Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2021/05/0109 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021050109.L01 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal on one permit but allows it for another due to violation of oral hearing rights.

Numero d'incarto Ra 2021/05/0109
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria dismissed the appeal regarding the 2015 construction permit but allowed it concerning the 2013 permit due to procedural violations. The lower court had found construction began in October 2013, yet the appellant argued the actual start date was February 2015 based on technical measures. The court held that because the appellant made significant factual submissions regarding the start date, an oral hearing was mandatory under administrative procedure law, which the lower court failed to hold.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 24 Abs. 4 VwGVG; § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b, c VwGG: An oral hearing is mandatory when a party makes substantial factual submissions that require evidentiary assessment, and failure to hold one renders the decision procedurally unlawful.

Parole chiave

Generato dall'IA
oral hearing requirement administrative procedure law construction permit enforcement procedural unlawfulness VwGVG § 24 VwGG § 42 factual submissions rispetto del termine

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 24 Abs. 4 VwGVG
7Zum Entfall der mündlichen Verhandlung hielt das LVwG neben formelhafter Wiedergabe der Rechtsprechung zu § 24 Abs. 4 VwGVG, Art.
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG
August 2013 bewilligten Bauvorhabens bestätigt, gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen war.
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
Die Revision war daher insoweit gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Unter einem sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei (2.).
§ 53 Abs. 1 VwGG
19Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 53 Abs. 1 VwGG, in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
1 VwGG, in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Art. 6 EMRK
4 VwGVG, Art. 6 EMRK und Art.
Art. 47 GRC
6 EMRK und Art. 47 GRC fest, dass diese trotz Antrages unterbleiben habe können, da die Aktenlage habe erkennen lassen, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht habe erwarten lassen.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 26.2.2020, Ra 2019/05/0048, 0049
etwa VwGH 26.2.2020, Ra 2019/05/0048, 0049, mwN).
VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0056
VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0056, mwN, dort zum baupolizeilichen Auftrag).
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

I. den Beschluss gefasst:

Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Untersagung der Fortsetzung der Ausführung des mit Bescheid vom 26. März 2015 bewilligten Bauvorhabens richtet, zurückgewiesen.

II. zu Recht erkannt:

Das angefochtene Erkenntnis wird, soweit es die Untersagung der Fortsetzung der Ausführung des mit Bescheid vom 19. August 2013 bewilligten Bauvorhabens bestätigt, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Die Stadtgemeinde M hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von 1.346,40 € binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde M. vom 9. Juli „2017“ (richtig: 2019) wurde der revisionswerbenden Partei als Eigentümerin die Fortsetzung der Ausführung der mit Bescheiden vom 19. August 2013, Zl. VHB 0061/12, und vom 26. März 2015, Zl. VHB/0034/14, bewilligten und näher bezeichneten Bauvorhaben auf dem GSt.Nr. 835/1, EZ 415, KG M., gemäß § 29 Abs. 1 Z 1 der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) untersagt. Hinsichtlich des mit Bescheid vom 19. August 2013 bewilligten Bauvorhabens wurde dabei ein Baubeginn am 8. Oktober 2013 zugrunde gelegt und dazu ausgeführt, dass die Ausführungsfrist abgelaufen sei. Betreffend die Baubewilligung vom 26. März 2015 seien bei einem Lokalaugenschein konsenslos getätigte Baumaßnahmen festgestellt worden, weshalb die Fortführung zu untersagen gewesen sei.

2Mit Bescheid des Stadtrats der Stadtgemeinde M. (belangte Behörde) vom 26. November 2019 wurde die dagegen erhobene Berufung der revisionswerbenden Partei als „unzulässig zurückgewiesen“. Die belangte Behörde legte diesem Bescheid unter anderem zugrunde, dass bauliche Maßnahmen gesetzt worden seien, die nicht von der Baubewilligung vom 26. März 2015 umfasst gewesen seien; dies habe die revisionswerbende Partei in ihrer Berufung auch zugestanden. Zum anderen sei hinsichtlich der Baubewilligung vom 19. August 2013 von einem Baubeginn am 8. Oktober 2013 auszugehen, die Ausführungsfrist sei bereits abgelaufen. Die Baueinstellung sei daher zu bestätigen gewesen.

