Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2021/03/0136 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021030136.L00 Generato dall'IA

Epidemic Law compensation for lost earnings: strict requirement for § 20 or § 24 operational restrictions versus indirect impact of § 15 event bans.

Numero d'incarto Ra 2021/03/0136
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Vienna (VwGH) dismissed the extraordinary revision, leaving the lower administrative court's decision in force which had upheld the initial denial of the applicant's claim. The dispute concerned the applicant's request for compensation for lost earnings under the 1950 Epidemic Law, alleging that restrictions on business operations and traffic at a civil airport, implemented via ordinances based on the COVID-19 Measures Act, entitled her to statutory benefits. The VwGH held that the revision was inadmissible because existing case law clearly establishes that a claim for compensation under §§ 30 and 32 of the Epidemic Law requires specific operational restrictions or business closures explicitly grounded in §§ 20 or 24 of the Epidemic Law, rather than indirect impairments or event bans based on § 15 or other general measures. Consequently, the court determined that no legal question of fundamental significance remained to be resolved, as the applicant failed to demonstrate any deviation from or gap in the VwGH's settled jurisprudence regarding the strict interpretation of these prerequisite provisions.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 133 Abs. 4 BVG; § 32 Abs. 1 Z 5 Epidemiegesetz 1950: A claim for compensation for lost profits under the Epidemic Act presupposes a statutory business closure or restriction; mere indirect impairment by event bans does not satisfy this requirement.

Parole chiave

Generato dall'IA
Epidemic Act compensation business closure requirement lost profits claim extraordinary revision pandemic restrictions administrative law statutory interpretation indennizzo per rumore aeroportuale

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 BVG
Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs.
§ 32 Abs. 1 Z 5 Epidemiegesetz 1950
§ 20 Epidemiegesetz 1950
§ 24 Epidemiegesetz 1950
§ 15 Epidemiegesetz 1950
§ 32 Abs. 1 Epidemiegesetz 1950
§ 34 Abs. 1a VwGG
8Der Verwaltungsgerichtshof hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 BVG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
§ 28 Abs. 3 VwGG
7Hat das Verwaltungsgericht wie im vorliegenden Fall im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 24.2.2021, Ra 2021/03/0018
etwa VwGH 24.2.2021, Ra 2021/03/0018, und die daran anschließende Folgejudikatur).
VwGH 13.4.2021, Ra 2021/09/0020
etwa VwGH 13.4.2021, Ra 2021/09/0020) lag nicht vor.
VwGH 29.11.2021, Ro 2021/03/0011
1 EpiG begründet, wurde jüngst durch VwGH 29.11.2021, Ro 2021/03/0011, klargestellt.
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Die Revisionswerberin betreibt den Zivilflughafen S, an dem sie auch Flächen und Geschäftslokale vermietet bzw. verpachtet und Veranstaltungen organisiert.

2Mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. Februar 2021 wurde der Antrag der Revisionswerberin vom 6. Oktober 2020 auf Zuerkennung einer Vergütung von Verdienstentgang nach § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) abgewiesen.

3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen diesen Bescheid mit einer Maßgabebestätigung ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.

4Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zur Zulässigkeit im Wesentlichen zusammengefasst geltend macht, es bestehe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, ob ein einfachgesetzlicher Entschädigungsanspruch nach §§ 20 iVm 30 Abs. 1 Z 5 EpiG sowie §§ 24 iVm 32 Abs. 2 Z 7 EpiG bei einer verfassungskonformen Interpretation der anzuwendenden Vorschriften auch wegen der Verordnungen aufgrund des COVID19Maßnahmengesetz bestehen könne.

5Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:

6Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

7Hat das Verwaltungsgericht wie im vorliegenden Fall im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.

8Der Verwaltungsgerichtshof hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

9Entgegen dem Revisionsvorbringen wurde in der gefestigten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes mittlerweile klargestellt, dass ein Anspruch auf Vergütung für den Verdienstentgang nach § 32 Abs. 1 Z 5 EpiG voraussetzt, dass das vom Anspruchswerber betriebene Unternehmen „gemäß § 20 in seinem Betrieb beschränkt oder gesperrt worden ist“. Danach ist Anspruchsvoraussetzung also eine Betriebsbeschränkung oder sperre nach der Bestimmung des § 20 EpiG (vgl. etwa VwGH 24.2.2021, Ra 2021/03/0018, und die daran anschließende Folgejudikatur). Eine auf § 20 EpiG gestützte Betriebsschließung oder beschränkung erfolgte im vorliegenden Fall schon nach dem Vorbringen der Revisionswerberin aber nicht. Auch eine von § 32 Abs. 1 Z 7 EpiG vorausgesetzte Verkehrsbeschränkung nach § 24 EpiG (vgl. etwa VwGH 13.4.2021, Ra 2021/09/0020) lag nicht vor. Dass eine mittelbare Beeinträchtigung durch ein auf § 15 EpiG gestütztes Veranstaltungsverbot keinen Ersatzanspruch nach § 32 Abs. 1 EpiG begründet, wurde jüngst durch VwGH 29.11.2021, Ro 2021/03/0011, klargestellt.

10Ausgehend davon hat das Verwaltungsgericht den auf § 32 EpiG gestützten Entschädigungsanspruch der Revisionswerberin zu Recht verneint.

11In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 24. Jänner 2022