Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2021/06/0045 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021060045.L00 Generato dall'IA

Building permit revision admissibility: zoning impact on emission standards and neighbor co-decision rights for access under § 4 Abs. 2 Baugesetz

Numero d'incarto Ra 2021/06/0045
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's extraordinary revision, thereby upholding the lower court's decision that confirmed the disputed building permit. The dispute concerned a challenge to a building permit for a commercial guest accommodation facility on agricultural land, where the appellant argued that the lower administrative court erroneously ignored the land's zoning category in assessing emissions and legal access. The VwGH held that no legal question of fundamental significance arose under Art. 133 Abs. 4 BVG, as the lower court had explicitly accounted for the "Free Area Agriculture" zoning, contrary to the appellant's claim, and correctly applied established case law that neighbors possess no co-decision rights regarding the requirement for access to public traffic areas under § 4 Abs. 2 of the Building Act.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a legal question of fundamental importance, as the applicant's arguments regarding land designation and neighbor rights do not meet this threshold.

Parole chiave

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administrative revision admissibility fundamental legal question building permit confirmation land use designation emission standards neighbor participation rights VwGH jurisdiction tenuta insufficiente degli atti

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 4 Abs. 2 Baugesetz
1 Baugesetz kein Mitspracherecht zur Frage zukomme, ob das zu bebauende Grundstück über eine entsprechende Zufahrt im Sinn des § 4 Abs. 2 Baugesetz verfüge, der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.
§ 26 Abs. 1 Baugesetz
7Weiters entspricht die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, wonach den Nachbarn mangels Aufzählung im Katalog des § 26 Abs. 1 Baugesetz kein Mitspracherecht zur Frage zukomme, ob das zu bebauende Grundstück über eine entsprechende Zufahrt im Sinn des § 4 Abs.

Giurisprudenza citata

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VwGH 25.6.1999, 98/06/0045
Erkennntis VwGH 25.6.1999, 98/06/0045, vor, auch im Revisionsfall sei es für die Beurteilung der vom gegenständlichen Bauvorhaben ausgehenden Emissionen von Bedeutung, ob es sich um landwirtschaftliche Flächen handle oder ob hier eine andere Widmung zugrunde zu legen sei.
Lampert/Tschofen, Vlbg BauG [2018] § 4 Rz 13 ff.
dazu die in Lampert/Tschofen, Vlbg BauG [2018] § 4 Rz 13 ff. zitierte hg.
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Testo completo

Die Revision wird soweit sie sich gegen die Erteilung der Baubewilligung richtet zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 8. September 2020, mit welchem den mitbeteiligten Parteien - soweit im vorliegenden Revisionsverfahren relevant - die Baubewilligung für die Errichtung eines Gebäudes zur gewerblichen Beherbergung von Gästen sowie zur landwirtschaftlichen Nutzung auf näher bezeichneten Grundstücken erteilt worden war, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.

5In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision bringt die Revisionswerberin unter Hinweis auf das hg. Erkennntis VwGH 25.6.1999, 98/06/0045, vor, auch im Revisionsfall sei es für die Beurteilung der vom gegenständlichen Bauvorhaben ausgehenden Emissionen von Bedeutung, ob es sich um landwirtschaftliche Flächen handle oder ob hier eine andere Widmung zugrunde zu legen sei. Je nach dem verschiebe sich der Maßstab der zulässigen Emissionen. Insoweit sei sie somit in ihrem subjektiv gewährleisteten Recht auf Immissionsschutz verletzt. Dies habe ihrer Ansicht nach auch für die Frage der Beurteilung des Bestandes einer rechtlich gesicherten Zufahrt zu gelten. Die vom Verwaltungsgericht herangezogene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei ihrer Ansicht nach nur dann zutreffend, wenn die Erschließung über eine öffentliche Straße erfolge, weil in diesem Fall die Widmungskategorie für die Frage der Benützungsberechtigung irrelevant sei. Im Revisionsfall sei die getroffene Beurteilung durch die Außerachtlassung der Flächenwidmungskategorie grob fehlerhaft und führe zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis.

Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

6So trifft die Behauptung der Revisionswerberin, das Verwaltungsgericht habe die im Revisionsfall maßgebliche Flächenwidmung des Baugrundstückes außer Acht gelassen, nicht zu, weil das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis klar vom Vorliegen der Widmung „Freifläche Landwirtschaft“ ausgegangen ist (s. S. 8 und 12 des angefochtenen Erkenntnisses). Mit diesem Vorbringen wird daher weder ein Abweichen von der hg. Rechtsprechung aufgezeigt noch eine relevante Rechtsfrage des Verfahrensrechtes grundsätzlicher Bedeutung dargelegt.

7Weiters entspricht die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, wonach den Nachbarn mangels Aufzählung im Katalog des § 26 Abs. 1 Baugesetz kein Mitspracherecht zur Frage zukomme, ob das zu bebauende Grundstück über eine entsprechende Zufahrt im Sinn des § 4 Abs. 2 Baugesetz verfüge, der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. dazu die in Lampert/Tschofen, Vlbg BauG [2018] § 4 Rz 13 ff. zitierte hg. Judikatur). Der diesbezügliche Einwand gegen die Anwendbarkeit des seitens des Verwaltungsgerichtes zitierten hg. Erkenntnisses ist hingegen nicht nachvollziehbar, weil § 4 Abs. 2 Baugesetz die Verbindung mit einer öffentlichen Verkehrsfläche regelt, sodass die Zufahrt zu einer solchen naturgemäß nicht selbst bereits eine öffentliche Verkehrsfläche darstellen kann.

Die Revision war daher im spruchgemäßen Umfang gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 9. März 2021