VwGH dismisses appeal due to failure to prove required consent with an Austrian lawyer under EIRAG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the appeal because the applicant failed to cure the defect of lacking consent from an Austrian-listed lawyer. Although the applicant submitted a Tirol bar agreement and a Spanish CCCE certificate, the court ruled these did not satisfy the statutory requirement for an Austrian lawyer's consent under the EIRAG. Consequently, the proceedings were terminated pursuant to the Administrative Procedure Code for non-compliance with procedural obligations.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 5 EIRAG; § 24 Abs. 2 VwGG: A foreign lawyer representing a party in proceedings requiring Austrian counsel must obtain written consent from an Austrian-listed lawyer, and mere submission of a foreign bar agreement or certificate does not satisfy this statutory requirement.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IATesto completo
Das Verfahren wird eingestellt.
1Die revisionswerbende Partei ist der an sie ergangenen Aufforderung vom 16. November 2021, die Mängel der gegen das vorbezeichnete Erkenntnis eingebrachten Revision zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen.
2Die revisionswerbende Partei war aufgefordert worden, das Einvernehmen der einschreitenden dienstleistenden europäischen Rechtsanwältin mit einem in die Liste der Rechtsanwälte einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt (Einvernehmensrechtsanwalt) nachzuweisen (§ 5 EIRAG).
3Mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2021 hat die Vertreterin der revisionswerbenden Partei die mit 4. März 2021 datierte Verständigung der Tiroler Rechtsanwaltskammer gemäß § 4 Abs. 1 EIRAG von der geplanten Ausübung der „Vertretung bzw. Verteidigung von gebietsfremden Mandanten im Bereich der Rechtspflege“ vorgelegt; ebenso das mit 17. März 2021 datierte Schreiben der Tiroler Rechtsanwaltskammer, mit dem diese bestätigt, die Verständigung vom 4. März 2021 zur Kenntnis genommen zu haben. Weiters legte die Vertreterin der revisionswerbenden Partei ihren spanischen CCBEAnwaltsausweis vor.
4Gemäß § 5 EIRAG dürfen dienstleistende europäische Rechtsanwälte in Verfahren, in denen sich die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen oder ein Verteidiger beigezogen werden muss, als Vertreter oder Verteidiger einer Partei nur im Einvernehmen mit einem in die Liste der Rechtsanwälte einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt (Einvernehmensrechtsanwalt) handeln. Das Einvernehmen ist bei der ersten Verfahrenshandlung gegenüber dem Gericht schriftlich nachzuweisen.
5Die revisionswerbende Partei hat mit der Vorlage der Verständigung der Tiroler Rechtsanwaltskammer im Sinne des § 4 EIRAG nicht dargelegt, dass sie für die Abfassung und Einbringung der Revision, wofür gemäß § 24 Abs. 2 VwGG Anwaltspflicht besteht, im Sinne des § 5 EIRAG das Einvernehmen mit einem in die Liste der Rechtsanwälte einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt hergestellt hat.
6Das Verfahren war daher wegen unterlassener Mängelbehebung gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
Wien, am 17. Jänner 2022