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Ra 2021/09/0044 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021090044.L00 Generato dall'IA

Administrative court dismisses appeal for lost income due to pandemic facility access bans as law is clear.

Numero d'incarto Ra 2021/09/0044
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court rejected the applicant's appeal seeking compensation for lost income caused by a ban on patient access to her rehabilitation facility. The lower court denied the claim based on the clear statutory language of the Epidemic Act, which limits compensation only to cases where the business itself is restricted or suspended. The Supreme Administrative Court affirmed this decision, noting that the specific ban on patient entry did not constitute a business restriction warranting compensation under the cited law.

Regesto Legislator

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§ 32 Abs. 1 Z 5 Epidemiegesetz 1950; Art. 133 Abs. 4 BVG: Compensation for lost income under the Epidemic Act requires a restriction or suspension of the business itself; a ban on patient access does not meet this threshold, and appeals lacking questions of fundamental legal significance are inadmissible.

Parole chiave

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Epidemic Act 1950 lost income compensation business restriction patient access ban administrative appeal fundamental legal question rehabilitation facility indennità di gestione

Disposizioni normative citate

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§ 32 Abs. 1 Z 5 Epidemiegesetz 1950
Art. 133 Abs. 4 BVG
3Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs.
§ 34 Abs. 1a VwGG
1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG).
§ 28 Abs. 3 VwGG
Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Revision somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 6.8.2020, Ra 2020/09/0040
4 BVG vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen wäre (siehe etwa VwGH 6.8.2020, Ra 2020/09/0040; 20.12.2017, Ra 2017/12/0124).
VwGH 20.12.2017, Ra 2017/12/0124
VwGH 24.2.2021, Ra 2021/03/0018
1 Z 5 EpiG schon nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut auf einen nach § 20 EpiG eingeschränkten oder gesperrten Betrieb abstellt (siehe VwGH 24.2.2021, Ra 2021/03/0018; vgl.
VwGH 26.3.2021, Ra 2021/03/0017
ferner etwa VwGH 26.3.2021, Ra 2021/03/0017).
VwGH 25.2.2020, Ra 2019/09/0108
VwGH 25.2.2020, Ra 2019/09/0108).
VwGH 13.4.2021, Ra 2021/09/0020
107/2020, verfügten Verbot des Betretens von bestimmten Rehabilitationseinrichtungen durch Patientinnen und Patienten (siehe zu einem solchen Sachverhalt bereits VwGH 13.4.2021, Ra 2021/09/0020).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich den auf § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) gestützten Antrag der Revisionswerberin, der Betreiberin eines Instituts für physikalische Medizin, vom 4. Juni 2020 auf Vergütung für den ihr im Zeitraum vom 16. März 2020 bis 30. April 2020 eingetretenen Verdienstentgang ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.

2Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

3Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlen die Voraussetzungen für die Erhebung einer Revision zum einen etwa dann, wenn sich das Verwaltungsgericht auf einen klaren Gesetzeswortlaut stützen kann. Ist somit die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen wäre (siehe etwa VwGH 6.8.2020, Ra 2020/09/0040; 20.12.2017, Ra 2017/12/0124).

5Zum anderen ist die Frage, ob die Voraussetzung des Art. 133 Abs. 4 BVG also eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nach Einbringung der Revision bereits geklärt, liegt daher keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. z.B. VwGH 25.2.2020, Ra 2019/09/0108).

6Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt festgehalten, dass ein Anspruch auf Ersatz für den Verdienstentgang nach § 32 Abs. 1 Z 5 EpiG schon nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut auf einen nach § 20 EpiG eingeschränkten oder gesperrten Betrieb abstellt (siehe VwGH 24.2.2021, Ra 2021/03/0018; vgl. ferner etwa VwGH 26.3.2021, Ra 2021/03/0017).

7Eine solche Betriebsbeschränkung liegt auch nach dem Zulässigkeitsvorbringen im hier zu beurteilenden Fall nicht vor, resultieren die Einschränkungen danach doch aus dem mit § 3 Z 1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID19Maßnahmengesetzes, BGBl. II Nr. 98/2020, idF BGBl. II Nr. 107/2020, verfügten Verbot des Betretens von bestimmten Rehabilitationseinrichtungen durch Patientinnen und Patienten (siehe zu einem solchen Sachverhalt bereits VwGH 13.4.2021, Ra 2021/09/0020).

8Mit dem in der Revision erstatteten Zulässigkeitsvorbringen werden daher keine Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen, woran auch die von der Revisionswerberin ins Treffen geführte Zulassung der Revision durch das Verwaltungsgericht Wien in einem anderen Verfahren vergleichbaren Sachverhalts nichts zu ändern vermag.

9Mangels Aufzeigens von Rechtsfragen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Revision somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 23. April 2021