3Dagegen erhob die ab diesem Zeitpunkt rechtsfreundlich vertretene revisionswerbende Partei Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) und begründete dies damit, dass der Baubeginn zur Baubewilligung vom 19. August 2013 nicht der 8. Oktober 2013, sondern der 10. Februar 2015 gewesen sei. Am 8. Oktober 2013 sei lediglich eine Baubeginnsanzeige abgegeben worden. Als Baubeginn sei aber nur eine auf die Errichtung des bewilligten Bauwerkes gerichtete technische Maßnahme zu verstehen. Der tatsächliche Baubeginn habe daher erst am 10. Februar 2015 stattgefunden. Auch komme es hinsichtlich der Wahrung der Bauvollendungsfrist nicht auf die Erstattung der Fertigstellungsanzeige an, sondern auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Bauvollendung. Der Großteil der bewilligten Maßnahmen sei ohnehin bereits ausgeführt. Zudem liege keine konsenslose Bauführung hinsichtlich der Bewilligung vom 26. März 2015 mehr vor, da die konsenslose Bauführung hinsichtlich des Zwischengeschoßes zwar vorgelegen sei, jedoch ein Rückbau beauftragt worden sei. Dieser habe aufgrund des Baustopps nicht durchgeführt werden können. Schließlich beantragte die revisionswerbende Partei die ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheids und die Einstellung des Verfahrens, „allenfalls“ die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.

4Die genannte Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) ohne Durchführung einer Verhandlung mit Erkenntnis vom 4. März 2021 unter Änderung des Spruchs der Berufungsentscheidung ab, wonach die Berufung als unbegründet abgewiesen werde (1.). Unter einem sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei (2.).

5Seiner Begründung legte das LVwG soweit für das vorliegende Verfahren wesentlich hinsichtlich der Baubewilligung vom 19. August 2013 zugrunde, dass am 18. März 2014 drei (Stütz)Mauern im Bereich der zukünftigen Garageneinfahrt abgebrochen und an ihrer Stelle drei Abfangungsträger (Überlager) angebracht worden seien. Dies ergebe sich aus einem im Akt aufliegenden Email der revisionswerbenden Partei vom 2. April 2014 mit einer Stellungnahme eines näher genannten Ziviltechnikers mitsamt den darin abgebildeten Lichtbildern über die befundeten Baumaßnahmen.

6Rechtlich führte das LVwG dazu aus, dass im Bescheid vom 19. August 2013 keine längere Frist für den Beginn der Ausführung festgelegt worden sei und die Frist auch nicht über Antrag erstreckt worden sei. Als Baubeginn im Sinne des § 26 NÖ BO 2014 sei nur eine auf die Errichtung des bewilligten Bauwerkes gerichtete technische Maßnahme zu verstehen. Die Verpflichtung zur Abgabe einer Baubeginnsanzeige stelle eine bloße Ordnungsvorschrift dar und habe keine Bedeutung für die Klärung der vorliegenden Rechtsfrage. Der Baubeginn sei spätestens mit 18. März 2014 anzunehmen. Die im Schreiben des Ziviltechnikers festgehaltenen Baumaßnahmen hätten der Ausführung des mit Bescheid vom 19. August 2013 bewilligten Bauvorhabens gedient. Das Recht aus diesem Bescheid sei ausgehend von einem Baubeginn am 18. März 2014 somit gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 NÖ BO 2014 erloschen, da die Ausführung dieses Bauvorhabens nicht binnen fünf Jahren ab ihrem Beginn fertiggestellt worden sei; dies auch, da entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht nur geringfügige Restarbeiten ausständig gewesen seien, sondern das Bauvorhaben sich am 26. Juni 2019 noch als Rohbau dargestellt habe.

7Zum Entfall der mündlichen Verhandlung hielt das LVwG neben formelhafter Wiedergabe der Rechtsprechung zu § 24 Abs. 4 VwGVG, Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC fest, dass diese trotz Antrages unterbleiben habe können, da die Aktenlage habe erkennen lassen, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht habe erwarten lassen.

