Administrative court dismisses extraordinary revision for failure to specify concrete subjective public rights violated.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court rejected the extraordinary revision because the applicant failed to specify concrete subjective public rights violated by the lower court's decision. Although the applicant claimed infringement of rights regarding building permits, the court found the arguments too vague to define the specific legal interest at stake. Consequently, the revision was inadmissible under § 34(1) of the Administrative Procedure Act for lacking a valid point of revision.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 41 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the applicant fails to specify the concrete subjective public rights they claim were violated, as the court is bound to review only the rights explicitly alleged.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (LVwG) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde K, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung eines Bürogebäudes auf näher bezeichneten Grundstücken der KG U. erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.
2Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in welcher unter der Überschrift „B.) Revisionspunkte und Rechtzeitigkeit“ zum Revisionspunkt ausgeführt wird, die Revisionswerberin werde durch das bekämpfte Erkenntnis in ihren „Rechten auf Nichterteilung einer mich beeinträchtigenden Baubewilligung und auf Beseitigung rechtswidriger, zu meinem Nachteil erteilter und mich belastender Bescheide aus dem Rechtsbestand verletzt“.
3Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
4Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht zu benennen hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0214 bis 0220, mwN).
5Wird der Revisionspunkt, wie im gegenständlichen Fall, unmissverständlich angeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. für viele etwa VwGH 26.4.2021, Ro 2021/05/0015).
6Mit dem wiedergegebenen Vorbringen zum Revisionspunkt legt die Revisionswerberin nicht dar, in welchen konkreten, durch die Oberösterreichische Bauordnung Nachbarn eingeräumten subjektivöffentlichen Rechten sie durch die angefochtene Entscheidung verletzt sei (vgl. dazu z.B. VwGH 14.7.2021, Ra 2021/05/0123, 7.10.2020, Ra 2020/05/0198, oder in diesem Sinn auch VwGH 17.11.2020, Ra 2020/06/0262, jeweils mwN).
7Die Revision erweist sich damit schon mangels Darlegung eines tauglichen Revisionspunktes als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 5. Oktober 2021