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Ra 2021/02/0187 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021020187.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses suspension request for fine enforcement due to lack of concrete financial proof.

Numero d'incarto Ra 2021/02/0187
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a fine enforcement decision. The applicant failed to provide specific evidence of income and assets required to demonstrate disproportionate hardship. Consequently, the court could not perform the mandatory balancing of interests mandated by law.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 30 Abs. 2 VwGG; § 54b Abs. 3 VStG: A request for suspensive effect on fine enforcement requires concrete proof of financial circumstances to establish disproportionate hardship; mere citation of fine amounts is insufficient.

Parole chiave

Generato dall'IA
suspensive effect fine enforcement disproportionate hardship financial circumstances interest balancing Administrative Court VwGG

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 54b Abs. 3 VStG

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 4.5.2021, Ra 2021/05/0079
zum Ganzen VwGH 4.5.2021, Ra 2021/05/0079, mwN).
VwGH 5.7.2017, Ra 2017/17/0466
hierzu VwGH 5.7.2017, Ra 2017/17/0466, mwN).

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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer ihm vorgelegten Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtenen Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich, dass der Revisionsweber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen.

3Betrifft der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eine Entscheidung, mit der der Revisionswerber zu einer Geldleistung verpflichtet wurde, so genügt der Antragsteller dem genannten Konkretisierungsgebot nur dann, wenn er einerseits seine im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie seine Vermögensverhältnisse und andererseits, sofern es sich um eine physische Person handelt, seine gesetzlichen Sorgepflichten durch konkrete tunlichst ziffernmäßige Angaben glaubhaft dartut. Denn nur so wird der Verwaltungsgerichtshof überhaupt in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob der Vollzug der angefochtenen Entscheidung für den Revisionswerber einen unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. zum Ganzen VwGH 4.5.2021, Ra 2021/05/0079, mwN).

4Mangels Darlegung der konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Revisionswerbers ist eine Beurteilung, ob und aus welchem Grund für ihn mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, nicht möglich. Die Angabe der Höhe der verhängten Geldstrafen ist für sich allein keine ausreichende Begründung (vgl. hierzu VwGH 5.7.2017, Ra 2017/17/0466, mwN). Der Antrag des Revisionswerbers entspricht somit nicht dem Konkretisierungsgebot im Sinne der dargestellten Rechtsprechung, weshalb ihm schon deshalb nicht stattzugeben war.

5Im Übrigen ist der bloße Verweis auf die verhängten Geldstrafen auch vor dem Hintergrund der Bestimmung des § 54b Abs. 3 VStG, wonach dem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung einer Geldstrafe nicht zuzumuten ist, auf Antrag ein angemessener Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen ist, nicht geeignet, darzutun, dass dem antragstellenden Revisionswerber durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG drohen würde.

6 Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 9. September 2021