VwGH dismisses appeal for non-compliance with defect cure order and procedural withdrawal under § 34 VwGG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal, ruling it procedurally withdrawn due to failure to cure defects within the mandated timeframe. The applicant requested a procedural suspension and deadline extension citing economic reasons, but failed to address the specific deficiencies identified by the court. Consequently, the court applied the established precedent that such a failure constitutes a withdrawal of the appeal under § 34 Abs. 2 VwGG, necessitating the termination of the proceedings.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 34 Abs. 2 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: If a party fails to cure defects in an appeal within the prescribed period and requests a deadline extension which is subsequently rejected, the appeal is deemed withdrawn and the proceedings must be terminated.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Das Verfahren wird eingestellt.
1Mit Berichterverfügung vom heutigen Tag wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 17. November 2021 auf Verfahrensunterbrechung und Fristerstreckung zurückgewiesen.
2In diesem Beschluss heißt es:
„Der Revisionswerber erhob Revision gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 31. August 2021, Zl. KLVwG1465/2/2021.
Mit Verfügung vom 27. Oktober 2021 wurde dem Revisionswerber aufgetragen, verschiedene Mängel der Revision innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieser Verfügung zu beheben. Dem Revisionswerber wurde neben anderen Punkten insbesondere aufgetragen, die Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen (§ 24 Abs. 2 VwGG).
Diese Verfügung wurde dem Revisionswerber am 3. November 2021 zugestellt.
Mit Schreiben vom 17. November 2021 stellte der Revisionswerber u.a. Anträge auf Verfahrensunterbrechung und Fristverlängerung aus verfahrensökonomischen Gründen, er unterließ jedoch eine Behebung der aufgezeigten Mängel.
Für die begehrte Aussetzung gibt es im VwGG keine Rechtsgrundlage (vgl. VwGH 22.1.2021, Ra 2020/02/0234, mwN).
Eine Verlängerung der zur Behebung von Mängeln einer Revision bestimmten Frist ist nur möglich, wenn die Partei aus erheblichen Gründen an der Einhaltung der Frist gehindert ist (vgl. VwGH 23.10.2018, Ra 2018/06/0137, mwN). Der vorliegende Fristerstreckungsantrag bringt keine derartigen erheblichen Gründe vor. Verfahrensökonomischen Erwägungen wegen einer gleichzeitig beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Beschwerde können jedoch nicht als ausreichender Grund für eine Fristerstreckung gewertet werden.
Aus den dargestellten Gründen war der im Spruch genannte Antrag zurückzuweisen.“
3Erfolgt eine der revisionswerbenden Partei aufgetragene Mängelbehebung nicht fristgerecht, dann gilt die Revision gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen.
4Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gilt eine Revision dann, wenn ein Revisionswerber dem ihm erteilten Mängelbehebungsauftrag nicht fristgerecht nachkam, sondern vor Ablauf der Frist einen Verlängerungsantrag stellte, gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen, wenn der Fristverlängerungsantrag mit Berichterverfügung abgewiesen wurde (vgl. VwGH 8.9.2014, Ra 2014/06/0019, mwN).
5Diese Rechtsprechung ist auch auf jene Fälle der Zurückweisung der Fristverlängerungsanträge mit Berichterverfügung anzuwenden. Ein solcher Fall liegt hier vor. Im Hinblick auf die zutreffenden Gründe des Beschlusses über die Zurückweisung des Antrages auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist gelten die Mängel nicht als rechtzeitig behoben und die Revision gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen. Auch unter diesem Gesichtspunkt war das Revisionsverfahren gemäß § 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG einzustellen.
Wien, am 14. Jänner 2022