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Ra 2021/09/0265 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021090265.L00 Generato dall'IA

Inadmissibility of administrative revision for minor EpiG fine under § 25a Abs. 4 VwGG

Numero d'incarto Ra 2021/09/0265
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court dismissed the petitioner's filing as absolutely inadmissible, thereby upholding the lower administrative court's decision which imposed a fine and a substitute prison term for a violation of the Epidemic Law. The dispute concerned a minor administrative criminal offense under § 40 Abs. 2 of the Epidemic Law 1950, where the petitioner filed an "objection request" to the lower court criticizing the judge's impartiality and legal reasoning, which the lower court forwarded to the higher court as an extraordinary revision. The decisive legal basis was § 25a Abs. 4 VwGG, which renders a revision for violation of rights inadmissible in administrative criminal matters if the maximum statutory penalty does not include a primary custodial sentence and the imposed fine does not exceed €400; because the statutory maximum for the specific violation was a €500 fine without a primary custodial option and the actual fine was €200, the revision was barred, and the court lacked jurisdiction over the remaining procedural complaints regarding judicial bias and witness rejection.

Regesto Legislator

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§ 25a Abs. 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision in administrative penalty cases is inadmissible if the imposed fine does not exceed €400 and no primary imprisonment was possible under the relevant statute.

Parole chiave

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extraordinary revision inadmissibility administrative penalty fine threshold primary imprisonment provision pandemic regulation violation procedural dismissal without hearing ritiro della domanda di revisione opposizione tardiva opposizione

Disposizioni normative citate

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§ 25a Abs. 4 VwGG
Primary ground for declaring the revision inadmissible due to the low value of the monetary penalty.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural basis for dismissing the inadmissible submission without further proceedings.
Art. 133 Abs. 4 BVG
4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig ist, wenn das anzufechtende Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand hat.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG
4 VwGG, dass eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig ist, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde.
§ 40 Abs. 2 Epidemiegesetz 1950
1Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (Verwaltungsgericht) wurde über den Einschreiter wegen Übertretung des § 40 Abs. 2 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) eine Geld sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ein Verfahrenskostenbeitrag gemäß § 52 VwGVG vorgeschrieben.
§ 52 VwGVG
2 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) eine Geld sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ein Verfahrenskostenbeitrag gemäß § 52 VwGVG vorgeschrieben.
§ 25a Abs. 4 Z 1 VwGG
5Bei der im Sinne des § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen „Freiheitsstrafe“ muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (vgl.

Giurisprudenza citata

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VwGH 27.8.2021, Ra 2021/09/0197
VwGH 27.8.2021, Ra 2021/09/0197, mwN).
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 25a Abs. 4 VwGG

Primary ground for declaring the revision inadmissible due to the low value of the monetary penalty.

§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural basis for dismissing the inadmissible submission without further proceedings.

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Testo completo

Die Eingabe wird zurückgewiesen.

1Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (Verwaltungsgericht) wurde über den Einschreiter wegen Übertretung des § 40 Abs. 2 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) eine Geld sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ein Verfahrenskostenbeitrag gemäß § 52 VwGVG vorgeschrieben. Der Einschreiter wurde in der Rechtsmittelbelehrung des Erkenntnisses u.a. darauf hingewiesen, dass er innerhalb von sechs Wochen ab der Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof einbringen könne. Weiters wurde er darauf hingewiesen, dass eine Revision wegen Verletzung in Rechten gemäß § 25a Abs. 4 VwGG aus näheren Gründen nicht zulässig sei.

2Der Einschreiter brachte in der Folge einen an das Verwaltungsgericht adressierten „Ablehnungsantrag“ ein, in dem er die Verfahrensführung der Richterin sowie die Vorgangsweise der Bezirkshauptmannschaft kritisierte und unter dem Punkt „Anträge“ Folgendes begehrte:

„1.Der Beschwerde ist stattzugeben, da die BH [] die falschen Rechtsgrundlagen angezeigt hat. Die Richterin selbst hat die Rechtsgrundlagen verbessert, was die Einstellung der Anzeige zur Folge haben muss, auch wenn die angebliche Tat freiwillig zugegeben wurde, da die Verordnungsgrundlage bestritten ist.

2.Die Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und das nicht bestehen politischer Weisungen der Richterin [...] sind zu prüfen.

3.Die volle Unbefangenheit ist durch die zweifelhafte Auslegung der von der Richterin [...] zitierten Gesetze und ihrer Position als Kläger und Richterin in ein und derselben Person ist, zu belegen.

4.Die Strafanzeige gegen den Zeugen muss vom Verwaltungsgericht ernsthaft überprüft werden.

5.Der Zeuge ist abzulehnen, da er im Zeugenstand gelogen hat.“

3Dieses Schreiben wurde dem Verwaltungsgerichtshof vom Verwaltungsgericht als außerordentliche Revision vorgelegt.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig ist, wenn das anzufechtende Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand hat. Dementsprechend bestimmt § 25a Abs. 4 VwGG, dass eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig ist, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde.

5Bei der im Sinne des § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen „Freiheitsstrafe“ muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (vgl. VwGH 27.8.2021, Ra 2021/09/0197, mwN). Eine solche ist hinsichtlich der Übertretung des § 40 Abs. 2 EpiG nicht vorgesehen. § 40 Abs. 2 EpiG sieht eine Geldstrafe von bis zu € 500, vor. Im konkreten Fall wurden € 200, verhängt.

6Da die Voraussetzungen des § 25a Abs. 4 VwGG somit erfüllt sind, ist die vorliegende Eingabe sofern sie als Revision zu deuten ist bereits gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss als absolut unzulässig zurückzuweisen, womit die der Eingabe anhaftenden formellen Mängel auf sich beruhen können (vgl. erneut VwGH 27.8.2021, Ra 2021/09/0197, mwN).

7Hinsichtlich der übrigen vom Einschreiter gestellten Anträge (vgl. Rn. 2) gibt es keine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes.

8Die Eingabe war daher ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 17. Jänner 2022