Compensation for lost earnings during pandemic closures: inapplicability of § 32 Epidemic Act to measures enacted under the Coronavirus Measure Act
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court dismissed the extraordinary appeal, leaving the lower administrative court's denial of compensation in force in favor of the regulatory authority. The case involved a public entity operating municipal swimming pools that challenged the rejection of claims for compensation for lost earnings under § 32 of the Epidemic Act 1950, which arose from the mandatory closure of customer areas mandated by a specific ordinance for pandemic prevention from March to May 2020. The court held that no legal question of fundamental significance existed because the existing jurisprudence clearly establishes that such closures were enacted under the Coronavirus Measure Act rather than the Epidemic Act, thereby excluding compensation for lost earnings under § 32 Epidemic Act; the court further noted that the constitutional validity of these measures has been upheld, and alternative financial relief mechanisms are distinct from this statutory compensation claim.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 32 Abs. 1 Z 5 Epidemiegesetz 1950; Art. 133 Abs. 4 BVG: Measures restricting business access under the COVID-19 Measures Act do not constitute a formal business closure under the Epidemic Act, thus excluding compensation claims; appeals lacking fundamental legal significance are inadmissible.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit Anträgen vom 26. Juni 2020 begehrte die ein städtisches Hallenbad und ein solches Freibad betreibende revisionswerbende Partei Vergütung für den ihr im Zeitraum vom 15. März 2020 bzw. 1. Mai 2020 bis 28. Mai 2020 entstandenen Verdienstentgang gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG), weil auf Grund der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID19, BGBl. II Nr. 96/2020, bis zu deren Novellierung durch die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID19Lockerungsverordnung geändert wird (2. COVID19LVNovelle), BGBl. II Nr. 231/2020, das Betreten des Kundenbereichs ihrer Betriebsstätten untersagt gewesen sei.
2Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien diese Anträge ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte es für nicht zulässig.
3Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlen die Voraussetzungen für die Erhebung einer Revision etwa auch dann, wenn sich das Verwaltungsgericht auf einen klaren Gesetzeswortlaut stützen kann (siehe u.a. VwGH 6.8.2020, Ra 2020/09/0040; 20.12.2017, Ra 2017/12/0124), oder die zu lösende Rechtsfrage in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nach Einbringung der Revision bereits geklärt wurde (vgl. z.B. VwGH 25.2.2020, Ra 2019/09/0108).
6Wenn die revisionswerbende Partei in ihrem Zulässigkeitsvorbringen zunächst meint, dass für die Erlassung von Betretungsverboten mehrere gesetzliche Grundlagen in Betracht kämen, nämlich das COVID19Maßnahmengesetz und das Epidemiegesetz 1950, und sich der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung mit diesem Nebeneinanderbestehen mehrerer gesetzlicher Grundlagen noch nicht beschäftigt habe, wird damit eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aufgezeigt. So hat der Verwaltungsgerichtshof in dem in der Revision genannten Erkenntnis vom 24. Februar 2021, Ra 2021/03/0018, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 9 VwGG verwiesen wird, bereits ausgeführt, dass eine Vergütung für den Verdienstentgang nach § 32 EpiG, der durch die Betretungsverbote bzw. -beschränkungen nach den in diesem Erkenntnis genannten „COVID-19-Verordnungen“ darunter jener gemäß BGBl. II Nr. 96/2020 entstanden ist, nicht in Betracht kommt (vgl. etwa auch VwGH 25.6.2021, Ra 2021/09/0118).
7Der von der revisionswerbenden Partei ferner ins Treffen geführte Umstand, dass sie als Einrichtung im Eigentum der öffentlichen Hand „zum Großteil keinen Anspruch auf Mittel aus dem alternativen Maßnahmen und Rettungspaket“ habe und auch andere Leistungen, wie etwa aus dem Härtefallfonds, nicht allen Unternehmen zustünden, vermag insbesondere auch vor dem Hintergrund der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (vgl. dazu insbesondere auch VfGH 14.7.2020, G 202/2020 u.a., und die darin angeführte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Zulässigkeit von Eigentumsbeschränkungen) ebenfalls keine andere Beurteilung dieser Rechtsfrage als geboten erscheinen lassen (siehe auch VwGH 24.6.2021, Ra 2021/09/0141; vgl. ferner VwGH 20.5.2021, Ra 2021/03/0052). Zudem besteht auf die privatwirtschaftlich abzuwickelnde Gewährung von finanziellen Maßnahmen nach § 2 Abs. 2 Z 7 Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAGGesetz) gemäß § 3b Abs. 2 ABBAGGesetz grundsätzlich kein Rechtsanspruch.
8Wenn zur Zulässigkeit der Revision mit einer erforderlichen Differenzierung zwischen Betriebsschließungen und Betriebsbeschränkungen argumentiert wird, ist auf die bereits ergangene Rechtsprechung zu verweisen, wonach § 4 Abs. 2 COVID19MG idF BGBl. I Nr. 23/2020 keineswegs nur an Betriebsschließungen anknüpft, sondern vielmehr an (alle) mit Verordnungen nach § 1 leg. cit. verfügten Maßnahmen, und für diese die Anwendung der Bestimmungen über Betriebsschließungen, sohin auch das diesbezügliche Entschädigungsrecht des Epidemiegesetzes 1950 (§ 32 Abs. 1 Z 4 und Z 5 EpiG) ausschließt. Dies gilt auch, wenn auf Grundlage von § 1 COVID19MG keine Betretungsverbote, sondern bloß (minder eingreifende) Maßnahmen verfügt wurden (siehe VwGH 23.3.2021, Ra 2021/09/0046, mit Hinweis auf VfGH 26.11.2020, E 3417/2020; 26.11.2020, E 3412/2020; VwGH 11.3.2021, Ra 2020/09/0078).
9Entgegen dem Vorbringen stellte aber auch bereits der Verfassungsgerichtshof in seiner zu vergleichbaren Fällen ergangenen Rechtsprechung klar, dass die Bestimmungen des COVID19Maßnahmengesetzes in Verbindung mit § 1 der Verordnung BGBl. II Nr. 96/2020 im Ergebnis bewirken, dass mit diesen keine Betriebsschließungen nach § 20 EpiG angeordnet wurden, weshalb in diesen Fällen insbesondere Ansprüche auf Vergütung des Verdienstentgangs nach § 32 Abs. 1 Z 5 EpiG ausgeschlossen sind (vgl. VwGH 11.3.2021, Ra 2021/09/0028; Ra 2020/09/0078).
10Mit dem Argument, dass der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister die getroffenen Maßnahmen auch mit einer auf § 20 EpiG gestützten Verordnung habe erlassen können, hat sich der Verwaltungsgerichtshof schließlich ebenfalls bereits in seinem Erkenntnis vom 24. Februar 2021, Ra 2021/03/0018, Rn. 32 ff, auseinandergesetzt, sodass auch insoweit gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 9 VwGG auf dessen Entscheidungsgründe verwiesen wird (siehe auch VwGH 26.3.2021, Ra 2021/09/0015).
11In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 9. September 2021