VwGH holds that a building plan's existence is a prerequisite for boundary change approval under TBO 2018, not just a planning obligation.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Tyrol revoked the lower court's decision and remanded the case for a new ruling. The lower court incorrectly applied a provision for areas without future building plans to a situation where a plan was legally required but absent. The Supreme Administrative Court clarified that the absence of a mandatory building plan constitutes a missing approval condition, rendering the boundary change ungrantable.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 16 Abs. 1 TBO 2018; The existence of a building plan is a mandatory approval prerequisite for boundary changes on properties where such a plan is legally required, not merely a planning obligation.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
1Mit Bescheid des Stadtmagistrates der Landeshauptstadt I. (Amtsrevisionswerber) vom 15. September 2020 wurde ein Antrag der mitbeteiligten Partei vom 15. April 2020 auf Bewilligung einer näher beschriebenen Änderung von Grundstücksgrenzen betreffend ein näher bezeichnetes Grundstück der KG. A gemäß § 16 Abs. 1 der Tiroler Bauordnung 2018 (in der Folge: TBO 2018) abgewiesen.
2Begründend führte der Amtsrevisionswerber dazu zusammengefasst aus, für den gegenständlichen Bereich bestünde kein Bebauungsplan. Nachdem gemäß § 16 Abs. 1 TBO 2018 bei Grundstücken, für die wie vorliegend nach den raumordnungsrechtlichen Vorschriften ein Bebauungsplan zu erlassen sei, eine Grenzänderung nur dann bewilligt werden könne, wenn ein Bebauungsplan, im Fall der Festlegung einer besonderen Bauweise weiters ein ergänzender Bebauungsplan, bestehe, ein solcher im gegenständlichen Fall aber nicht vorliege, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen.
3Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Landesverwaltungsgericht Tirol (in der Folge: LVwG) diesen Bescheid aufgrund einer Beschwerde der mitbeteiligten Partei gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an den Amtsrevisionswerber zurück (1.) Gleichzeitig sprach es aus, dass gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei (2.).
4Zur Begründung der Aufhebung und Zurückverweisung führte das LVwG im Wesentlichen aus, der gegenständliche Sachverhalt sei nicht nach § 16 Abs. 1 TBO 2018, sondern nach § 16 Abs. 2 leg. cit. zu beurteilen. § 16 Abs. 1 TBO 2018 stelle auf jene Fälle ab, in denen künftig Bebauungspläne zu erlassen seien bzw. erlassen werden dürften. Die Bestimmung finde jedoch nur dann Anwendung, wenn ein Bebauungsplan existiere, da nur ein bestehender Bebauungsplan Maßstab für die Erteilung der Bewilligung sein könne. Abs. 2 der genannten Bestimmung sei anzuwenden, wenn ein Bebauungsplan nicht bestehe, und zwar unabhängig davon, ob er erlassen werden müsste oder dürfte; diesfalls sei auf die Kriterien abzustellen, die in § 16 Abs. 2 lit. a, b und c leg. cit. genannt seien. Gegenständlich sei die Notwendigkeit eines Bebauungsplanes vorgesehen, es bestehe jedoch keiner. Da der Amtsrevisionswerber keine Ermittlungen dahingehend aufgenommen habe, inwieweit die Voraussetzungen nach § 16 Abs. 2 leg. cit. vorlägen und es dazu der Befassung von Amtssachverständigen bedürfe, sei nach § 28 Abs. 3 VwGVG vorzugehen gewesen.
5Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Amtsrevision, die zur Begründung ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vorbringt, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob das in § 16 Abs. 1 TBO 2018 normierte Vorliegen eines Bebauungsplanes eine Anwendungsvoraussetzung für diese Bestimmung sei oder eine Genehmigungsvoraussetzung für eine Grenzänderung darstelle. Konkret stelle sich die Frage, ob in jenen Fällen, in denen zwar nach den raumordnungsrechtlichen Vorschriften ein Bebauungsplan zu erlassen wäre, ein solcher aber (noch) nicht vorliege, das Nichtvorliegen eines Bebauungsplanes einen Abweisungsgrund nach § 16 Abs. 1 TBO 2018 darstelle oder ob in diesen Fällen die Bestimmung des § 16 Abs. 2 TBO 2018 anzuwenden sei.
6Die Tiroler Landesregierung erstattete im vom Verwaltungsgerichtshof eingeleiteten Vorverfahren eine Revisionsbeantwortung, in der sie sich der vom Amtsrevisionswerber zur Auslegung des § 16 Abs. 1 und 2 TBO 2018 vertretenen Rechtsansicht mit näherer Begründung anschließt.
7Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8Die Amtsrevision ist zu der von ihr dargelegten Rechtsfrage zulässig. Sie ist auch begründet.
9Der Amtsrevisionswerber bringt in den Revisionsgründen zusammengefasst vor, der angefochtene Beschluss beruhe auf einer unzutreffenden Auslegung bzw. falschen Interpretation des § 16 TBO 2018, weshalb sein Bescheid vom 15. September 2020 zu Unrecht behoben und die Angelegenheit an ihn zurückverwiesen worden sei.
