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Ra 2021/02/0172 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021020172.L02 Generato dall'IA

VwGH allows game machine ban appeal; tickets are vouchers exempt from gambling law limits.

Numero d'incarto Ra 2021/02/0172
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Vienna revoked the lower court's decision upholding a ban on two amusement game machines. The court found the lower court failed to define what constitutes a single game and incorrectly applied gambling value limits to the machines. The court ruled that the tokens issued are vouchers exempt from the specific gambling restrictions, meaning the machines do not violate the law.

Regesto Legislator

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§ 15 Abs. 1 Wiener Veranstaltungsgesetz 2020; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: Tokens issued by amusement machines are legally classified as vouchers exempt from the value limits governing gambling machines.

Parole chiave

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amusement game machines value limits vouchers exemption gambling law administrative review approvazione del regolamento divieto di frequentare le osterie divieto di molestie

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 15 Abs. 1 Wiener Veranstaltungsgesetz 2020
eines KinderMegafons) im (Verkaufs)Wert von 24 Euro (durch häufiges Spielen) entspreche daher den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Wiener Veranstaltungsgesetz 2020.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
1 Wiener Veranstaltungsgesetz 2020, hat es demnach die Rechtslage verkannt, weshalb das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen prävalierender Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.
§ 28 Abs. 1 VwGVG
2Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien (Verwaltungsgericht) wurde der dagegen erhobenen Beschwerde der mitbeteiligten Partei Folge gegeben und der angefochtene Bescheid gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG aufgehoben.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
OGH 24.10.2019, 4Ob85/19g
OGH 24.10.2019, 4Ob85/19g, mwN).
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

1Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 28. Jänner 2021 wurde die von der mitbeteiligten Partei angezeigte Aufstellung und der Betrieb von zwei Unterhaltungsspielapparaten an einem näher bezeichneten Standort untersagt.

2Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien (Verwaltungsgericht) wurde der dagegen erhobenen Beschwerde der mitbeteiligten Partei Folge gegeben und der angefochtene Bescheid gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG aufgehoben. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

3Zum Spielablauf der verfahrensgegenständlichen Spielapparate stellte das Verwaltungsgericht entsprechend einem der Anzeige für die Aufstellung der Unterhaltungsspielapparate beigelegten Gutachten eines Sachverständigen für Glücksspiel und Spielerschutz fest:

Der Einsatz pro Spiel betrage einen Euro, wofür der Spieler zehn Token erhalte. Die Token könne der Spieler durch eine mit einem Joystick steuerbare Abschussvorrichtung innerhalb eines geschlossenen Systems abfeuern. Durch die mechanisch konstante Bewegung des Spielfelds und der abgefeuerten Token würden auf der Spielfläche befindliche Plastikchips mit unterschiedlichen Wertigkeiten (zwischen fünf und 100 Punkten) in die untere Ebene des Spielfelds fallen. Dort würden die jeweiligen Punkte der Plastikchips gescannt und Tickets in der Höhe der Punkte an den Spieler ausgegeben. Der Spieler könne in einem Spiel bei bester Geschicklichkeit maximal 1000 Tickets (Punkte) erwerben. Diese könne der Spieler wie folgt einlösen:

„für 200 Punkte EK 0,30 Euro, VK 0,90 Euro (z.B. kleine Schlüsselanhänger); für 300 Punkte EK 0,50 Euro, VK 1,50 Euro (z.B. Kinder Bueno oder ein anderer Schokoriegel);

für 600 Punkte EK 1 Euro, VK 3 Euro (z.B. kleines Plüschtier);

für 1.000 Punkte EK 1,50 Euro, VK 5 Euro (z.B. Plüschtier);

für 2.000 Punkte EK 3 Euro, VK, 9 Euro (z.B. Mini Shisha, Plüschtier);

für 5.000 Punkte EK 8 Euro, VK 24 Euro (z.B. KinderMegafon, mit Musik, Plüschtier)“

In seiner rechtlichen Beurteilung führte das Verwaltungsgericht dazu aus, das Ansammeln von Tickets durch die Aneinanderreihung von Spielen um je einen Euro und der dadurch mögliche Erwerb eines größeren Präsents beseitige den bloßen Unterhaltungswert nicht, weil das Gesetz „pro Spiel“ auf den Einsatz abstelle und die Vermögensleistung unspezifisch belasse. Selbst wenn der Wortlaut des Gesetzes bei strenger Interpretation die Vermögensleistung auf höchstens fünf Euro pro Spiel einschränken wolle, könnten pro Spiel auch nicht mehr als 1.000 Tickets (Gegenwert von fünf Euro) erworben werden. Der durch die Addition von Tickets über ein Spiel hinaus ermöglichte Erwerb eines größeren Präsents (Gegenwert von mehr als fünf Euro) beseitige den bloßen Unterhaltungswert nicht, weil der Anreiz dieses größeren Objekts nach der Lebenserfahrung den bloß unterhaltenden Geschicklichkeitsaspekt des Apparates nicht zu beseitigen vermöge. Durch die vorliegende Ausgestaltung des Unterhaltungsspielapparates werde der Zweck der Gesetzesbestimmung noch nicht unterlaufen. Das Inaussichtstellen eines Gewinnes in Form einer Ware (z.B. eines KinderMegafons) im (Verkaufs)Wert von 24 Euro (durch häufiges Spielen) entspreche daher den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Wiener Veranstaltungsgesetz 2020.

4Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision. Zur Begründung der Zulässigkeit bringt der revisionswerbende Magistrat zusammengefasst vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes zu der Frage, ob sich der in § 15 Abs. 1 Wiener Veranstaltungsgesetz 2020 normierte Höchstwert von fünf Euro für eine beim Betrieb von Unterhaltungsspielapparaten in Aussicht gestellte Vermögensleistung bloß auf das einzelne Spiel beziehe oder insgesamt keine Vermögensleistung im Wert von über fünf Euro in Aussicht gestellt werden dürfe. Das Verwaltungsgericht habe entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes eine Interpretation vorgenommen, die im Gesetzeswortlaut keine Deckung finde. Zudem habe sich das Verwaltungsgericht nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob die „Tickets“ als Wertgutscheine im Sinn des § 15 Abs. 1 Wiener Veranstaltungsgesetz 2020 zu qualifizieren seien.

5Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die kostenpflichtige Ab- bzw. Zurückweisung der Revision beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

6Die Revision ist zulässig, sie ist auch begründet.

7§ 15 Wiener Veranstaltungsgesetz 2020 (Wr. VG), LGBl. Nr. 53/2020, lautet auszugsweise:

„Betrieb von Unterhaltungsspielapparaten

§ 15. (1) Unterhaltungsspielapparate sind Geräte und Spielapparate, die keine Vermögensleistung vorsehen und der bloßen Unterhaltung dienen. Darunter fällt auch der entgeltliche Betrieb von nicht als Glücksspielapparate zu beurteilenden Spielapparaten, bei denen der Einsatz pro Spiel den Betrag von 1 Euro nicht übersteigt und eine Vermögensleistung in Form von Waren (ausgenommen Geld oder Wertgutscheine) im Gegenwert von höchstens 5 Euro oder eine bloße automatische Spielverlängerung bis zu fünf Freispielen in Aussicht gestellt wird.

[...]“

8Die gesetzliche Bestimmung des § 15 Abs. 1 Wiener Veranstaltungsgesetz 2020 gestattet den entgeltlichen Betrieb von nicht als Glücksspielapparate zu beurteilenden Spielapparaten damit unter zwei Voraussetzungen. Erstens darf der Einsatz pro Spiel den Betrag von einem Euro nicht übersteigen. Zweitens darf die in Aussicht gestellte Vermögensleistung in Form von Waren den Gegenwert von höchstens fünf Euro nicht übersteigen oder eine bloße automatische Spielverlängerung bis zu fünf Freispielen in Aussicht gestellt werden.

9Was die erste von der Revisionswerberin zur Zulässigkeit aufgeworfene Rechtsfrage, ob die in § 15 Abs. 1 Wiener Veranstaltungsgesetz 2020 normierte Wertgrenze für die in Aussicht gestellte Vermögensleistung auf das einzelne Spiel beschränkt zu verstehen ist oder „insgesamt“ gilt, anlangt, hat das Verwaltungsgericht es unterlassen, Feststellungen zur Frage zu treffen, wie ein Spiel in Umfang und Dauer konkret determiniert ist, d.h. wann ein Spiel als begonnen und als beendet anzusehen ist etwa mit Blick auf die Benutzung der für einen Spieleinsatz ausgegebenen zehn Token und allenfalls auch im Zusammenhang mit Freispielen , um beurteilen zu können, auf welchen Vorgang sich die normierte Wertgrenze erstreckt. Das Verwaltungsgericht hat sein Erkenntnis bereits aus diesem Grund mit Rechtswidrigkeit belastet.

10Davon abgesehen erweist sich die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts, wonach das Inaussichtstellen eines Gewinnes in Form einer Ware im (Verkaufs)Wert von 24 Euro durch häufigeres Spielen, somit durch das Sammeln von vom Unterhaltungsspielapparat ausgegebenen Tickets, den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Wiener Veranstaltungsgesetz entspreche, jedenfalls als unzutreffend. Eine derartige Ausgestaltung hätte nämlich eine Umgehung der normierten Wertgrenze von fünf Euro zur Folge und würde dem Zweck der Bestimmung, lediglich das Inaussichtstellen geringer Vermögensleistungen zu ermöglichen, zuwiderlaufen.

11Ungeachtet dessen entsprechen die gegenständlichen Unterhaltungsspielapparate aber schon aus dem zweiten in der Zulässigkeitsbegründung der Revision aufgeworfenen Grund nicht den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Wiener Veranstaltungsgesetz:

12Der Oberste Gerichtshof definiert Waren bzw. Wertgutscheine eines Warenhändlers oder Dienstleisters als ein Forderungsrecht gegen den Aussteller, Waren oder Leistungen aus dessen Sortiment im Gegenwert des verbrieften Nennwerts zu beziehen (vgl. OGH 24.10.2019, 4Ob85/19g, mwN). In diesem Sinne repräsentieren die ausgegebenen „Tickets“ ein Forderungsrecht gegen die mitbeteiligte Partei, eine Ware im Gegenwert der auf den „Tickets“ genannten Punkte zu beziehen.

13Die nach den verwaltungsgerichtlichen Feststellungen im vorliegenden Fall ausgegebenen „Tickets“, die gesammelt und in der Folge gegen Vermögensleistungen in Form von Waren eingetauscht werden können, sind daher als Wertgutscheine zu qualifizieren, die vom Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 Wiener Veranstaltungsgesetz 2020 explizit ausgenommen sind.

14Indem das Verwaltungsgericht dessen ungeachtet davon ausging, der verfahrensgegenständliche Spielapparat entspreche den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Wiener Veranstaltungsgesetz 2020, hat es demnach die Rechtslage verkannt, weshalb das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen prävalierender Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.

Wien, am 9. November 2022