VwGH dismisses appeal in minor traffic fine case where statutory maximum was not exceeded.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria rejected the appeal against a traffic fine of €40. The appellant argued for a higher penalty, but the first instance court correctly imposed a sum under the €400 threshold required to allow a rights-based appeal. Consequently, the court ruled the appeal inadmissible under § 25a Abs. 4 VwGG because the statutory maximum for appeals in minor cases was not breached.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 25a Abs. 4 VwGG; Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG: An appeal based on violation of rights is inadmissible in minor administrative penalty cases where the imposed fine does not exceed the statutory maximum threshold.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750, und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400, verhängt wurde.
2Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. Über den Revisionswerber wurde mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis wegen einer Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu € 726, bzw. Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen vor eine Geldstrafe in der Höhe von € 40, (Ersatzfreiheitsstrafe 18 Stunden) verhängt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis abgewiesen.
3Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen. Es ist sohin entbehrlich, die Revision wegen fehlender Einbringung durch einen Rechtsanwalt zur Verbesserung an den Revisionswerber zurückzustellen (VwGH 22.1.2015, Ra 2014/02/0172).
Wien, am 29. April 2021