Administrative court dismisses appeal against minor fine due to statutory inadmissibility limits.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's extraordinary revision against a minor administrative fine for violating epidemic regulations. The applicant challenged the procedural conduct of the judge and the district mayor, claiming bias and requesting a witness rejection. The court ruled that the revision was inadmissible because the fine did not exceed the statutory threshold for reviewable rights violations.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 25a Abs. 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision in administrative penalty proceedings is inadmissible if a fine of up to 400 euros was imposed without a primary custodial sentence, as the threshold for reviewing rights violations is not met.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Eingabe wird zurückgewiesen.
1Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (Verwaltungsgericht) wurde über den Einschreiter wegen Übertretung des § 40 Abs. 2 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) eine Geld sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ein Verfahrenskostenbeitrag gemäß § 52 VwGVG vorgeschrieben. Der Einschreiter wurde in der Rechtsmittelbelehrung des Erkenntnisses u.a. darauf hingewiesen, dass er innerhalb von sechs Wochen ab der Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof einbringen könne. Weiters wurde er darauf hingewiesen, dass eine Revision wegen Verletzung in Rechten gemäß § 25a Abs. 4 VwGG aus näheren Gründen nicht zulässig sei.
2Der Einschreiter brachte in der Folge einen an das Verwaltungsgericht adressierten „Ablehnungsantrag“ ein, in dem er die Verfahrensführung der Richterin sowie die Vorgangsweise der Bezirkshauptmannschaft kritisierte und unter dem Punkt „Anträge“ Folgendes begehrte:
„1. Der Beschwerde ist stattzugeben, da die BH [] die falschen Rechtsgrundlagen angezeigt hat. Die Richterin selbst hat die Rechtsgrundlagen verbessert, was die Einstellung der Anzeige zur Folge haben muss, auch wenn die angebliche Tat freiwillig zugegeben wurde, da die Verordnungsgrundlage bestritten ist.
2. Die Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und das nicht bestehen politischer Weisungen der Richterin [...] sind zu prüfen.
3. Die volle Unbefangenheit ist durch die zweifelhafte Auslegung der von der Richterin [...] zitierten Gesetze und ihrer Position als Kläger und Richterin in ein und derselben Person ist, zu belegen.
4. Die Strafanzeige gegen den Zeugen muss vom Verwaltungsgericht ernsthaft überprüft werden.
5. Der Zeuge ist abzulehnen, da er im Zeugenstand gelogen hat.“
3Dieses Schreiben wurde dem Verwaltungsgerichtshof vom Verwaltungsgericht als außerordentliche Revision vorgelegt.
4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig ist, wenn das anzufechtende Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand hat. Dementsprechend bestimmt § 25a Abs. 4 VwGG, dass eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig ist, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde.
5Bei der im Sinne des § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen „Freiheitsstrafe“ muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (vgl. VwGH 27.8.2021, Ra 2021/09/0197, mwN). Eine solche ist hinsichtlich der Übertretung des § 40 Abs. 2 EpiG nicht vorgesehen. § 40 Abs. 2 EpiG sieht eine Geldstrafe von bis zu € 500, vor. Im konkreten Fall wurden € 120, verhängt.
6Da die Voraussetzungen des § 25a Abs. 4 VwGG somit erfüllt sind, ist die vorliegende Eingabe sofern sie als Revision zu deuten ist bereits gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss als absolut unzulässig zurückzuweisen, womit die der Eingabe anhaftenden formellen Mängel auf sich beruhen können (vgl. erneut VwGH 27.8.2021, Ra 2021/09/0197, mwN).
7Hinsichtlich der übrigen vom Einschreiter gestellten Anträge (vgl. Rn. 2) gibt es keine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes.
8Die Eingabe war daher ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 17. Jänner 2022