Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2021/05/0102 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021050102.L00 Generato dall'IA

Admissibility of extraordinary revision challenging proportionality of substitute enforcement costs and procedural defects in cost calculation

Numero d'incarto Ra 2021/05/0102
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court dismissed the extraordinary appeal, upholding the lower administrative court's decision to reject the appellant's objection to a cost order; the city authority's assessment of enforcement costs for substitute performance remains in force. The dispute concerned the validity of invoiced costs for construction stoppage compensation and post-enforcement administrative services, as well as alleged procedural defects including inadequate reasoning on personnel and material expenses and denial of access to the procurement file. The court held that the appeal failed to demonstrate a legal question of fundamental significance, as the appellant did not substantively prove the costs were disproportionate nor establish that the alleged procedural errors regarding the calculation of expenses under Section 11(3) of the General Administrative Procedure Act or the right to inspect procurement documents were relevant to the outcome.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, requiring the applicant to demonstrate that the lower court's assessment was grossly erroneous or that avoiding a procedural defect would have led to a more favorable substantive result.

Parole chiave

Generato dall'IA
administrative revision fundamental legal question enforcement costs procedural defect proportionality test document access rights cost allocation protezione contro il rumore

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 11 Abs. 3 VVG
8Die Revisionswerberin rügt ferner Begründungsmängel betreffend die Kosten für Personal und Sachaufwand gemäß § 11 Abs. 3 VVG sowie die Verletzung des Rechtes auf Akteneinsicht in den Vergabeakt betreffend das der Ersatzvornahme vorangegangene Vergabeverfahren.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 8.4.2014, 2011/05/0050
VwGH 8.4.2014, 2011/05/0050, 27.2.2018, Ra 2017/05/0220, mwN).
VwGH 27.2.2018, Ra 2017/05/0220
VwGH 24.1.2017, Ra 2017/05/0005
VwGH 24.1.2017, Ra 2017/05/0005, mwN).
VwGH 6.12.2019, Ra 2017/06/0120
VwGH 6.12.2019, Ra 2017/06/0120, mwN).
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (VwG) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Magistrates Wien (Behörde) vom 11. November 2019, mit dem der Revisionswerberin näher konkretisierte Kosten für die Ersatzvornahme betreffend die Vollstreckungsverfügung vom 10. März 2011 vorgeschrieben worden waren, ab und erklärte eine ordentliche Revision für unzulässig.

5In der Zulässigkeitsbegründung wird vorgebracht, bei der Durchführung der Arbeiten sei es zu einem Baustopp gekommen, wofür das Bauunternehmen eine Nachteilsabgeltung in Rechnung gestellt habe. Die Vorschreibung dieser Kosten an die Revisionswerberin sei unzulässig. Dies gelte auch für Kosten, die erst nach dem Ende der Ersatzvornahme entstanden seien, wie für Leistungen des Ziviltechnikers betreffend die Prüfung der Kosten der zulässigen Nachteilsabgeltung sowie diverser Besprechungen und Besichtigungen vor Ort.

6Einwendungen gegen eine Kostenvorschreibung kann der Verpflichtete nur unter dem Gesichtspunkt erheben, dass die vorgeschriebenen Kosten unverhältnismäßig hoch seien, wofür er allerdings den Beweis erbringen muss (vgl. VwGH 8.4.2014, 2011/05/0050, 27.2.2018, Ra 2017/05/0220, mwN).

7Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass die Vertragsvereinbarung der Stadt Wien mit dem Bauunternehmen betreffend die Nachtragsabgeltung durchaus üblich und zulässig sei. Dem tritt die Revision in der Zulässigkeitsbegründung nicht entgegen. Somit wird auch nicht aufgezeigt, dass diese Kosten nicht als solche der Ersatzvornahme im Zuge der Vollstreckung des Titels vorgeschrieben werden dürften. Das Vorbringen betreffend die Nachteilsabgeltung und nach dem Ende der Ersatzvornahme entstandene Kosten, die im Zusammenhang mit der Feststellung der zulässigen Nachteilsabgeltung entstanden seien, geht daher ins Leere. Welche Kosten sonst noch nach dem Ende der Ersatzvornahme entstanden seien, wird in der Zulässigkeitsbegründung nicht konkret dargestellt, sodass auch insofern keine grundsätzliche Rechtsfrage aufgezeigt wird.

8Die Revisionswerberin rügt ferner Begründungsmängel betreffend die Kosten für Personal und Sachaufwand gemäß § 11 Abs. 3 VVG sowie die Verletzung des Rechtes auf Akteneinsicht in den Vergabeakt betreffend das der Ersatzvornahme vorangegangene Vergabeverfahren.

9Rechtsfragen des Verfahrensrechts sind nur dann solche von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre, wozu kommt, dass auch die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels dargelegt werden muss (vgl. VwGH 24.1.2017, Ra 2017/05/0005, mwN). Es muss somit in der Zulässigkeitsbegründung dargetan werden, weshalb bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Dies setzt voraus, dass jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 6.12.2019, Ra 2017/06/0120, mwN).

10Eine derartige Darstellung enthält die Zulässigkeitsbegründung nicht. Die Revisionswerberin behauptet nicht einmal, die erfolgte Kostenvorschreibung für den Personal und Sachaufwand wäre im konkret vorliegenden Fall unangemessen. Ebenso wird nicht ausgeführt, dass die Einsichtnahme in den Vergabeakt zu einem anderen Verfahrensergebnis geführt hätte, zumal die Revisionswerberin unbestritten den oben angeführten Beweis für die Unangemessenheit der vorgeschriebenen Kosten im Verfahren nicht antrat und auch die Zulässigkeitsbegründung in diese Richtung kein Vorbringen enthält.

11In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme; sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 2. Juli 2021