Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2021/03/0319 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021030319.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses extraordinary appeal as inadmissible due to lack of fundamental legal question significance under Art. 133 BVG.

Numero d'incarto Ra 2021/03/0319
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal as inadmissible because it did not meet the requirements of Article 133(4) of the Administrative Procedure Act. The applicant argued a gross error in the interpretation of the deer feeding regulation, but the court found no deviation from established case law or lack of uniformity. Consequently, the appeal was rejected without substantive review of the underlying hunting offense.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 133 Abs. 4 BVG; Art. 34 Abs. 1, 3 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a legal question of fundamental importance, particularly one that deviates from or lacks uniformity in Administrative Court of Justice precedent.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary appeal admissibility criteria fundamental legal question administrative procedure act hunting regulation case law uniformity procedural dismissal mangimi – prodotti e igiene

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 BVG
Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
Art. 144 Abs. 2 BVG
September 2021, E 2733/20215, gemäß Art. 144 Abs. 2 BVG ab, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe, und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
§ 34 Abs. 1 VwGG
6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 3 VwGG
Nach § 34 Abs. 3 VwGG ist ein solcher Beschluss in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
§ 34 Abs. 1a VwGG
7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 87a Abs. 1 Z 1 NÖ Jagdgesetz 1974
Mit diesem Straferkenntnis war die Revisionswerberin einer Übertretung des § 87a Abs. 1 Z 1 NÖ Jagdgesetz 1974 in Verbindung mit § 3 Abs.
§ 3 Abs. 3 Rotwildfütterungsverordnung

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 28.1.2021, Ra 2020/03/0138
VwGH 28.1.2021, Ra 2020/03/0138, mwN).
VwGH E 2733/20215
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Revisionswerberin hat dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde vom 3. Februar 2021 als unbegründet abgewiesen. Mit diesem Straferkenntnis war die Revisionswerberin einer Übertretung des § 87a Abs. 1 Z 1 NÖ Jagdgesetz 1974 in Verbindung mit § 3 Abs. 3 der Verordnung der belangten Behörde vom 30. Mai 2018 (Rotwildfütterungsverordnung) zur Rotwildfütterung in der Gemeinde T schuldig erkannt worden. Sie habe an einem näher bestimmten Ort zu näher bestimmter Zeit durch Vorlage des Futtermittels Rüben unerlaubt Futtermittel vorgelegt, obwohl gemäß § 3 Rotwildfütterungsverordnung eine Vorlage von Rüben in allen Jagdgebieten ganzjährig verboten sei. Wegen dieser Übertretung wurde über die Revisionswerberin gemäß § 135 Abs. 1 Z 18 iVm Abs. 2 NÖ Jagdgesetz 1974 eine Geldstrafe in der Höhe von € 200, (Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Stunden) verhängt. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

2Begründend stützte sich das Verwaltungsgericht im Wesentlichen darauf, dass die Revisionswerberin die Begehung der Tat ausdrücklich zugestanden habe. Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin sei die Rotwildfütterungsverordnung der belangten Behörde jedoch aus näher dargestellten Erwägungen nicht rechtswidrig, sodass sich das Verwaltungsgericht nicht zur Stellung eines Normprüfungsantrags an den Verfassungsgerichtshof veranlasst sehe.

3Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 BVG. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 27. September 2021, E 2733/20215, gemäß Art. 144 Abs. 2 BVG ab, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe, und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Der Verfassungsgerichtshof führte in diesem Beschluss unter anderem aus, dass keine Bedenken bezüglich der sachlichen Rechtfertigung des Rübenfütterungsverbotes gemäß § 3 Abs. 3 der Rotwildfütterungsverordnung der belangten Behörde vom 30. Mai 2018 zur Vermeidung von Schwarzwildschäden in der Land und Forstwirtschaft bestünden.

4In der Folge wurde die vorliegende außerordentliche Revision eingebracht. Nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof erstattete die belangte Behörde eine Revisionsbeantwortung, in der sie die kostenpflichtige Zurück bzw. Abweisung der Revision beantragte.

5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 3 VwGG ist ein solcher Beschluss in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.

7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8Die Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit vor, dass die Revisionswerberin in ihren (teils verfassungsgesetzlich gewährleisten) subjektiven Rechten verletzt sei, weil dem Verwaltungsgericht bei der Auslegung der Rotwildfütterungsverordnung der belangten Behörde vom 30. Mai 2018 ein grober Fehler unterlaufen sei.

9In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret aufzuzeigen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 28.1.2021, Ra 2020/03/0138, mwN). Diesen Anforderungen wird die dargestellte Zulässigkeitsbegründung nicht gerecht.

10In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

11Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff (insbesondere § 51) VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 31. März 2022