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Ra 2021/02/0217 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021020217.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal as withdrawn due to failure to cure defects and request extension.

Numero d'incarto Ra 2021/02/0217
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the appeal, ruling it had been effectively withdrawn under § 34 Abs. 2 VwGG. The applicant failed to cure procedural defects ordered by the court and subsequently requested a time extension based on economic reasons, which was rejected. Consequently, the court held that the appeal was deemed withdrawn and the proceedings were terminated.

Regesto Legislator

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§ 34 Abs. 2 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: If a party fails to cure defects within the prescribed time and a subsequent request for extension is rejected, the appeal is deemed withdrawn, necessitating the termination of the proceedings.

Parole chiave

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Administrative Procedure Act Appeal Withdrawal Procedural Defects Time Extension Termination of Proceedings Curing Defects VwGG proroga del termine

Disposizioni normative citate

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§ 34 Abs. 2 VwGG
3Erfolgt eine der revisionswerbenden Partei aufgetragene Mängelbehebung nicht fristgerecht, dann gilt die Revision gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen.
§ 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
Auch unter diesem Gesichtspunkt war das Revisionsverfahren gemäß § 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG einzustellen.
§ 24 Abs. 2 VwGG
Dem Revisionswerber wurde neben anderen Punkten insbesondere aufgetragen, die Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen (§ 24 Abs. 2 VwGG).

Giurisprudenza citata

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VwGH 22.1.2021, Ra 2020/02/0234
VwGH 22.1.2021, Ra 2020/02/0234, mwN).
VwGH 23.10.2018, Ra 2018/06/0137
VwGH 23.10.2018, Ra 2018/06/0137, mwN).
VwGH 8.9.2014, Ra 2014/06/0019
VwGH 8.9.2014, Ra 2014/06/0019, mwN).
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Testo completo

Das Verfahren wird eingestellt.

1Mit Berichterverfügung vom heutigen Tag wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 17. November 2021 auf Verfahrensunterbrechung und Fristerstreckung zurückgewiesen.

2In diesem Beschluss heißt es:

„Der Revisionswerber erhob Revision gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 30. August 2021, Zl. KLVwG1464/2/2021.

Mit Verfügung vom 27. Oktober 2021 wurde dem Revisionswerber aufgetragen, verschiedene Mängel der Revision innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieser Verfügung zu beheben. Dem Revisionswerber wurde neben anderen Punkten insbesondere aufgetragen, die Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen (§ 24 Abs. 2 VwGG).

Diese Verfügung wurde dem Revisionswerber am 3. November 2021 zugestellt.

Mit Schreiben vom 17. November 2021 stellte der Revisionswerber u.a. Anträge auf Verfahrensunterbrechung und Fristverlängerung aus verfahrensökonomischen Gründen, er unterließ jedoch eine Behebung der aufgezeigten Mängel.

Für die begehrte Aussetzung gibt es im VwGG keine Rechtsgrundlage (vgl. VwGH 22.1.2021, Ra 2020/02/0234, mwN).

Eine Verlängerung der zur Behebung von Mängeln einer Revision bestimmten Frist ist nur möglich, wenn die Partei aus erheblichen Gründen an der Einhaltung der Frist gehindert ist (vgl. VwGH 23.10.2018, Ra 2018/06/0137, mwN). Der vorliegende Fristerstreckungsantrag bringt keine derartigen erheblichen Gründe vor. Verfahrensökonomischen Erwägungen wegen einer gleichzeitig beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Beschwerde können jedoch nicht als ausreichender Grund für eine Fristerstreckung gewertet werden.

Aus den dargestellten Gründen war der im Spruch genannte Antrag zurückzuweisen.“

3Erfolgt eine der revisionswerbenden Partei aufgetragene Mängelbehebung nicht fristgerecht, dann gilt die Revision gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen.

4Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gilt eine Revision dann, wenn ein Revisionswerber dem ihm erteilten Mängelbehebungsauftrag nicht fristgerecht nachkam, sondern vor Ablauf der Frist einen Verlängerungsantrag stellte, gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen, wenn der Fristverlängerungsantrag mit Berichterverfügung abgewiesen wurde (vgl. VwGH 8.9.2014, Ra 2014/06/0019, mwN).

5Diese Rechtsprechung ist auch auf jene Fälle der Zurückweisung der Fristverlängerungsanträge mit Berichterverfügung anzuwenden. Ein solcher Fall liegt hier vor. Im Hinblick auf die zutreffenden Gründe des Beschlusses über die Zurückweisung des Antrages auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist gelten die Mängel nicht als rechtzeitig behoben und die Revision gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen. Auch unter diesem Gesichtspunkt war das Revisionsverfahren gemäß § 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG einzustellen.

Wien, am 14. Jänner 2022