Liability of business operator for customer’s violation of 50-meter consumption rule under COVID-19 protection measures
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's extraordinary revision, thereby upholding the lower administrative court's decision which had convicted the operator of a gas station and restaurant of violating § 7 Abs. 7 of the 4th COVID-19 Protection Measure Regulation and imposed a fine of €150 under § 8 Abs. 4 of the COVID-19 Management Act. The case concerned an administrative penalty where the operator was held liable for failing to prevent a customer from consuming coffee inside the sales room, thereby breaching regulations that required customers to maintain a 50-meter perimeter from the business after starting consumption; the VwGH rejected the appeal on admissibility grounds, determining that the appellant failed to demonstrate that the lower court deviated from established case law regarding the required standard of care and the necessity of an effective control system under § 5 VStG, thus failing to raise a legal question of fundamental significance as required by Art. 133 Abs. 4 of the Federal Constitutional Law.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1a VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, particularly by showing a deviation from established case law on the operator's duty of care.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAProvision cited in the final order to dismiss the revision without further procedural steps because it did not raise a legal question of fundamental significance.
Testo completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Revisionswerberin durch Abweisung der von ihr gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz erhobenen Beschwerde einer Übertretung des § 7 Abs. 7 und Abs. 1 der 4. COVID19SchuMaV schuldig erkannt und es wurde über sie gemäß § 8 Abs. 4 COVID19MG eine Geldstrafe von € 150, (Ersatzfreiheitsstrafe 67 Stunden) verhängt. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde nicht zugelassen.
Das Verwaltungsgericht stellte, soweit hier wesentlich, fest, dass die Revisionswerberin eine Tankstelle mit Buffet an einem näher bezeichneten Ort betreibe. Am 12. Februar 2021 um 18:05 Uhr habe dort ein LKWFahrer einen Kaffee im Geschäftslokal konsumiert. Die Mitarbeiterin der Revisionswerberin habe den LKWFahrer vergeblich aufgefordert, die Konsumation im Verkaufsraum zu unterlassen.
In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass sich der Kunde gemäß § 7 Abs. 7 der 4. COVID19SchuMaV nach Beginn der Konsumation nicht mehr mit dem Kaffee im Umkreis von 50 Metern um die Betriebsstätte aufhalten hätte dürfen. Reichten bei Kunden einer Betriebsstätte Informationen und Aufforderungen zur Einhaltung der COVIDBestimmungen nicht mehr aus, müsse der Inhaber einer Betriebsstätte entweder die Dienstleistung im Sinne des § 7 Abs. 7 der 4. COVID19SchuMaV unterlassen oder die Einhaltung der COVIDBestimmungen durch ein ausreichend wirksames Regel- und Kontrollsystem sicherstellen. Wenn sich der Inhaber der Betriebsstätte erfolglos auf „gutes Zureden“ beschränke, komme er seiner Verpflichtung nach § 8 Abs. 4 COVID19MG nicht ausreichend nach.
2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
3Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5In der demnach für die Beurteilung der Zulässigkeit allein maßgeblichen Zulässigkeitsbegründung macht die Revisionswerberin lediglich geltend, es handle sich „beim gegenständlichen Verfahren deswegen um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, weil das Landesverwaltungsgericht seiner Entscheidung eine völlig überzogene Beurteilung der der Beschuldigten aufzuerlegenden Sorgfaltspflicht“ zugrunde lege. Damit legt die Revision nicht dar, dass der Verwaltungsgerichtshof bei der Entscheidung über die Revision eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen hätte. Insbesondere zeigt die Revision nicht auf, dass das Verwaltungsgericht von den Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 5 VStG im Hinblick auf das Vorliegen eines ausreichenden Kontrollsystems und die dabei einzuhaltende Sorgfaltspflicht (vgl. dazu etwa VwGH 20.3.2018, Ra 2017/03/0092) abgewichen wäre.
6In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 17. Jänner 2022