Legislator Giurisprudenza & Legislazione
So 2021/03/0009 ECLI:AT:VWGH:2021:SO2021030009.X00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal for rejection of judges due to lack of substantiated bias grounds under § 31 VwGG.

Numero d'incarto So 2021/03/0009
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal requesting the removal of three judges from the Administrative Court of Justice. The applicant argued bias based on alleged evidence suppression and non-hearing of requests, citing specific criminal code provisions. The court rejected this because the applicant failed to provide substantiated reasons linking the judges' personal circumstances to impartiality doubts, as required by § 31 of the Administrative Court of Justice Act.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 31 Abs. 1 und 2 VwGG; Ablehnungsantrag wegen Befangenheit ist nur dann begründet, wenn die Partei glaubhaft macht, dass die Richter durch unsachliche psychologische Motive an einer unparteiischen Entscheidung gehemmt wären.

Parole chiave

Generato dall'IA
Administrative Court of Justice Act recusal grounds substantiated bias impartiality doubts judicial removal appeal procedural dismissal VwGG recusal

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 31 VwGG 1985
§ 89 StPO
§ 43 StPO
§§ 5, 229 Abs. 1, 295, 302, 313 StGB
§ 36a AVG
1.in Rechtssachen, an denen sie selbst, einer ihrer Angehörigen (§ 36a AVG) oder eine von ihnen vertretene schutzberechtigte Person beteiligt sind;
§ 31 Abs. 1 VwGG
4Aus den in § 31 Abs. 1 VwGG genannten Befangenheitsgründen können die Mitglieder des Gerichtshofes und Schriftführer gemäß § 31 Abs.
§ 31 Abs. 2 VwGG
1 VwGG genannten Befangenheitsgründen können die Mitglieder des Gerichtshofes und Schriftführer gemäß § 31 Abs. 2 VwGG auch von der Partei abgelehnt werden.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 30.4.2021, So 2021/05/0001
1Zur Vorgeschichte wird auf den Beschluss VwGH 30.4.2021, So 2021/05/0001, verwiesen, mit dem der in der Eingabe des Einschreiters vom 14.
VwGH 23.2.2018, 2018/03/0001
etwa VwGH 23.2.2018, 2018/03/0001).
VwGH 20.6.2002, 2002/18/0131
etwa VwGH 20.6.2002, 2002/18/0131).
VwGH 24.8.2020, So 2020/03/0012
VwGH 24.8.2020, So 2020/03/0012; VwGH 21.5.2019, Ro 2019/03/0016).
VwGH 21.5.2019, Ro 2019/03/0016
VwGH 24.8.2020, So 2020/03/0012; VwGH 21.5.2019, Ro 2019/03/0016).

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Testo completo

Dem Antrag wird nicht stattgegeben.

1Zur Vorgeschichte wird auf den Beschluss VwGH 30.4.2021, So 2021/05/0001, verwiesen, mit dem der in der Eingabe des Einschreiters vom 14. März 2021 gestellte Antrag auf Ablehnung der Richter und Richterinnen des Verwaltungsgerichtshofes Senatspräsident Dr. Handstanger, Hofrat Dr. Lehofer und Hofrätin Mag. Dr. MaurerKober nicht stattgegeben worden ist.

2Mit der nunmehrigen Eingabe vom 8. Juni 2021 führte der Einschreiter hinsichtlich des gegenständlichen Ablehnungsantrags aus, er erstatte Beschwerde „vgl. § 89 (1) Abs. 1 und 3 StPO wg. unterlassener Beweisaufnahme u. nicht bearbeiteter Anträge sowie Befangenheit.“ Er lehne „die am vorbenannten Beschluss teilgenommenen Richter wg. Befangenheit ab vgl. § 43 (1) Abs. 1 und 3 StPO zumal diese nunmehr als Beschuldigte vom Verfahren ausgeschlossen waren/sind, da sie Beweismittel u. Urkunden unterdrückten §§5, 229 Abs. 1, 295, 302, 313 StGB.“

