VwGH dismisses appeal as inadmissible for lack of fundamental legal question regarding traffic offense location details.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal without a substantive hearing. The appellant argued the lower court incorrectly swapped the crime location, citing specific case law, but the court found no genuine legal issue. Since the appeal only exchanged street names without challenging the precise kilometer and direction provided in the original judgment, it lacked the fundamental legal significance required for review under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; Art. 133 Abs. 9 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, such as a deviation from established case law or a lack of uniform precedent, and mere factual exchanges of location details without challenging the specificity of the original description do not meet this threshold.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4Als zulässig erachtet die Revisionswerberin die Revision, weil das Verwaltungsgericht entgegen § 44a VStG und der einschlägigen Rechtsprechung (Hinweis auf VwGH 23.10.1991, 91/02/0073, VwGH 8.8.2008, 2008/09/0042, VwGH 12.3.2010, 2010/17/0017, und VwGH 17.4.2012, 2010/04/0057) den im Straferkenntnis vorgeworfenen Tatort ausgetauscht habe.
5Abgesehen davon, dass die von der Revisionswerberin ins Treffen geführte und in der Zulässigkeitsbegründung wiedergegebene Rechtsprechung lediglich allgemeine Aussagen zu § 44a VStG enthält, beschränkt sich ihre Argumentation zum unkonkreten Tatort auf den Austausch von Ortsnamen. Tatsächlich findet sich sowohl im Straferkenntnis als auch im angefochtenen Erkenntnis die Beschreibung des Tatortes auch mit einer exakten Angabe eines Straßenkilometers der B 311 und einer Fahrtrichtung, weshalb die Gefahr einer Doppelbestrafung nicht besteht. Dass diese Angaben dem Konkretisierungsgebot des § 44a VStG nicht entsprächen, hat die Revisionswerberin nicht behauptet.
6In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 10. August 2021