Administrative court dismisses appeal for inadmissibility due to lack of subjective public right violation under Austrian law.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeal as inadmissible because the applicant failed to substantiate a subjective public right violation. The applicant argued that procedural errors in the traffic fine case violated fair trial rights, but the court found no specific legal interest harmed. Consequently, the court ruled that without a concrete right to a specific procedural outcome, the appeal lacks standing.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; There is no abstract right to a properly conducted investigation procedure, and claims of substantive or procedural illegality do not constitute a valid ground for appeal unless a specific subjective public right is violated.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 20. Februar 2020 (Verhängung einer Geldstrafe von € 200,-- wegen Übertretung des § 52 lit. a Z 10a StVO iVm § 99 Abs. 2d StVO) erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen.
2Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
3In der Revision werden unter Punkt III. als Revisionspunkte geltend gemacht:
„Der Revisionswerber erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg in seinem Recht auf ein faires Verfahren gem. Art. 6 EMRK verletzt, wobei das Erkenntnis an Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften leidet.
Die außerordentliche Revision wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG) erhoben und die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses begehrt. Hätte das Landesverwaltungsgericht Salzburg den Unmittelbarkeitsgrundsatz nicht verletzt, wäre es bei Einhaltung der verletzten Verfahrensvorschriften zu einem anderen Ergebnis gekommen.“
4Mit diesem Vorbringen wird kein subjektiv-öffentliches Recht im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG angeführt. Nach ständiger hg. Judikatur gibt es kein abstraktes Recht auf Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens und handelt es sich auch bei der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes; mit dem genannten Vorbringen wird vielmehr ein Revisions- bzw. Aufhebungsgrund behauptet (vgl. VwGH 25.4.2017, Ra 2017/02/0055, mwN).
5Da somit der Revisionswerber in den von ihm geltend gemachten Rechten nicht verletzt sein kann, ist die Revision bereits deshalb nicht zulässig.
6Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 14. Jänner 2022