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Ra 2021/07/0100 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021070100.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question regarding water permit revocation preclusion. The court rejects the appeal because the parties failed to demonstrate a deviation from established case law or a question of fundamental legal significance. The decision upholds the administrative court's ruling that parties are precluded from raising objections after the deadline. The court emphasizes that interpretations of party declarations regarding admissibility are not revisable. The appeal is inadmissible as it does not meet the criteria for extraordinary review under the Constitution. The judgment reinforces the finality of administrative decisions once procedural deadlines expire. The court clarifies that specific factual scenarios differ from cited precedents regarding permit applications. The ruling ensures legal certainty in water law proceedings by limiting revision grounds. The decision applies the standard for extraordinary review under Article 133 of the Constitution. The court concludes that the revision lacks the necessary legal significance to be heard.

Numero d'incarto Ra 2021/07/0100
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court rejected the extraordinary revision, dismissing the appeal against the administrative court's decision to reject the parties' complaints. The parties argued that the administrative court erred by precluding their objections due to a lack of clear attribution of the permit application, claiming this deviated from established case law. The court found that the parties failed to concretely demonstrate how the specific facts matched cited precedents or raised a question of fundamental legal significance. Consequently, the revision was inadmissible under Article 133 of the Constitution as it did not meet the threshold for extraordinary review.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; Art. 133 Abs. 9 BVG: An extraordinary revision is inadmissible if the applicant fails to concretely demonstrate that the contested decision deviates from established case law or raises a question of fundamental legal significance.

Parole chiave

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extraordinary revision fundamental legal significance deviation from case law preclusion of objections water law permit procedural deadline legal certainty tempestività dell'inoltro

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 BVG
4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 42 Abs. 1 AVG
WRG 1959
§ 42 AVG
11Die in vertretbarer Weise vorgenommene Auslegung von Parteierklärungen, wozu auch die Beurteilung einer Parteierklärung in Bezug auf ihre Tauglichkeit als Einwendung nach § 42 AVG gehört, ist nicht revisibel (VwGH 8.7.2020, Ra 2020/07/0032, mwN).

Giurisprudenza citata

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VwGH 28.5.2014, Ra 2014/07/0005
VwGH 23.4.2015, Ra 2015/07/0031
Erkenntnisse gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall dennoch anders entschieden hätte und damit von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre (VwGH 23.4.2015, Ra 2015/07/0031, mwN).
VwGH 26.4.2002, 2000/06/0159
Erkenntnisse (VwGH 26.4.2002, 2000/06/0159; 19.12.2013, 2011/07/0215) betrafen Bewilligungen ohne entsprechenden Antrag.
VwGH 19.12.2013, 2011/07/0215
VwGH 24.3.2015, Ra 2015/05/0010
Damit stünden jedenfalls auch tragende Grundsätze des Verfahrensrechts auf dem Spiel (VwGH 24.3.2015, Ra 2015/05/0010).
VwGH 8.7.2020, Ra 2020/07/0032
11Die in vertretbarer Weise vorgenommene Auslegung von Parteierklärungen, wozu auch die Beurteilung einer Parteierklärung in Bezug auf ihre Tauglichkeit als Einwendung nach § 42 AVG gehört, ist nicht revisibel (VwGH 8.7.2020, Ra 2020/07/0032, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Beschluss wurden die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 20. August 2021 zurückgewiesen. Begründend hielt das Verwaltungsgericht fest, dass sämtliche revisionswerbenden Parteien innerhalb der durch Ediktalkundmachung eingeräumten Frist keine Einwendungen gegen die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung (an das Land Niederösterreich) erhoben hätten, sodass sie mangels tauglicher Einwendungen im Sinne des WRG 1959 zur Gänze präkludiert seien und ihre Parteistellung in diesem Verfahren „vollständig“ verloren hätten.

2Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

3Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).

4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6Die revisionswerbenden Parteien führen vor dem Hintergrund ihres Vorbringens im Verfahren, es läge mangels klarer Zurechenbarkeit des Bewilligungsantrages an einen Bewilligungswerber keine wirksame Ediktalkundmachung vor in ihrer Zulässigkeitsbegründung zunächst aus, der bekämpfte Beschluss weiche von im einzelnen angeführter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, weil er entgegen dieser Judikatur dem Nachbarn kein subjektivöffentliches Recht zuerkenne, geltend zu machen, dass „überhaupt kein Bewilligungsantrag“ vorliege.

7Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hat ein Revisionswerber, der eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes behauptet, konkret anzugeben, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht (VwGH 28.5.2014, Ra 2014/07/0005, mwN).

8Ferner zeigt ein Revisionswerber keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf, wenn er nicht konkret darlegt, dass der der angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt einem der von ihm ins Treffen geführten hg. Erkenntnisse gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall dennoch anders entschieden hätte und damit von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre (VwGH 23.4.2015, Ra 2015/07/0031, mwN).

9Die von den revisionswerbenden Parteien angeführten hg. Erkenntnisse (VwGH 26.4.2002, 2000/06/0159; 19.12.2013, 2011/07/0215) betrafen Bewilligungen ohne entsprechenden Antrag. Im vorliegenden Revisionsfall geht es demgegenüber um die Frage der Zurechnung eines unstrittig vom „NÖ Straßendienst“ gestellten Antrages an das Land Niederösterreich. Der vorliegende Sachverhalt weicht somit von den in der Zulässigkeitsbegründung ins Treffen geführten Erkenntnissen ab.

10In den weiteren Ausführungen gemäß § 28 Abs. 3 VwGG bringen die revisionswerbenden Parteien vor, es fehle Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur verfahrensrelevanten Frage, ob Nachbarn in einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren einzuwenden berechtigt seien, dass die entscheidende Behörde und die Amtssachverständigen befangen seien, und zwar mit der Wirkung, dass ihre Parteistellungen nicht gemäß § 42 Abs. 1 AVG verloren gingen. Schließlich sei das Verwaltungsgericht von einer unvertretbaren, die Rechtssicherheit beeinträchtigenden Auffassung ausgegangen, wonach die revisionswerbenden Parteien im erstinstanzlichen Verfahren keine Einwendungen erhoben und damit ihre Parteistellung und Beschwerdelegitimation verloren hätten. Damit stünden jedenfalls auch tragende Grundsätze des Verfahrensrechts auf dem Spiel (VwGH 24.3.2015, Ra 2015/05/0010). Hätte das Verwaltungsgericht den Gegenstand der Einwendungen erhoben, hätte es erkannt, dass diese teilweise auch das wasserrechtliche Bewilligungsverfahren betroffen hätten.

11Die in vertretbarer Weise vorgenommene Auslegung von Parteierklärungen, wozu auch die Beurteilung einer Parteierklärung in Bezug auf ihre Tauglichkeit als Einwendung nach § 42 AVG gehört, ist nicht revisibel (VwGH 8.7.2020, Ra 2020/07/0032, mwN). Inwieweit die diesbezügliche rechtliche Beurteilung durch das Verwaltungsgericht konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen unvertretbar erscheint, wird in den diesbezüglich allgemein bleibenden Zulässigkeitsausführungen nicht einmal ansatzweise dargelegt.

12In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 24. Jänner 2022