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Ra 2021/09/0258 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021090258.L00 Generato dall'IA

Disciplinary proceedings initiated for federal civil servants; inadmissibility of extraordinary revision due to undefined rights and exclusion of Charter of Fundamental Rights without EU law implementation

Numero d'incarto Ra 2021/09/0258
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's extra-ordinary revision, leaving the lower administrative court's decision to initiate disciplinary proceedings against a federal executive civil servant intact. The dispute concerned a challenge to the initiation of disciplinary proceedings based on five alleged service breaches, including unauthorized overtime, unreported sports activities during work hours, failure to report an accident, answering a query involving a service injury without superior approval, and unauthorized absence. The VwGH held the revision inadmissible under § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG because the appellant failed to define specific "revision points" claiming a violation of the right to refrain from disciplinary proceedings due to the absence of a disciplinary offense, instead relying on general claims of arbitrary decision-making. Consequently, the court found that constitutional rights claims fall under the jurisdiction of the Constitutional Court and that the Charter of Fundamental Rights does not apply as there was no implementation of EU law; furthermore, the court could not reinterpret the appellant's broad allegations into a specific procedural right violation.

Regesto Legislator

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; The revision must specify the subjective rights allegedly violated; without such specification, the revision is inadmissible as the court is bound by the defined scope of the proceedings.

Parole chiave

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administrative revision inadmissible revision subjective rights revision points procedural requirement disciplinary procedure VwGG responsabilità disciplinare

Disposizioni normative citate

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
6Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision u.a.
Art. 144 Abs. 1 BVG
September 2021, E 2362/20216, ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs.
Art. 51 Abs. 1 GrundrechteCharta
Hinsichtlich einer Verletzung einzelner Artikel der GrundrechteCharta der Europäischen Union, mangelt es im Revisionsfall an einer nach Art. 51 Abs.
§ 41 Abs. 1 VwGG
§ 123 Abs. 1 BDG 1979
Februar 2021 gegen die Revisionswerberin wegen des Verdachts der schuldhaften Verletzung ihrer Dienstpflichten nach § 91 BDG 1979 gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
§ 24 VwGVG
Art 48 GRC

Giurisprudenza citata

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VwGH 12.3.2021, Ro 2021/09/0003
aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 12.3.2021, Ro 2021/09/0003; 3.2.2021, Ra 2020/06/0324-0326; 29.1.2020, Ra 2019/09/0118, jeweils mwN).
VwGH 3.2.2021, Ra 2020/06/0324-0326
VwGH 29.1.2020, Ra 2019/09/0118
VwGH 5.3.2021, Ra 2020/09/0072
VwGH 5.3.2021, Ra 2020/09/0072, mwN).
VwGH 1.12.2021, Ra 2021/09/246
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Die im Jahr 1978 geborene Revisionswerberin steht als Exekutivbeamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.

2Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 6. Mai 2021 wurde in teilweiser Bestätigung des Bescheides der Bundesdisziplinarbehörde vom 23. Februar 2021 gegen die Revisionswerberin wegen des Verdachts der schuldhaften Verletzung ihrer Dienstpflichten nach § 91 BDG 1979 gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Revisionswerberin stehe zusammenfassend unter Verdacht, zu fünf näher beschriebenen Anschuldigungspunkten (1. zwischen 18. und 20. Dezember 2019 zu einem LPDAuftrag den genehmigten Umfang der Plandienststunden erhöht und diesen ohne Einbeziehung der ihr unmittelbar vorgesetzten Fachbereichsleiterin der Abteilungsleitung vorgelegt zu haben, ohne diese auf die Änderung aufmerksam zu machen, 2. am 28. Jänner 2020 ohne Berechtigung in der Dienstzeit Sport betrieben zu haben, 3. nach einem Unfall an diesem Tag ohne Meldung an ihre Vorgesetzte vom Dienst abgetreten zu sein, 4. am 3. November 2020 ohne Einbindung ihrer Vorgesetzten eine Anfrage der BVAEB an die LPD X beantwortet zu haben, obwohl diese Anfragebeantwortung ihren Dienstunfall betroffen habe und sie sich daher dazu enthalten hätte müssen, und 5. am 17. November 2020 ohne Zustimmung ihrer Vorgesetzten in der Blockzeit vom Dienst abgetreten zu sein) Dienstpflichtverletzungen nach §§ 43 Abs. 1, 44 Abs. 1 1. bzw. 2. Fall, 47 1. Satz, 51 Abs. 1 und 54 Abs. 1 BDG 1979 begangen zu haben.

3Das Verfahren hinsichtlich zweier weiterer Vorwürfe stellte das Verwaltungsgericht ein bzw. wies es die von der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Bundesdisziplinarbehörde erhobene Beschwerde, soweit sie sich gegen die Nichteinleitung eines Disziplinarverfahrens richtete, als unzulässig zurück. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.

4Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 22. September 2021, E 2362/20216, ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

5Die nunmehr gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes erhobene außerordentliche Revision erweist sich als unzulässig:

6Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision u.a. die Bezeichnung der Rechte zu enthalten, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte).

7Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens daher insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 12.3.2021, Ro 2021/09/0003; 3.2.2021, Ra 2020/06/0324-0326; 29.1.2020, Ra 2019/09/0118, jeweils mwN).

8Die Revisionswerberin bringt unter Punkt „IV Beschwerde“ vor, sie erachte sich durch das bekämpfte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes „durch unrichtige Anwendung des BDG 1979 idgF, insbesondere der §§ 43, 43a, 44, 91, 93, 94, 109, 118 BDG, § 24 VwGVG sowie, in ihren Rechten auf willkürfreie Entscheidung sowie auch aus Art 47 und Art 48 GRC verletzt“.

9Soweit die Revisionswerberin als Revisionspunkte eine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte aus dem BVG („Recht auf willkürfreie Entscheidung“) geltend macht, fällt deren Prüfung nach Art. 144 Abs. 1 BVG in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes und damit nicht in jene des Verwaltungsgerichtshofes. Hinsichtlich einer Verletzung einzelner Artikel der GrundrechteCharta der Europäischen Union, mangelt es im Revisionsfall an einer nach Art. 51 Abs. 1 der GrundrechteCharta erforderlichen Durchführung des Rechts der Europäischen Union und somit an einem Anwendungsbereich der GrundrechteCharta überhaupt (vgl. VwGH 5.3.2021, Ra 2020/09/0072, mwN).

10Eine Verletzung im Recht auf Unterbleiben der Einleitung eines Disziplinarverfahrens mangels Vorliegens eines Disziplinarstraftatbestandes hat die Revisionswerberin nicht geltend gemacht (vgl. etwa erneut VwGH 12.3.2021, Ro 2021/09/0003, mwN). Eine dahingehende Umdeutung der behaupteten Rechtsverletzung scheidet nach der dargestellten Rechtsprechung jedoch aus (vgl. zu alldem außerdem VwGH 1.12.2021, Ra 2021/09/0246).

11Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 25. Jänner 2022