vorgangsweise der Bezirkshauptmannschaft kritisierte und unter dem Punkt „Anträge“ Folgendes begehrte:
„1. Der Beschwerde ist stattzugeben, da die BH [] die falschen Rechtsgrundlagen angezeigt hat. Die Richterin selbst hat die Rechtsgrundlagen verbessert, was die Einstellung der Anzeige zur Folge haben muss, auch wenn die angebliche Tat freiwillig zugegeben wurde, da die Verordnungsgrundlage bestritten ist.
2. Die Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und das nicht bestehen politischer Weisungen der Richterin [...] sind zu prüfen.
3. Die volle Unbefangenheit ist durch die zweifelhafte Auslegung der von der Richterin [...] zitierten Gesetze und ihrer Position als Kläger und Richterin in ein und derselben Person ist, zu belegen.
4. Die Strafanzeige gegen den Zeugen muss vom Verwaltungsgericht ernsthaft überprüft werden.
5. Der Zeuge ist abzulehnen, da er im Zeugenstand gelogen hat.“
3Dieses Schreiben wurde dem Verwaltungsgerichtshof vom Verwaltungsgericht als außerordentliche Revision vorgelegt.
4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig ist, wenn das anzufechtende Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand hat. Dementsprechend bestimmt § 25a Abs. 4 VwGG, dass eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig ist, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde.
5Bei der im Sinne des § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen „Freiheitsstrafe“ muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (vgl. VwGH 27.8.2021, Ra 2021/09/0197, mwN). Eine solche ist hinsichtlich der Übertretung des § 40 Abs. 2 EpiG nicht vorgesehen. § 40 Abs. 2 EpiG sieht eine Geldstrafe von bis zu € 500, vor. Im konkreten Fall wurden € 150, verhängt.
6Da die Voraussetzungen des § 25a Abs. 4 VwGG somit erfüllt sind, ist die vorliegende Eingabe sofern sie als Revision zu deuten ist bereits gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss als absolut unzulässig zurückzuweisen, womit die der Eingabe anhaftenden formellen Mängel auf sich beruhen können (vgl. erneut VwGH 27.8.2021, Ra 2021/09/0197, mwN).
7Hinsichtlich der übrigen von der Einschreiterin gestellten Anträge (vgl. Rn. 2) gibt es keine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes.
8Die Eingabe war daher ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 17. Jänner 2022