Inadmissibility of extraordinary revision due to failure to separately articulate admissibility grounds under § 28 Abs. 3 VwGG
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary appeal, upholding the prior decision of the Vorarlberg Regional Administrative Court which had partially reduced the administrative fines and substitutionary detention periods imposed for traffic law violations. The dispute concerned a challenge to an administrative penalty order based on alleged infringements of the Road Traffic Act (KFG), where the appellant sought a full annulment or further mitigation of the sanctions. The VwGH ruled the appeal inadmissible under Article 133(4) of the Federal Constitution and § 34 VwGG, finding that the appellant failed to separately and distinctly articulate the grounds for admissibility as required by § 28(3) VwGG, having merely repeated the substantive arguments for the merits of the case verbatim in the admissibility section. Consequently, the modified penalty order issued by the lower court remains in force, and the appellant was ordered to cover the respondent's procedural costs.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary appeal must present separate grounds for admissibility distinct from the merits arguments; identical reasoning fails to meet the requirement of separate justification for overriding a lower court's decision.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1Mit dem angefochtenem Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (LVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 24. März 2020 hinsichtlich Übertretungen des KFG insoweit Folge, als es die verhängte Geldstrafe je Spruchpunkt auf 20 Euro und die festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe je Spruchpunkt auf 4 Stunden herabsetzte. Im Übrigen wurde der Beschwerde unter Modifikation des Spruches keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. Weiters setzte das LVwG den Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens herab und erklärte gemäß § 25a VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig.
2Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
3Die Revision erweist sich als unzulässig:
4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 3 VwGG ist ein solcher Beschluss in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7Die Ausführungen des Revisionswerbers zur Zulässigkeit seiner außerordentlichen Revision (Punkt 2.d der Revision) finden sich nahezu völlig wortident in den den genannten Spruchpunkt betreffenden Revisionsgründen (Punkt 4. der Revision) wieder.
8Enthält eine Revision die Ausführungen zur Begründetheit der Revision nahezu wortident auch als Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision, dann wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dem Erfordernis der gesonderten Darlegung von in § 28 Abs. 3 VwGG geforderten Gründen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, nicht entsprochen (vgl. etwa VwGH 28.3.2018, Ra 2018/07/0338; VwGH 25.5.2020, Ra 2019/16/0123; VwGH 3.5.2021, Ra 2020/07/0043, jeweils mwN).
9Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
10Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 24. November 2021