3§ 31 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985, BGBl. Nr. 10/1985 idF BGBl. I Nr. 58/2018 (VwGG), lautet:

„Befangenheit

§ 31. (1) Mitglieder des Gerichtshofes und Schriftführer haben sich unter Anzeige an den Präsidenten der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten

1.in Rechtssachen, an denen sie selbst, einer ihrer Angehörigen (§ 36a AVG) oder eine von ihnen vertretene schutzberechtigte Person beteiligt sind;

2.in Rechtssachen, in denen sie als Bevollmächtigte einer Partei bestellt waren oder bestellt sind;

3.wenn sie in einem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vorangegangenen Verfahren mitgewirkt haben;

4.wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, in ihre volle Unbefangenheit Zweifel zu setzen.

(2) Aus den im Abs. 1 angeführten Gründen können Mitglieder des Gerichtshofes und Schriftführer auch von den Parteien, und zwar spätestens zu Beginn der Verhandlung, abgelehnt werden. Stützt sich die Ablehnung auf Abs. 1 Z 4, so hat die Partei die hiefür maßgebenden Gründe glaubhaft zu machen. Über die Ablehnung entscheidet in Abwesenheit des Abgelehnten der für die Rechtssache zuständige Senat durch Beschluss; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Werden der Vorsitzende oder so viele Mitglieder des Senates abgelehnt, dass nicht wenigstens drei verbleiben, so hat der Präsident die Beschlussfassung über den Ablehnungsantrag dem nach der Geschäftsverteilung vorgesehenen Senat zuzuweisen. Beschließt der hiezu berufene Senat, dass die Ablehnung begründet ist, so hat der Präsident den Eintritt des Ersatzmitgliedes (§ 11 Abs. 3) zu verfügen.“

4Aus den in § 31 Abs. 1 VwGG genannten Befangenheitsgründen können die Mitglieder des Gerichtshofes und Schriftführer gemäß § 31 Abs. 2 VwGG auch von der Partei abgelehnt werden. Das Wesen der Befangenheit besteht nach der ständigen Rechtsprechung in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive. Es ist Sache des Ablehnenden, Gründe geltend zu machen, die auf die Möglichkeit des Vorhandenseins solcher unsachlichen psychologischen Motive hindeuten, wobei das Gesetz eine substantiierte Begründung des geltend gemachten Ablehnungsgrundes fordert (vgl. etwa VwGH 23.2.2018, 2018/03/0001). Diese Glaubhaftmachung muss die persönlichen Umstände und Interessen sowie das persönliche Verhalten des abgelehnten Mitgliedes des Verwaltungsgerichtshofes betreffen (vgl. etwa VwGH 20.6.2002, 2002/18/0131).

5Die oben zitierte allgemeine und unsubstantiierte Begründung reicht nicht aus, eine Befangenheit darzulegen, da damit nicht dargetan wird, dass die abgelehnten Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes durch unsachliche psychologische Motive an der unparteiischen Entscheidung gehemmt wären.

6Dem Ablehnungsantrag war daher gemäß § 31 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.

7Abschließend wird der Antragsteller darauf hingewiesen, dass in Hinkunft allfällige vergleichbare Eingaben, mit denen ohne jegliche Substantiierung die Befangenheit von Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes behauptet wird, prinzipiell als rechtsmissbräuchlich eingebracht qualifiziert und ohne weitere Bearbeitung und ohne Verständigung des Einschreiters zu den Akten genommen werden. Gegenüber dem Einschreiter ist nämlich klargestellt, dass für Eingaben wie die vorliegende kein gesetzlicher Raum besteht (vgl. VwGH 24.8.2020, So 2020/03/0012; VwGH 21.5.2019, Ro 2019/03/0016).

Wien, am 14. Juli 2021