VwGH dismisses revision on basic levy duty as no fundamental legal question of general significance exists.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Upper Austria rejected the applicant's complaint regarding her basic levy obligation for the years 2016 to 2019. The court found that the applicant had not contested the authority's assessment based on the Chamber's levy regulation, leaving no factual dispute. Consequently, the Administrative Court of Upper Austria deemed the appeal inadmissible, and the Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision because it raised no fundamental legal questions of general significance.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a legal question of fundamental significance, as the case involves no new legal issues beyond previously settled jurisprudence.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
11. Zu den Verfahren über die Feststellung der Grundumlagenpflicht gegenüber der Revisionswerberin für die Jahre 2016 bis 2019 wird auf die hg. Verfahren Ra 2019/04/0069, Ra 2019/04/0070, Ra 2020/04/0141 sowie Ra 2020/04/0176, verwiesen.
21.1. Die Revisionswerberin verfügt über eine Gewerbeberechtigung „Betrieb eines Sägewerks“ an einem Standort in Oberösterreich. Aufgrund ihrer Mitgliedschaft bei der Fachgruppe Holzindustrie in der Wirtschaftskammer Oberösterreich (im Folgenden: WKOÖ) besteht für die Revisionswerberin eine Pflicht zur Bezahlung einer Grundumlage gemäß § 123 Wirtschaftskammergesetz 1998 (im Folgenden: WKG).
31.2. Für das Jahr 2020 wurde die Grundumlage durch die Verordnung „Beschluss der Fachgruppentagung“ der Fachgruppe Holzindustrie in der WKOÖ vom 11. Oktober 2019, verlautbart in der „Oberösterreichischen Wirtschaft“ vom 25. November 2019 (Grundumlagenverordnung 2020), festgesetzt.
42.1. Mit Bescheid vom 12. Februar 2021 stellte die belangte Behörde auf Grundlage der Grundumlagenverordnung 2020 eine Grundumlagenpflicht der Revisionswerberin für das Jahr 2020 in Höhe von Euro 187.382,97 fest.
52.2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
6In seiner Begründung hielt das Verwaltungsgericht fest, die von der belangten Behörde bescheidmäßig festgestellte Höhe der Grundumlagenpflicht für 2020 sei von der Revisionswerberin nicht bestritten worden. Es würden sich daher bei Zugrundelegung der Grundumlagenverordnung 2020 keine Zweifel hinsichtlich der Richtigkeit des angefochtenen Bescheides ergeben. Der Bescheid entspreche den Festlegungen in der Grundumlagenverordnung 2020.
73. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
84.1. Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
10Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
114.2. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich mit dem von der Revisionswerberin zur Begründung der Zulässigkeit ihrer Revision erstatteten Vorbringen bereits in seinen Entscheidungen vom 14. Juni 2022, Ra 2019/04/0072 und Ra 2019/04/0073, sowie vom 14. Juni 2022, Ra 2021/04/0140, auseinandergesetzt, die dem hier vorliegenden Revisionsfall in sachlicher und rechtlicher Hinsicht im Wesentlichen gleichen. Aus den in dieser Entscheidung dargelegten Gründen, auf welche gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz iVm § 43 Abs. 9 VwGG verwiesen wird, erweist sich auch die hier vorliegende Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG als unzulässig.
12In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 20. Juni 2022