Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2021/05/0211 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021050211.L00 Generato dall'IA

Extraordinary revision against building permit denied for lack of fundamental legal question and insufficient link to factual circumstances

Numero d'incarto Ra 2021/05/0211
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the decision of the Vienna Administrative Court, which had previously rejected the appellants' complaint against a municipal building permit granted for a multi-family and double house. The dispute concerned the applicants' challenge to the lower court's finding that the building authority had correctly applied the Wiener Bauordnungsnovelle, specifically § 70 Abs. 2 BO for Vienna, and its procedural handling of the appeal. The VwGH ruled that the revision was inadmissible because the appellants failed to formulate a specific legal question of fundamental importance under Art. 133 Abs. 4 BVG, as required by § 34 Abs. 1 VwGG, by providing only general arguments without linking them to the concrete facts or the lower court's legal reasoning.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the applicant fails to demonstrate a connection between the specific legal issue, the concrete facts, and the administrative court's decision, thereby precluding the identification of a fundamental legal question.

Parole chiave

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extraordinary revision fundamental legal question administrative procedure act connection requirement inadmissible revision building permit procedural admissibility distanza tra edifici

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
Gleichzeitig sprach das Verwaltungsgericht aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural basis cited in the dispositive for rejecting the revision without further proceedings due to the non-fulfillment of admissibility requirements.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 2.3.2021, Ra 2019/06/0022
für viele etwa VwGH 2.3.2021, Ra 2019/06/0022, oder auch 13.1.2021, Ra 2020/05/0239, jeweils mwN).
VwGH 13.1.2021, Ra 2020/05/0239
VwGH 26.11.2020, Ra 2020/06/0189
VwGH 26.11.2020, Ra 2020/06/0189, oder auch 31.8.2020, Ra 2020/05/0118, jeweils mwN).
VwGH 31.8.2020, Ra 2020/05/0118
VwGH 14.7.2021, Ra 2021/05/0117
VwGH 21.12.2020, Ra 2020/05/0233
VwGH 13.11.2020, Ra 2020/05/0213
VwGH 1.8.2019, Ra 2017/06/0192
VwGH 30.4.2021, Ra 2021/05/0072
etwa VwGH 30.4.2021, Ra 2021/05/0072; 27.11.2019, Ra 2019/05/0292; oder auch 25.6.2019, Ra 2019/05/0077, jeweils mwN), noch wird dargelegt, aus welchem Grund das Schicksal der Revision von den dort völlig pauschal angeschnittenen Themen abhängen sollte (vgl.
VwGH 27.11.2019, Ra 2019/05/0292
VwGH 25.6.2019, Ra 2019/05/0077
VwGH 23.9.2019, Ra 2019/06/0075
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural basis cited in the dispositive for rejecting the revision without further proceedings due to the non-fulfillment of admissibility requirements.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde ua. die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 12. Oktober 2020, mit dem den mitbeteiligten Parteien die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses und eines Doppelhauses auf näher bezeichneten Grundstücken in Wien erteilt worden war, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig sprach das Verwaltungsgericht aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.

2In den Zulässigkeitsgründen der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision wird mit allgemeinen Ausführungen die „Wiener Bauordnungsnovelle LGBl. 2018/69“ angesprochen und zusammengefasst ausgeführt, es liege „keine Judikatur von übergangenen Parteien im Hinblick auf die falsche Anwendung des § 70 Abs. 2 BO für Wien“ vor. Nach dem Verhandlungsergebnis überrasche es, dass die Revision nicht zugelassen und behauptet worden sei, dass „Judikatur diesbezüglich“ vorliege. Zu beachten sei weiters, dass die Baubehörde eine Beschwerdevorentscheidung habe treffen wollen, und „somit aufgrund des Schreibens zur Gewährung des Parteiengehörs bereits dokumentiert“ worden sei, dass der Bescheid im Wege der Beschwerdevorentscheidung aufgehoben werde.

3Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision erfolgt ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (vgl. für viele etwa VwGH 2.3.2021, Ra 2019/06/0022, oder auch 13.1.2021, Ra 2020/05/0239, jeweils mwN). Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 26.11.2020, Ra 2020/06/0189, oder auch 31.8.2020, Ra 2020/05/0118, jeweils mwN).

7Dem vorliegenden Zulässigkeitsvorbringen mangelt es an jeglicher Verknüpfung zwischen der individualisierten Rechtsfrage, dem von den revisionswerbenden Parteien dieser konkret zu Grunde gelegten Sachverhalt und der darauf basierenden rechtlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, die den Verwaltungsgerichtshof erst in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage überhaupt vorliegt (vgl. dazu für viele etwa VwGH 14.7.2021, Ra2021/05/0117; 21.12.2020, Ra 2020/05/0233; 13.11.2020, Ra 2020/05/0213; oder auch 1.8.2019, Ra 2017/06/0192, jeweils mwN). Weder wird in der Zulässigkeitsbegründung ein Bezug zum konkreten Sachverhalt hergestellt (vgl. etwa VwGH 30.4.2021, Ra 2021/05/0072; 27.11.2019, Ra 2019/05/0292; oder auch 25.6.2019, Ra 2019/05/0077, jeweils mwN), noch wird dargelegt, aus welchem Grund das Schicksal der Revision von den dort völlig pauschal angeschnittenen Themen abhängen sollte (vgl. nochmals 14.7.2021, Ra 2021/05/0117; oder auch 23.9.2019, Ra 2019/06/0075, mwN). Auch das Vorbringen, es überrasche, dass die Revision nicht zugelassen worden sei, und die Baubehörde habe nach Ansicht der revisionswerbenden Parteien eine Beschwerdeentscheidung treffen wollen, lässt nicht erkennen, welche konkrete Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG der Verwaltungsgerichtshof bei der Entscheidung über die vorliegende Revision zu lösen hätte.

8In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 11. Jänner 2022