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Ra 2021/03/0283 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021030283.L00 Generato dall'IA

Administrative court dismisses appeal due to statutory inadmissibility for minor fines under COVID-19 measures.

Numero d'incarto Ra 2021/03/0283
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court rejected the extraordinary appeal as absolutely inadmissible because the underlying fine was under the statutory threshold. The appellant challenged a €150 fine for violating COVID-19 measures, arguing for a review of rights. The court held that no primary liberty penalty was threatened, rendering the appeal inadmissible under specific administrative procedural rules.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 25a Abs. 4 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if a fine of up to 750 euros was imposed without a primary liberty penalty being threatened.

Parole chiave

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extraordinary appeal administrative inadmissibility minor fine threshold COVID-19 measures liberty penalty requirement spese di esecuzione concussione ammende per infrazione procedurale

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig ist, wenn das anzufechtende Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand hat.
§ 25a Abs. 4 VwGG
Dementsprechend bestimmt § 25a Abs. 4 VwGG, dass eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.
§ 8 Abs. 2 COVID19Maßnahmengesetz
6Nach § 8 Abs. 2 COVID19Maßnahmengesetz wird die in Rede stehende Verwaltungsübertretung mit Geldstrafe von bis zu 500 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe von bis zu einer Woche bestraft.
§ 16 Abs. 1 VStG
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
nochmals VwGH 24.9.2014, Ra 2014/03/0014, mwN), war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mit Beschluss als absolut unzulässig zurückzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
10Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
§ 51 VwGG
10Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
§ 25a Abs. 4 Z 1 VwGG
7Bei der im Sinne des § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen „Freiheitsstrafe“ muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln.

Giurisprudenza citata

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VwGH 27.8.2021, Ra 2021/09/0195
zu dieser Strafbestimmung bereits VwGH 27.8.2021, Ra 2021/09/0195, 0196, sowie Ra 2021/09/0197, 0198, je mwN).
VwGH 27.8.2021, Ra 2021/09/0196
VwGH 27.8.2021, Ra 2021/09/0197
VwGH 27.8.2021, Ra 2021/09/0198
VwGH 24.9.2014, Ra 2014/03/0014
etwa VwGH 24.9.2014, Ra 2014/03/0014).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Revisionswerberin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 23. Juni 2021, mit dem die Revisionswerberin einer Übertretung gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 8 Abs. 2 Z 1 COVID19Maßnahmengesetz iVm § 5 Abs. 1 Z 2 und Abs. 5 Z 2 der 4. COVID19Schutzmaßnahmenverordnung schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe von 150 Euro (im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 43 Stunden) verhängt worden war, als unbegründet abgewiesen.

2Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

3Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die belangte Behörde eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie auf die absolute Unzulässigkeit der Revision hingewiesen und Aufwandersatz beantragt hat. Die Revisionswerberin hat darauf repliziert.

4Die Revision ist unzulässig:

5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig ist, wenn das anzufechtende Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand hat. Dementsprechend bestimmt § 25a Abs. 4 VwGG, dass eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig ist, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde.

6Nach § 8 Abs. 2 COVID19Maßnahmengesetz wird die in Rede stehende Verwaltungsübertretung mit Geldstrafe von bis zu 500 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe von bis zu einer Woche bestraft.

7Bei der im Sinne des § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen „Freiheitsstrafe“ muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln. Eine solche ist hinsichtlich der vorgenannten Übertretung des § 8 Abs. 2 Z 1 COVID19Maßnahmengesetzes nicht vorgesehen (vgl. zu dieser Strafbestimmung bereits VwGH 27.8.2021, Ra 2021/09/0195, 0196, sowie Ra 2021/09/0197, 0198, je mwN).

8Auch auf den von der Revisionswerberin in ihrer Replik hervorgehobenen Umstand, dass eine Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit (nicht nur gesetzlich angedroht war, sondern) auch verhängt wurde, kommt es nicht an, zumal dies nach § 16 Abs. 1 VStG bei Verhängung einer Geldstrafe grundsätzlich immer vorgesehen ist und § 25a Abs. 4 VwGG auf eine verhängte (Ersatz-)Freiheitsstrafe nicht abstellt (vgl. etwa VwGH 24.9.2014, Ra 2014/03/0014).

9Da die (kumulativen) Voraussetzungen des § 25a Abs. 4 VwGG somit erfüllt sind (vgl. nochmals VwGH 24.9.2014, Ra 2014/03/0014, mwN), war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mit Beschluss als absolut unzulässig zurückzuweisen.

10Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 28. Jänner 2022