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Ro 2021/09/0032 ECLI:AT:VWGH:2022:RO2021090032.J00 Generato dall'IA

VwGH dismisses suspension request for disciplinary decision as procedural ruling with no immediate execution effect.

Numero d'incarto Ro 2021/09/0032
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice dismissed the applicant's request for suspensive effect against a disciplinary court's decision to reject his application to halt the disciplinary investigation. The applicant argued that the decision would allow the disciplinary court to dismiss prior requests based on res judicata, thereby creating an unfair procedural disadvantage. The court held that the rejected decision was merely procedural and lacked the necessary execution potential to justify suspending the proceedings.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 30 Abs. 2 und 3 VwGG; A request for suspensive effect is denied if the contested decision is procedural and lacks execution potential to alter the factual or legal situation.

Parole chiave

Generato dall'IA
suspensive effect disciplinary proceedings execution potential procedural ruling Administrative Court of Justice

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 30 Abs. 2 und 3 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 und 3 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 123 Abs. 4 RStDG
Juli 2021, erstattete der Revisionswerber an das Disziplinargericht eine Stellungnahme zum „Zwischenbericht“ im Rahmen der Disziplinaruntersuchung verbunden mit dem Antrag, „das Disziplinargericht möge unverzüglich die Einleitung der Disziplinaruntersuchung gemäß § 123 Abs. 4 RStDG ablehnen in eventu/bzw.
§ 130 Abs. 1 RStDG
das Disziplinarverfahren gemäß § 130 Abs. 1 RStDG einstellen“.
§ 25a Abs. 1 VwGG
Art. 133 Abs. 4 BVG
Dezember 2021, Ro 2021/09/000812, zurückgewiesen, weil damit keine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG aufgezeigt wurde.
§ 30b VwGG
7Dagegen brachte der Revisionswerber einen Vorlageantrag gemäß § 30b VwGG ein, der dem Verwaltungsgerichtshof samt der Revision verbunden mit dem Antrag auf aufschiebende Wirkung und den Verfahrensakten vorgelegt wurde.
§ 30 VwGG
8Die Zuständigkeit zur Entscheidung über einen Antrag, einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, regelt § 30 VwGG.
§ 30 Abs. 3 VwGG
Nach Vorlage der Revision ist der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 30 Abs. 3 VwGG berechtigt, eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes über die Zuerkennung aufschiebender Wirkung abzuändern, wenn er die Voraussetzungen anderes beurteilt.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 11.3.2021, Ra 2019/13/0111
VwGH 11.3.2021, Ra 2019/13/0111, mwN).
VwGH 9.7.2020, Ra 2020/10/0064
VwGH 9.7.2020, Ra 2020/10/0064, mwN).
VwGH 23.7.2020, Ra 2020/07/0045
VwGH 23.7.2020, Ra 2020/07/0045, mwN).

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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 und 3 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1Mit Beschluss vom 5. Februar 2021 leitete das Bundesfinanzgericht als Disziplinargericht für Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungerichts (BFG im Weiteren: Disziplinargericht) gegen den Revisionswerber, einen Richter des Bundesverwaltungsgerichts, wegen des Verdachts der Verletzung der allgemeinen richterlichen Pflichten nach § 57 RStDG aufgrund näher konkretisierter Verhaltensweisen die Disziplinaruntersuchung ein. Die dagegen vom Revisionswerber erhobene Revision wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Dezember 2021, Ro 2021/09/000812, zurückgewiesen, weil damit keine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG aufgezeigt wurde.

2Im Rahmen seiner Stellungnahme vom 25. November 2020 zur übermittelten Disziplinaranzeige und Nachtragsanzeige stellte der Revisionswerber unter anderem einen Antrag, das Disziplinarverfahren ohne weiteres Verfahren nicht einzuleiten bzw. einzustellen. Am 31. Mai 2021 stellte der Revisionswerber betreffend diese Anträge einen Fristsetzungsantrag. Dieser wurde zu Fr 2021/09/0006 am Verwaltungsgerichtshof protokolliert.

3Mit undatierten Schriftsatz, eingelangt per email am 27. Juli 2021, erstattete der Revisionswerber an das Disziplinargericht eine Stellungnahme zum „Zwischenbericht“ im Rahmen der Disziplinaruntersuchung verbunden mit dem Antrag, „das Disziplinargericht möge unverzüglich die Einleitung der Disziplinaruntersuchung gemäß § 123 Abs. 4 RStDG ablehnen in eventu/bzw. das Disziplinarverfahren gemäß § 130 Abs. 1 RStDG einstellen“.

