Whether a privately marked and signposted access road constitutes a public road for traffic regulation purposes
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Vienna (VwGH) rejected the revision, thereby upholding the lower administrative court’s decision and leaving the €220 fine in force against the applicant. The case concerned an administrative penalty for operating a motor vehicle not authorized for public road traffic on a private access road marked with a "Private Way" sign, a general no-entry sign, and a weight limit, which the applicant argued was not a "public road" due to the signage. The court determined that the issue did not raise a question of fundamental legal importance under Article 133(4) of the Federal Constitution because existing case law established that mere signage indicating a private status does not negate the classification of a road as one with public traffic under Section 1(1) of the Road Traffic Regulations (StVO), particularly where no physical barriers exist and the road remains accessible to residents, postal workers, and customers.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the lower court's decision does not deviate from established case law regarding the classification of a road as a public traffic route despite signage.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 4. Februar 2021 wurde dem Revisionswerber angelastet, zu einer näher angegebenen Zeit an einem konkret angeführten Ort ein nicht zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassenes Kraftfahrzeug gelenkt und damit § 102 Abs. 1 iVm. § 36 lit. a KFG verletzt zu haben. Über ihn wurde deswegen gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe von € 220, (Ersatzfreiheitsstrafe 44 Stunden) verhängt und er wurde zur Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens verpflichtet.
2Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Tirol mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Unter einem verhielt es den Revisionswerber zur Leistung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens und sprach aus, dass eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
3Das Verwaltungsgericht stellte soweit für die Revision von Bedeutung fest, die vom Revisionswerber benützte Zufahrtsstraße verlaufe über das Eigentum eines Dritten, sei mit dem Verkehrsschild „Allgemeines Fahrverbot“ und der Bezeichnung „Privatweg“ sowie einer Gewichtsbeschränkung in Form eines Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 25 t höchstzulässigem Gesamtgewicht beschildert. Es befänden sich keine Schranken oder andere bauliche Maßnahmen zur Absperrung bei der Zufahrtsstraße, die auch noch nie geschlossen gewesen sei. Genutzt werde die Zufahrtsstraße von den Bewohnern eines näher genannten Hauses und vom Postboten bei nachweislichen Zustellungen. Auch Besucher des Wohnhauses oder Kunden des dort etablierten Elektrotechnikergewerbes könnten die Straße jederzeit benützen.
4Rechtlich folgerte das Verwaltungsgericht daraus unter Hinweis auf mehrere Zitate aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Qualifikation des Tatorts als Straße mit öffentlichem Verkehr.
5Dagegen richtet sich die vorliegende Revision.
6Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9Zur Zulässigkeit der Revision wird vorgebracht, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach keine Straße mit öffentlichem Verkehr vorliege, wenn durch eine entsprechende Kennzeichnung das Gegenteil zutreffe (Hinweis auf VwGH 12.9.2017, Ra 2017/02/0166, und VwGH 13.4.2017, Ro 2017/02/0015). Im konkreten Fall werde durch eine Fahrverbotstafel unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die Allgemeinheit von der Benützung des Privatweges ausgeschlossen sei.
10Nach diesen zitierten Entscheidungen vermochte jedoch selbst die Beschilderung als „Privatstraße“ oder „Privatgrund“ den dort in Rede stehenden Flächen nicht die Eigenschaft als Straße mit öffentlichem Verkehr gemäß § 1 Abs. 1 StVO zu nehmen. Indem das Verwaltungsgericht die hier zu beurteilende Zufahrtsstraße ebenfalls als Straße mit öffentlichem Verkehr qualifizierte, wich es nicht von den durch den Revisionswerber für die Begründung der Zulässigkeit der Revision genannten Entscheidungen ab.
11In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 23. Juli 2021