Trade license revocation for fraud: failure to substantiate administrative offenses invalidates recidivism prognosis under GewO § 87 Abs. 1 Z 1
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) annulled the lower administrative court's decision denying the revocation of the appellant's trade license, ruling in favor of the license holder by identifying secondary factual deficiencies that precluded a valid prognosis; the case involved a challenge to a trade authority's decision to withdraw the holder's license for a lodging business based on a prior criminal conviction for fraud, where the VwGH found that the lower court had relied on ancillary administrative offenses without specifying the imposed sanctions or detailed circumstances, failing to substantiate why the appellant would reoffend given his advanced age and nearly nine years of clean conduct; the decisive legal basis comprised § 87 Abs. 1 Z 1 in conjunction with § 13 Abs. 1 of the Trade Regulation 1994 (GewO), which permits license revocation only if a statutory exclusion ground exists and, considering the nature of the crime and the individual's personality, a repeat offense is feared during trade execution.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 87 Abs. 1 Z 1 GewO 1994; § 13 Abs. 1 GewO 1994: The administrative authority must substantiate its prediction of future reoffending with specific details on prior offenses rather than merely citing their existence to justify revoking a business license.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IABasis for the annulment of the contested decision due to secondary factual defects.
Legal basis for the award of costs and reimbursement of expenses to the prevailing party.
Testo completo
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber den Aufwand in Höhe von € 1.346,40 binnen vierzehn Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
11. Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt:
2Der Revisionswerber ist Inhaber der Gewerbeberechtigung „Gastgewerbe in der Betriebsart Herberge“ an einem Standort in Wien.
3Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 12. Mai 2016, GZ. 054 KV134/2015t, wurde der Revisionswerber für schuldig erkannt, er habe am 26. November 2012 in Wien im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten R.M. als Geschäftsführer der MR GmbH, mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, Verfügungsberechtigte der X Versicherungs AG durch Täuschung über den Umstand, dass ein bestimmt bezeichnetes Unternehmen im Auftrag der MR GmbH Bauleistungen in einer Wohnung erbracht habe sowie unter Verwendung falscher Beweismittel, nämlich einer falschen Rechnung über € 19.960, und falscher Stundenaufzeichnungen, zu einer Handlung, nämlich zur Bezahlung des Rechnungsbetrages, verleitet, was die X Versicherungs AG in dem genannten € 5.000, übersteigenden Betrag am Vermögen schädigte. Er habe dadurch die §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 5. Fall verletzt und wurde über ihn eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten, bedingt für eine Probezeit von drei Jahren, verhängt. Ferner wurde der Revisionswerber in den Jahren 2004 und 2005 jeweils strafrechtlich wegen Körperverletzungsdelikten zu bedingten Freiheitsstrafen verurteilt.
4Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 29. Juni 2016 wurde der Revisionswerber wegen der Beschäftigung am 9. Dezember 2015 zweier ausländischer Staatsbürgerinnen als Putzkräfte in dem von ihm betriebenen Appartementhaus nach dem AuslBG bestraft, weil für diese keine arbeitsmarktrechtliche Bewilligung vorgelegen sei. Mit einem weiteren Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 14. März 2016 wurde der Revisionswerber für schuldig erkannt, für zwei im Gastgewerbebetrieb beschäftigte Arbeitnehmer, die fristgerechte Anmeldung beim Krankenversicherungsträger unterlassen zu haben. Mit einem weiteren Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 10. Jänner 2017 wurde der Revisionswerber für schuldig erkannt, in einem Gastgewerbebetrieb als handelsrechtlicher Geschäftsführer gegen das Tabak und Nichtraucherschutzgesetz verstoßen zu haben, weil die Tür zwischen Nichtraucherraum und Raucherraum ständig geöffnet gewesen sei.
52. Mit Bescheid vom 16. Jänner 2020 entzog die belangte Behörde dem Revisionswerber die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes „Gastgewerbe in der Betriebsart Herberge“ am Standort 1 Wien und begründete dies im Wesentlichen mit der Verurteilung des Landesgerichtes für Strafsachen vom 12. Mai 2016 wegen Betrugs.
6Die belangte Behörde stützte sich auf § 87 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994.
73. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Entziehungsbescheid ab und erklärte die Revision für unzulässig.
