Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2021/02/0174 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021020174.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question regarding evidence submission in traffic penalty cases.

Numero d'incarto Ra 2021/02/0174
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Upper Austria dismissed the complaint regarding a mobile radar speed violation, adding the specific legal provision to the penalty notice. The court found the applicant's challenge to the measurement invalid because a qualified witness corroborated the evidence and the applicant had already received the photographic proof via email. Consequently, the Administrative Court of Upper Austria rejected the extraordinary appeal as it raised no fundamental legal questions requiring review under Article 133(4) of the Administrative Procedure Act.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the lower court's evidence assessment was reasoned and not grossly erroneous.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance evidence assessment standard traffic penalty procedure witness testimony weight photographic evidence submission Administrative Procedure Act velocità eccessiva

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 14.1.2021, Ra 2020/02/0292
etwa VwGH 14.1.2021, Ra 2020/02/0292, mwN).
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Krems an der Donau vom 24. April 2020, mit dem der Revisionswerber aufgrund einer mobilen Radarmessung einer näher umschriebenen Geschwindigkeitsübertretung nach § 52 lit. a Z 10a iVm § 99 Abs. 2e StVO schuldig erachtet worden war, erhobene Beschwerde mit der Maßgabe ab, dass der Spruch um die Nennung der jeweiligen Fundstelle der verletzten Normen ergänzt wurde. Über den Revisionswerber wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt.

2Das Verwaltungsgericht stellte nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung fest, dass der Revisionswerber die am Tatort erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 52 km/h überschritten habe; die Geschwindigkeit sei mit einem geeichten Radargerät gemessen worden. Beweiswürdigend führte das Verwaltungsgericht aus, dass das (näher wiedergegebene) Vorbringen des Revisionswerbers, mit dem dieser die Richtigkeit des Messergebnisses in Frage stellte, durch die - im Detail dargestellten - glaubhaften und nachvollziehbaren Schilderungen des unter Wahrheitspflicht stehenden Zeugen, der beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen eine besondere Ausbildung absolviert habe und langjährig im Bereich der Radarmessungen tätig sei, widerlegt worden sei.

3Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7Die Zulässigkeit der Revision wird damit begründet, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage fehle, ob „trotz Antrag auf Beischaffung eines und Einsicht in dasselbe Beweismittel eine Entscheidung ohne Darlegung der Gründe für die mangelnde Beischaffung des beantragten Beweismittels einen Verfahrensmangel sowie einen Eingriff in einfachgesetzlich gewährleistete Rechte darstellt und insbesondere das Recht der Akteneinsicht auf die allein technisch (fotogrammetrisch) prüfbare elektronische Datei der Behörde (und diese somit Aktenbestandteil ist) erstreckt“.

8Mit diesem Vorbringen wendet sich der Revisionswerber gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts. Vor dem Hintergrund des Umfangs der Prüfbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit einer im Einzelfall erfolgten Beweiswürdigung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer grob fehlerhaften, unvertretbaren Weise vorgenommen hat, sodass dadurch die Rechtssicherheit beeinträchtigt ist (vgl. etwa VwGH 14.1.2021, Ra 2020/02/0292, mwN).

9Eine solche Mangelhaftigkeit wird vom Revisionswerber aber weder dargelegt, noch ist sie sonst ersichtlich. Das Verwaltungsgericht hat im vorliegenden Einzelfall schlüssig begründet, warum es den detailliert wiedergegebenen Ausführungen des Zeugen zu Einzelheiten der Radarmessung, auch und insbesondere in Replik auf die vom Revisionswerber schon im Beschwerdeverfahren erstatteten Argumente Glauben schenkte und die Einwendungen und Mutmaßungen des Revisionswerbers als „widerlegt“ ansah, und auch die vom Revisionswerber geforderte fotogrammetrische Auswertung nicht für erforderlich erachtete. Entgegen den Behauptungen der Revision, welche in der Zulässigkeitsbegründung zentral die mangelnde Beischaffung der elektronischen Datei der gemessenen Geschwindigkeitsübertretung beanstandet, hat das Verwaltungsgericht dem Revisionswerber im Beschwerdeverfahren aufforderungsgemäß und nachweislich ein elektronisches Foto zur gegenständlichen Verwaltungsübertretung per Email weitergeleitet, welches bildlich ident mit der elektronisch verschlüsselten Aufnahme der zuständigen Landesverkehrsabteilung (Geschwindigkeitsüberwachung) der LPD Niederösterreich ist.

10Dem Verwaltungsgericht kann somit nicht entgegengetreten werden, wenn es in einer schlüssigen Beweiswürdigung zum Ergebnis gekommen ist, dass im gegenständlichen Fall keine Zweifel an einer gültigen Messung vorliegen. Mit seinem sonstigen Vorbringen entfernt sich der Revisionswerber vom festgestellten Sachverhalt.

11In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 8. September 2021