10§ 14 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 und 2 TBO 2018, jeweils in der im Revisionsfall maßgeblichen Stammfassung LGBl. Nr. 28/2018, lauten:
„§ 14
Änderung von Grundstücksgrenzen
(1) Die Teilung, die Vereinigung und jede sonstige Änderung von
a)als Bauland, Sonderflächen oder Vorbehaltsflächen gewidmeten Grundstücken und
b)von Grundstücken, die innerhalb der im örtlichen Raumordnungskonzept nach § 31 Abs. 1 lit. d und e des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 festgelegten Bereiche liegen,
bedürfen der Bewilligung der Behörde. [...]“
„§ 16
Bewilligung
(1) Die Bewilligung nach § 14 Abs. 1 ist bei Grundstücken, für die nach den raumordnungsrechtlichen Vorschriften ein Bebauungsplan zu erlassen ist, zu erteilen, wenn ein Bebauungsplan, im Fall der Festlegung einer besonderen Bauweise weiters ein ergänzender Bebauungsplan, besteht und wenn die vorgesehene Änderung der Grundstücksgrenzen eine dem Bebauungsplan bzw. dem ergänzenden Bebauungsplan entsprechende Bebauung der Grundstücke sowie die darin festgelegte verkehrsmäßige Erschließung nicht verhindert oder erschwert. Bei sonstigen Grundstücken, für die ein Bebauungsplan besteht, ist die Bewilligung zu erteilen, wenn die vorgesehene Änderung der Grundstücksgrenzen eine dem Bebauungsplan entsprechende Bebauung der Grundstücke sowie die darin festgelegte verkehrsmäßige Erschließung nicht verhindert oder erschwert.
(2) In allen übrigen Fällen ist die Bewilligung nach § 14 Abs. 1 zu erteilen, wenn die vorgesehene Änderung der Grundstücksgrenzen
a)einer geordneten baulichen Gesamtentwicklung der Gemeinde im Sinn der Ziele der örtlichen Raumordnung, insbesondere unter Bedachtnahme auf die möglichen künftigen Größenverhältnisse der Gebäude zueinander und den Schutz des Orts- und Straßenbildes, nicht zuwiderläuft,
b)eine zweckmäßige und bodensparende Bebauung des betreffenden Grundstückes gewährleistet und
c)einer zweckmäßigen verkehrsmäßigen Erschließung und Erschließung des betreffenden Gebietes mit Einrichtungen zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse einer geordneten Gesamterschließung des Gemeindegebietes nicht entgegensteht.
[...]“
11Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann ein Beschluss des Verwaltungsgerichtes, mit welchem dieses den verwaltungsbehördlichen Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverwiesen hat, eine Rechtsverletzung dadurch bewirken, dass das Verwaltungsgericht entweder von der Regelung des § 28 Abs. 3 VwGVG zu Unrecht Gebrauch gemacht und keine Sachentscheidung getroffen hat oder von einer für die betroffene Partei nachteiligen, jedoch für das weitere Verfahren bindenden unrichtigen Rechtsansicht ausgegangen ist (vgl. etwa VwGH 26.2.2020, Ra 2017/05/0266, oder auch 20.11.2014, Ro 2014/07/0097, jeweils mwN).
12Das Zulässigkeitsvorbringen der gegenständlichen Amtsrevision zielt nicht primär auf die Behauptung ab, das LVwG hätte von der Regelung des § 28 Abs. 3 VwGVG zu Unrecht Gebrauch gemacht, sondern auf die gemäß der genannten Gesetzesbestimmung auf den Amtsrevisionswerber überbundene Rechtsansicht des LVwG, auf den vorliegenden Sachverhalt sei § 16 Abs. 2 TBO 2018 anzuwenden.
13Dazu ist Folgendes zu sagen:
14Die hier maßgebliche Konzeption des § 16 TBO 2018 wurde vom Gesetzgeber im Hinblick auf die Neuregelung der Bebauungsplanung im TROG mit LGBl. Nr. 48/2011 eingeführt (vgl. § 14 Abs. 1 und 2 Tiroler Bauordnung 2011). Dem klaren Gesetzeswortlaut zufolge ist in § 16 Abs. 1 erster Satz TBO 2018 die Bebauungsplanpflicht nach den raumordnungsrechtlichen Vorschriften als Anwendungsvoraussetzung („[...] bei Grundstücken, für die [...] ein Bebauungsplan zu erlassen ist, [...]“) und das Vorliegen eines Bebauungsplanes als Genehmigungsvoraussetzung („Die Bewilligung [...] zu erteilen, wenn ein Bebauungsplan [...] besteht und [...]“) festgelegt.
15Bei Grundstücken, für die wie unstrittig im vorliegenden Fall nach den raumordnungsrechtlichen Vorschriften ein Bebauungsplan zu erlassen ist, ist somit im Anwendungsbereich der TBO 2018 bei Nichtvorliegen eines Bebauungsplanes die Grundteilungsbewilligung nach § 16 Abs. 1 leg. cit. zu versagen, weil eine der vom Gesetzgeber dort genannten Genehmigungsvoraussetzungen fehlt (vgl. dazu auch VwGH 27.4.2023, Ra 2021/06/0083).
16Die fallbezogen gemäß § 28 Abs. 3 letzter Satz VwGVG auf den Amtsrevisionswerber überbundene Rechtsansicht des LVwG, auf den vorliegenden Sachverhalt sei § 16 Abs. 2 TBO 2018 anzuwenden, erweist sich damit als unrichtig.
17Der angefochtene Beschluss war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 4. Mai 2023