4Das Disziplinargericht wies mit Beschluss vom 3. August 2021 den Antrag vom 27. Juli 2021 auf Ablehnung der Einleitung der Disziplinaruntersuchung gemäß § 123 Abs. 4 RStDG (Spruchpunkt I.) und den Eventualantrag auf Einstellung des Disziplinarverfahrens (Spruchpunkt II.) jeweils zurück. Das Disziplinargericht traf in diesem Beschluss keinen Ausspruch gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hinsichtlich der Zulässigkeit einer Revision und führte im Rahmen der im Beschluss enthaltenen Rechtsmittelbelehrung aus, dass es sich bei dem gegenständlichen Beschluss um eine verfahrensleitende Verfügung handle, gegen die kein Rechtsmittel zulässig sei.

5Der Revisionswerber erhob gegen diesen Beschluss eine Revision verbunden mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.

6Das Disziplinargericht wies mit „Vorentscheidung“ vom 6. Oktober 2021 die Revision als unzulässig zurück (Spruchpunkt I.) und gab dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht statt (Spruchpunkt II.).

7Dagegen brachte der Revisionswerber einen Vorlageantrag gemäß § 30b VwGG ein, der dem Verwaltungsgerichtshof samt der Revision verbunden mit dem Antrag auf aufschiebende Wirkung und den Verfahrensakten vorgelegt wurde.

8Die Zuständigkeit zur Entscheidung über einen Antrag, einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, regelt § 30 VwGG. Ein Unterschied zwischen ordentlicher und außerordentlicher Revision wird in dieser Bestimmung nicht getroffen (vgl. VwGH 25.4.2017, Ra 2017/16/0039).

9Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Nach Vorlage der Revision ist der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 30 Abs. 3 VwGG berechtigt, eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes über die Zuerkennung aufschiebender Wirkung abzuändern, wenn er die Voraussetzungen anderes beurteilt.

10Der Revisionswerber macht in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zusammengefasst geltend, dass der angefochtene Beschluss einem „Vollzug“ im Sinn einer Umsetzung in die Wirklichkeit insoweit zugänglich sei, als er es dem Disziplinargericht ermögliche, die gleichlautenden Anträge des Revisionswerbers vom 25. November 2020 wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, um sich der Entscheidungspflicht zu entledigen und um damit dem Fristsetzungsantrag des Revisionswerbers vom 31. Mai 2021 die Grundlage zu entziehen. Der unverhältnismäßige Nachteil sei im drohenden Wegfall der Entscheidungspflicht des Disziplinargerichts zu sehen, der zur Einstellung des Fristsetzungsverfahrens führen würde.

11Voraussetzung für die Stattgabe eines Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist zunächst, dass die bekämpfte Entscheidung einem zumindest mittelbaren „Vollzug“ zugänglich ist. Unter „Vollzug“ eines Erkenntnisses bzw. eines Beschlusses ist seine Umsetzung in die Wirklichkeit zu verstehen und zwar sowohl im Sinne der Herstellung der dem Entscheidungsinhalt entsprechenden materiellen Rechtslage als auch des dieser Rechtslage entsprechenden faktischen Zustandes. „Vollzugstauglichkeit“ liegt bereits dann vor, wenn die bekämpfte Entscheidung einen Rechtsverlust herbeizuführen vermag (vgl. VwGH 11.3.2021, Ra 2019/13/0111, mwN).

12Bei einer zurückweisenden Entscheidung hängt die „Vollzugstauglichkeit“ in diesem Sinne davon ab, ob damit Wirkungen verbunden sind, die durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung überhaupt in Schwebe gehalten werden können (vgl. VwGH 9.7.2020, Ra 2020/10/0064, mwN). Diese Voraussetzung kann etwa im Falle einer Beschwerdezurückweisung vorliegen, wenn der vom Revisionswerber mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht bekämpfte Bescheid einem Vollzug im Sinne des § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG zugänglich ist (vgl. VwGH 23.7.2020, Ra 2020/07/0045, mwN).

13Vollzugstauglichkeit fehlt bei der Zurückweisung von Ansuchen hingegen dann, wenn an die Anhängigkeit des Verfahrens über den keine für den Antragsteller günstigen Rechtsfolgen geknüpft sind (vgl. VwGH 9.7.2020, Ra 2020/10/0064, mwN).

14Fallbezogen kann dahingestellt bleiben, ob der angefochtene Zurückweisungsbeschluss überhaupt vollzugstauglich im Sinn der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist und der vom Revisionswerber lediglich pauschal behauptete bestehende Zusammenhang zwischen den Anträgen vom 25. November 2020 und 27. Juli 2021 besteht. Der zur Begründung des Antrags angezogene Fristsetzungsantrag wurde nämlich bereits mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Dezember 2021, Fr 2021/09/00065, zurückgewiesen, weil dieser zu einem Zeitpunkt gestellt wurde, in dem aufgrund der Erlassung des Einleitungsbeschlusses vom 5. Februar 2021 keine Säumnis des Disziplinargerichts in Bezug auf die Erledigung der Anträge vom 25. November 2020 bestand.

15Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 20. Jänner 2022