8In seiner Begründung führte das Verwaltungsgericht ausgehend von dem oben festgestellten unstrittigen Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht fallbezogen aus, dem Revisionswerber sei zuzugestehen, dass der Zeitpunkt der Tatbegehung betreffend die letzte strafgerichtliche Verurteilung bereits länger als sieben Jahre zurückliege. Die belangte Behörde habe jedoch zu Recht darauf verwiesen, dass es sich bei dieser Straftat um keine Ersttat handle, sondern dass der Revisionswerber bereits sieben bzw. acht Jahre vor dieser Straftat wegen zweier Vergehen gegen Leib und Leben rechtskräftig strafrechtlich verurteilt worden sei. Diese Taten würden zeigen, dass alleine der Umstand einer strafgerichtlichen Verurteilung den Revisionswerber offenkundig nicht zu einer endgültigen Einsicht und Abkehr von strafgesetzlich sanktionierten Verhalten veranlasse. Auch habe bei der Beurteilung des Persönlichkeitsbildes durchaus Berücksichtigung zu finden, dass der Revisionswerber auch nach seinen gerichtlich sanktionierten Straftaten als Gewerbetreibender verwaltungsstrafrechtlich auffällig geworden sei. Insbesondere die Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gelte als schwerwiegende Verwaltungsübertretung. Das Ausmaß der für die ausschlussbegründende Straftat verhängte gerichtliche Strafe überschreite die gemäß § 13 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 relevante Strafdrohung um mehr als 130 Prozent. Zudem habe sich der Revisionswerber im strafgerichtlichen Verfahren weder einsichtig noch reumütig gezeigt und sei im Zuge des mehrere Jahre dauernden Verfahrens nicht von seiner leugnenden Verantwortung abgewichen. Das der verfahrensrelevanten Verurteilung immanente Verhalten, durch Täuschung eines Dritten diesen zwecks eigener Bereicherung am Vermögen zu schädigen und sich dabei falscher Beweismittel zu bedienen, sei bei Ausübung des fallbezogen zur Rede stehenden Gewerbes jedenfalls denkbar und im Lichte der Gesamtbeurteilung des Revisionswerbers keinesfalls ausgeschlossen. Die Beschwerde sei somit abzuweisen.
94. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision.
5. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10Die Revision ist zulässig und berechtigt.
115.1. Gemäß § 13 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 ist von der Ausübung eines Gewerbes ausgeschlossen, wer von einem Gericht zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt worden ist, wenn die Verurteilung weder getilgt ist noch der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister unterliegt.
12Nach § 87 Abs. 1 Z 1 Gewerbeordnung 1994 ist die Gewerbeberechtigung von der Behörde zu entziehen, wenn auf den Gewerbeinhaber die Ausschlussgründe des § 13 Abs. 1 zutreffen und nach Eigenart der strafbaren Handlung und nach der Persönlichkeit des Verurteilten die Begehung der gleichen oder ähnlichen Straftat der Ausübung des Gewerbes zu befürchten ist.
135.2. Die Revision bestreitet nicht, dass der Gewerbeausschlussgrund des § 13 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 vorliege, bringt jedoch vor, das Verwaltungsgericht habe die weitere Tatbestandsvoraussetzung des § 87 Abs. 1 Z 1 Gewerbeordnung 1994, nämlich die Befürchtung der Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Straftat bei Ausübung des Gewerbes, unrichtig beurteilt, indem es darauf abgestellt habe, dass keine Gewähr für die Annahme, der Revisionswerber würde sich in Zukunft rechtskonform verhalten, vorliege. Die vom Verwaltungsgericht ins Treffen geführten Vorverurteilungen würden angesichts des Alters von 65 Jahren im Zusammenhang mit dem nunmehr knapp neunjährigen Wohlverhalten die Annahme nicht rechtfertigen, der Revisionswerber würde einschlägig rückfällig werden.
14Die Revision verweist bereits zur Begründung der Zulässigkeit auf den Umstand, dass die für die Entziehung der Gewerbeberechtigung Anlass gebende Straftat zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung bereits nahezu zehn Jahre zurücklag. Dies und der weitere Umstand, dass die Freiheitsstrafe von sieben Monaten bedingt für eine Probezeit verhängt wurde, erfordere fallbezogen eine besonders gründliche Würdigung der vom Verwaltungsgericht ins Treffen geführten weiteren verwaltungsstrafrechtlichen Erkenntnisse, die nach Ansicht des Verwaltungsgerichts trotz des langen Zeitraums des Wohlverhaltens die Entziehung der Gewerbeberechtigung rechtfertigen würden.
15In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht zwar das Vorliegen dreier Verwaltungsstraferkenntnisse anführte, im Zusammenhang mit diesen jedoch weder im Detail feststellte, zu welcher Strafe der Beschuldigte jeweils verurteilt worden sei, noch das inkriminierte Verhalten in den Feststellungen näher beleuchtete, so dass in rechtlicher Hinsicht nicht beurteilt werden kann, inwiefern diese weiteren Strafdelikte die Entziehung der Gewerbeberechtigung rechtfertigen könnten. Die bloße Existenz der fallbezogen verwirklichten Verwaltungsstraftaten ist jedoch ohne nähere Feststellung zu den jeweiligen Umständen dieser Delikte nicht ausreichend, um die vom Verwaltungsgericht fallbezogen erstellte Prognose zu rechtfertigen.
16Da das Verwaltungsgericht diese Feststellungen unterlassen hat, hat es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit des Inhalts (sekundäre Feststellungsmängel) belastet.
17Das angefochtene Erkenntnis war aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 aufzuheben.
18Der Ausspruch betreffend den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung.
Wien, am 14. Oktober 2021