Admissibility of extra-ordinary revision against disciplinary reprimand for judicial voting abstention: limits of judicial independence versus statutory duty to participate in administrative court plenary sessions
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court dismissed the extra-ordinary revision, rejecting the applicant's arguments and thereby upholding the lower administrative court's disciplinary decision. The case involved a judge at a provincial administrative court who was found guilty of a service duty violation for abstaining from voting during a plenary session's decision on an annual activity report, an act deemed prohibited under the relevant provincial law. The disciplinary court had previously imposed a reprimand and ordered the judge to pay €87 in costs, and this disciplinary measure remains in force. The deciding legal basis for the dismissal was that the applicant failed to demonstrate that the case involved a legal question of fundamental importance under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law; the Court held that the prohibition on abstention and the duty to participate were clearly established by the specific provisions of the Provincial Administrative Court Act, and that judicial independence does not exempt judges from fulfilling these statutory service duties.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 5 Abs. 2, 4, 7 Oö. LVwGG; The duty of judges to fulfill their service obligations, including voting in court assemblies, takes precedence over the right to abstain, and appeals must raise questions of fundamental legal significance to be admissible.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit dem angefochtenen Disziplinarerkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Revisionswerberin, eine Richterin dieses Verwaltungsgerichts, schuldig, sich bei der Beschlussfassung der Vollversammlung im Umlaufweg über den Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017 bis 2019 am 14. Juli 2020 der Stimme enthalten zu haben, obwohl eine Stimmenthaltung unzulässig sei, wodurch sie ihrer Mitwirkungspflicht als Mitglied des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich nicht gesetzeskonform nachgekommen sei. Sie habe dadurch die Bestimmungen des § 5 Abs. 2 Z 4, Abs. 4 und 7 Oö. Landesverwaltungsgerichtsgesetz (Oö. LVwGG) verletzt, und es wurde über die Revisionswerberin wegen dieser Dienstpflichtverletzung nach § 23 Oö. LVwGG iVm § 115 Abs. 1 Z 1 Oö. Landesbeamtengesetz 1993 (Oö. LBG) die Disziplinarstrafe des Verweises verhängt. Ferner verpflichtete das Verwaltungsgericht die Revisionswerberin zum Ersatz der mit 87 Euro bestimmten Kosten und es sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
2Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 24. November 2020, E 3800/20209, ablehnte und sie über nachträglichen Antrag mit Beschluss vom 17. Dezember 2020 gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
3Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5Die Revisionswerberin sieht die grundsätzliche Frage ihrer in der nach § 26 Abs. 4 VwGG eröffneten Frist erhobenen außerordentlichen Revision zunächst darin gelegen, inwieweit eine Richterin im Rahmen ihrer richterlichen Unabhängigkeit berechtigt sei, wenn ihr Entscheidungsgrundlagen nachweislich nicht zugänglich seien, mit Stimmenthaltung zu votieren und damit die richterliche Unabhängigkeit und das Willkürverbot zu wahren, oder ob sie gesetzlich gezwungen werden könne, ein Votum im positiven oder negativen Sinn abzugeben.
6Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG aufgeworfen, ergibt sich doch bereits aus dem eindeutigen Wortlaut der Bezug habenden gesetzlichen Bestimmungen (§ 5 Abs. 4 und 7 Oö. LVwGG), dass die Mitwirkung in der Vollversammlung für deren Mitglieder Dienstpflicht und eine Stimmenthaltung bei der Fassung von Beschlüssen nicht zulässig ist. Die Revisionswerberin übersieht in diesem Zusammenhang, dass die vor allem in Art. 87 BVG zum Ausdruck kommende und gegenüber der Verwaltung, nicht aber gegenüber der Gesetzgebung bestehende (siehe dazu bereits VfGH 23.6.1924, V 3/24, VfSlg. 313; OGH 25.10.1972, 1 Ob 211/72; ferner VwGH 23.1.2008, 2007/12/0005, zu § 99 RDG) richterliche Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter in Ausübung ihres richterlichen Amts ihre Grenze in der ordnungsgemäßen Erfüllung der richterlichen Dienstpflichten findet (vgl. dazu VwGH 2.11.2020, Ro 2020/09/0014).
7Sofern mit diesem Vorbringen aber eine Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmungen zum Ausdruck gebracht werden sollte, ist die Revisionswerberin ungeachtet dessen, dass die Zulässigkeit der Revision nicht mit der Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer generellen Norm begründet werden kann (VwGH 27.6.2017, Ra 2017/12/0042) auf den in ihrer Sache ergangenen Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 24.11.2020, E 3800/20209, zu verweisen. Danach bestehen auch seitens des Verfassungsgerichtshofes keine Bedenken dagegen, dass eine Stimmenthaltung bei Beschlussfassungen der Vollversammlung gemäß § 5 Abs. 4 Oö. LVwGG für unzulässig erklärt wird und eine Mitwirkung gemäß § 5 Abs. 7 Oö. LVwGG zur Dienstpflicht zählt.
8Ferner sieht die Revisionswerberin eine Entscheidung über ihre Revision von der grundsätzlichen Frage, zu der noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliege, abhängig, „ob der Personalsenat des Landesverwaltungsgerichts OÖ ein rechtmäßiges Organ zur Durchführung des Disziplinarverfahrens ist“. In diesem Zusammenhang wird ohne konkrete Darlegung ausgeführt, dass dessen Mitglieder vom Geschäftsverteilungs und Leistungssicherungsausschuss „bestellt“ worden seien, wobei dieser wiederum „nach der Judikatur des VfGH vom 11.03.1959, B 179/58, ebenso durch eine Fraktion (im Sinne eines unvollständigen Gremiums) der Vollversammlung gewählt wurde“, wodurch der Geschäftsverteilungsausschuss ein unrichtig zusammengesetztes Organ sei, sodass der Personalsenat von einem unrichtig zusammengesetzten Organ „eingesetzt“ worden sei.
9Mit diesem unkonkreten Zulässigkeitsvorbringen, das auf einer erstmals im Revisionsverfahren vorgebrachten Tatsachengrundlage über Mängel bei der (richtig:) Wahl der Mitglieder des Geschäftsverteilungs und Leistungsausschusses (siehe § 7 Abs. 1 Oö. LVwGG) aufbaut, wird weder ein konkreter Mangel beim Beschluss der Geschäftsverteilung aufgezeigt, noch, dass nicht der nach der Geschäftsverteilung zuständige Senat in der Disziplinarsache der Revisionswerberin entschieden hätte und sie damit ihrem gesetzlichen Richter entzogen gewesen wäre.
10Mit der abschließend ohne Bezugnahme auf den vorliegenden Fall aufgestellten unbestimmten Behauptung, „[e]ine Judikatur zur strukturellen richterlichen Unabhängigkeit des LVwG OÖ, insbesondere des entscheidenden ‚Senat M‘, ist ebenfalls nicht vorhanden“, wird eine konkrete Rechtsfrage, von der die Entscheidung über die Revision abhängt, ebenfalls nicht aufgezeigt.
11In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 12. März 2021