8Die vorliegende außerordentliche Revision wendet sich ihrer Form nach gegen die gesamte Entscheidung. Inhaltlich bringt die Revision aber zu ihrer Zulässigkeit unter näherer Begründung und ausschließlich bezogen auf die Frage der Feststellung des Baubeginns zu dem mit Bescheid vom 19. August 2013 bewilligten Bauvorhaben vor, das LVwG sei diesbezüglich von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verhandlungspflicht, zur Teilbarkeit der baulichen Maßnahmen hinsichtlich der Bauvollendung sowie zur Befangenheit von Sachverständigen abgewichen. Zudem fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Manuduktionspflicht hinsichtlich der in § 24 NÖ BO 2014 enthaltenen Ausführungsfristen.

9Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde hat eine Revisionsbeantwortung erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

10Vorauszuschicken ist, dass die vom Verwaltungsgericht inhaltlich bestätigten Absprüche der belangten Behörde (im Hinblick auf den im Ergebnis bestätigten Abspruch der Baubehörde I. Instanz) hinsichtlich der beiden Baubewilligungen vom 19. August 2013 und vom 26. März 2015 voneinander trennbar sind (vgl. zu den Kriterien der Trennbarkeit etwa VwGH 20.1.2021, Ra 2019/09/0137, mwN). Liegen trennbare Absprüche vor, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision getrennt zu prüfen (vgl. VwGH 19.6.2020, Ra 2017/04/0125, mwN).

Zu Spruchpunkt I:

11Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

12Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.

13Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Die Revision enthält kein Vorbringen zur Frage der Rechtmäßigkeit der Untersagung der Fortsetzung der Ausführung des mit Bescheid vom 26. März 2015 bewilligten Bauvorhabens. Es werden in dieser Hinsicht somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher insoweit gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

Zu Spruchpunkt II.:

14Die Revision ist, soweit sie sich gegen die Untersagung der Fortsetzung der Ausführung des mit Bescheid vom 19. August 2013 bewilligten Bauvorhabens richtet, in Anbetracht der zur Zulässigkeit aufgeworfenen Frage der Rechtmäßigkeit des Unterlassens einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zulässig. Sie ist auch begründet.

15In Bezug auf § 24 Abs. 4 VwGVG hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt festgehalten, dass der Gesetzgeber als Zweck der mündlichen Verhandlung die Klärung des Sachverhaltes und die Einräumung von Parteiengehör sowie darüber hinaus die mündliche Erörterung einer nach der Aktenlage strittigen Rechtsfrage zwischen den Parteien und dem Gericht vor Augen gehabt hat. Ferner kommt eine ergänzende Beweiswürdigung durch das Verwaltungsgericht regelmäßig erst nach einer mündlichen Verhandlung in Frage. Bei maßgeblichem sachverhaltsbezogenem Vorbringen einer beschwerdeführenden Partei ist ebenfalls eine mündliche Verhandlung durchzuführen, dies sogar dann, wenn kein Antrag auf eine solche gestellt worden ist (vgl. etwa VwGH 26.2.2020, Ra 2019/05/0048, 0049, mwN).

16Die Revision zeigt zu Recht auf, dass das LVwG nach Durchführung einer eigenen, ergänzenden Beweiswürdigung auch eigene, über die Feststellungen der belangten Behörde, die hinsichtlich der Baubewilligung vom 19. August 2013 noch von einem Baubeginn am 8. Oktober 2013 ausgegangen war, hinausgehende, tragende Feststellungen zum tatsächlichen Baubeginn getroffen hat, ohne die diesem zugrundegelegten Ermittlungsergebnisse einer Erörterung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zu unterziehen. Ebenso ließ es das diesbezügliche Beschwerdevorbringen hinsichtlich eines behaupteten Baubeginns am 10. Februar 2015 völlig außer Acht.

17Vor diesem Hintergrund wäre eine mündliche Verhandlung zur Erörterung dieser Fragen durchzuführen gewesen. Wenn eine Verhandlung nach Art. 6 EMRK geboten ist, ist eine Prüfung der Relevanz der Unterlassung einer mündlichen Verhandlung nicht vorzunehmen (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0056, mwN, dort zum baupolizeilichen Auftrag).

18Das angefochtene Erkenntnis war daher, soweit es die Untersagung der Fortsetzung der Ausführung des mit Bescheid vom 19. August 2013 bewilligten Bauvorhabens bestätigt, gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen war.

19Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 53 Abs. 1 VwGG, in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 9. Juni 2022