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Ra 2021/06/0201 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021060201.L00 Generato dall'IA

Supreme Administrative Court dismisses revision as no fundamental legal question of general importance is raised regarding public interest road closure.

Numero d'incarto Ra 2021/06/0201
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Supreme Administrative Court dismissed the revision against a lower court's decision to close a public interest road. The applicant argued the closure lacked safety measures, but the court found the road served only properties A and B with no common traffic need for other lands. Since the lower court's factual findings were not contested and no fundamental legal issue was raised, the revision was inadmissible.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a legal question of general importance, as the court is not bound by the lower court's assessment of facts or discretionary decisions absent conflicting precedent.

Parole chiave

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public interest road closure revision admissibility criteria general legal importance traffic safety requirements administrative review procedure factual findings review discretionary power limits rottura del rapporto fiduciario

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 31 Abs. 1 Salzburger Landesstraßengesetz 1972
Die gegenständliche Interessentenstraße diene ausschließlich der Erschließung der Objekte auf den Grundstücken A und B, ein darüber hinausgehendes gemeinsames Verkehrsbedürfnis im Sinn des § 31 Abs. 1 Salzburger Landesstraßengesetz 1972 (LStG 1972) sei nicht zu erkennen.
§ 31a Abs. 2 Salzburger Landesstraßengesetz 1972
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (LVwG) die Beschwerde der Revisionswerberin (der Straßengenossenschaft OSWeg) gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde S. (Behörde) vom 31. Mai 2021, mit dem die öffentliche Interessentenstraße OSWeg verkürzt worden war, als unbegründet ab und erklärte eine ordentliche Revision für nicht zulässig.

Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Eigentümerin der Grundstücke A und B eine Verkürzung der bestehenden Interessentenstraße dahingehend beantragt habe, dass diese an der westlichen Grenze des Grundstückes A zum Grundstück C ende. Nachdem in der Vollversammlung der Straßengenossenschaft am 30. Juni 2020 dieser Antrag abgelehnt worden war, habe zunächst die Straßenbehörde erster Instanz und sodann im gemeindeinternen Instanzenzug die Behörde entschieden, dass die Interessentenstraße an der Grundstücksgrenze zwischen den Grundstücken C und A ende. Mit Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde S. sei der Wegabschnitt auf den Grundstücken A und B als öffentliche Interessentenstraße aufgelassen worden.

Die gegenständliche Interessentenstraße diene ausschließlich der Erschließung der Objekte auf den Grundstücken A und B, ein darüber hinausgehendes gemeinsames Verkehrsbedürfnis im Sinn des § 31 Abs. 1 Salzburger Landesstraßengesetz 1972 (LStG 1972) sei nicht zu erkennen. Eine Erschließung der Grundstücke C und D sei nach der verkehrstechnischen Beurteilung des Sachverständigen für Verkehrsplanung vom 23. Oktober 2020 als faktisch nicht realisierbar dargestellt worden; auf diesen Grundstücken befänden sich keine Objekte, das Grundstück D sei nicht einmal als Bauland gewidmet. Die Revisionswerberin sei den diesbezüglichen Ausführungen des Sachverständigen für Verkehrsplanung nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Straßenrechtlich werde keine zwingende Grundlage dafür erkannt, dass eine faktisch derzeit bestehende Umkehrmöglichkeit auf dem Grundstück B der Verkürzung der Interessentenstraße entgegenstünde.

5In der Zulässigkeitsbegründung bringt die Revisionswerberin zusammengefasst vor, durch die Verkürzung der Interessentenstraße verfüge diese über keine Wendeanlage mehr; eine solche wäre aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendig (Hinweis auf § 5 LStG 1972, §§ 31 ff Straßenverkehrsordnung und „Pkt. 6.4. der RSV 03 01.21“). Dazu gebe es keine höchstgerichtliche Rechtsprechung. Die Eigentümer der Grundstücke C und D hätten auch Beiträge der Straßengenossenschaft geleistet und somit ein Recht auf Aufschließung ihrer Grundstücke gemäß § 31 Abs. 1 LStG 1972.

6Gemäß § 31 LStG 1972 vermitteln öffentlichen Interessentenstraßen den öffentlichen Verkehr von kleineren Siedlungen und von mehreren in Streulage liegenden Objekten oder Anlagen, soweit ein gemeinsames Verkehrsbedürfnis besteht und ein Verkehrsaufkommen wie bei einer kleinen Siedlung zu erwarten ist, zu höherrangigen Straßen. Öffentliche Interessentenstraßen oder Teile davon, die ihre Verkehrsbedeutung nach § 31 Abs. 1 leg. cit. verloren haben, sind von der Straßenrechtsbehörde gemäß § 31a Abs. 2 LStG 1972 durch Verordnung aufzulassen.

7Die Revisionswerberin tritt den auf Basis der Beurteilung des Sachverständigen für Verkehrsplanung ergangenen Feststellungen des LVwG, wonach die gegenständliche Interessentenstraße ausschließlich der Erschließung der Objekte auf den Grundstücke A und B diene und ein darüber hinausgehendes gemeinsames Verkehrsbedürfnis im Sinn des § 31 Abs. 1 LStG 1972 nicht zu erkennen sei, nicht entgegen. Ausgehend davon sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 31a Abs. 2 LStG 1972, den verfahrensgegenständlichen Teil der Interessentenstraße aufzulassen, weil die Anforderungen des § 31 Abs. 1 leg. cit. nicht (mehr) vorliegen, erfüllt. Dass der Behörde oder dem LVwG diesbezüglich Ermessen zukäme, ist dem LStG 1972 nicht zu entnehmen. Nach dieser Bestimmung ist auch nicht vorgesehen, dass aus anderen Gründen etwa jenen der Verkehrssicherheit trotz Entfall der Verkehrsbedeutung nach § 31 Abs. 1 leg. cit. von der Auflassung einer Interessentenstraße oder Teilen davon abgesehen werden könnte.

8In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme; sie war daher zurückzuweisen.

Wien, am 19. November 2021