VwGH dismisses extraordinary revision for lack of fundamental legal question regarding vehicle operator disclosure duty.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Vienna rejected the extraordinary revision against a decision imposing a fine for failing to disclose the vehicle operator. The applicant argued that previous case law exempted owners from liability when disclosure was factually impossible, but the court found no such impossibility existed here. Since the applicant failed to prove factual barriers to disclosure and did not raise a new fundamental legal issue, the revision lacked the requisite basis for review under Article 133(4) of the Administrative Procedure Act.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; Art. 133 Abs. 9 BVG; A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the lower court's decision aligns with established case law regarding the impossibility of fulfilling disclosure obligations.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien wurde der Revisionswerber schuldig erachtet, er habe es als Zulassungsbesitzer eines näher bestimmten Fahrzeuges unterlassen, der näher genannten Behörde auf schriftliches Verlangen binnen zwei Wochen darüber Auskunft zu erteilen, wer dieses Kraftfahrzeug zu einem näher bestimmten Zeitpunkt an einem näher genannten Ort gelenkt habe. Wegen Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG wurde über ihn gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig.
2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
3Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).
4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6In der Zulässigkeitsbegründung führt der Revisionswerber zunächst unter Hinweis auf Judikatur aus, das Verwaltungsgericht sei mit der angefochtenen Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes „zum Thema der faktischen Unmöglichkeit der Lenkerauskunft“ abgewichen bzw. habe diese Rechtsprechung nicht berücksichtigt.
7Damit zeigt der Revisionswerber keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf. Die vom Revisionswerber angeführten Judikaturzitate betreffen jeweils die allgemeine Aussage, dass ein Verschulden nicht gegeben sei, wenn es aufgrund bestimmter, glaubhaft zu machender Umstände dem Zulassungsbesitzer tatsächlich unmöglich sein sollte, die gewünschte Auskunft zu erteilen. Solche Umstände liegen im gegenständlichen Fall aber nicht vor.
8Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts hat sich der Revisionswerber damit verantwortet, dass es sich bei dem Fahrzeug um ein Dienstfahrzeug handle und mehrere Fahrer in Frage kämen. Der Revisionswerber weist nun in der Zulässigkeitsbegründung darauf hin, dass er der Behörde mitgeteilt habe, dass er auf dem Bildmaterial den Fahrer nicht erkennen könne und dass er die Meinung vertrete, dass es Aufgabe der Behörde sei, nachzuweisen, wer zum fraglichen Zeitpunkt Lenker gewesen sei, „und nicht umgekehrt“.
9Zunächst ist dazu festzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes § 103 Abs. 2 KFG die Absicht des Gesetzgebers zugrunde liegt, sicherzustellen, dass der verantwortliche Lenker eines Kraftfahrzeuges jederzeit festgestellt werden kann, weshalb es Sinn und Zweck dieser Regelung ist, der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers eines Fahrzeuges ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen (VwGH 7.12.2016, Ra 2016/02/0165, mwN).
10Ferner sind nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 103 Abs. 2 KFG entsprechende Aufzeichnungen zu führen, wenn die Auskunft iSd § 103 Abs. 2 KFG ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden kann. Die Notwendigkeit, solche Aufzeichnungen zu führen, erweist sich gerade im Fall der Benützung von Kraftfahrzeugen durch eine Mehrzahl von Personen als vorhersehbar (VwGH 7.7.2016, Ra 2016/02/0141, mwN). Dass der Revisionswerber entsprechende Aufzeichnungen geführt habe, hat er aber nicht einmal behauptet; ebenso wenig hat er eine andere Person genannt, die diese Auskunft erteilen könnte. Davon ausgehend hat das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen, dass auch die subjektive Tatseite erfüllt sei (vgl. dazu etwa VwGH 26.5.2000, 2000/02/0115). Von einem Abweichen von der hg. Judikatur kann somit nicht die Rede sein.
11Im Übrigen wurde im Gegensatz zur Behauptung des Revisionswerbers dem Revisionswerber nicht zur Last gelegt, dass er kein Fahrtenbuch geführt habe, sondern dass er nicht die gesetzlich geforderte Auskunft zum Lenker des auf ihn zugelassenen Fahrzeuges erteilt hat. Die Verpflichtung zur Führung entsprechender Aufzeichnungen nach § 103 Abs. 2 KFG greift nur dann, wenn eine Auskunft ohne solche Aufzeichnungen nicht gegeben werden könnte. Die Ausführungen in der Revision dazu gehen von daher ins Leere.
12Soweit der Revisionswerber ferner wie bereits in der Beschwerde auf das Verbot der Selbstbezichtigung und die Verfassungswidrigkeit einer derartigen Lenkererhebung bzw. einer Auskunft über den Lenker nach deutschem Recht und schließlich auf eine behauptete Verletzung des Art. 6 EMRK durch die Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach § 103 Abs. 2 KFG verweist, genügt es, auf die zutreffenden und mit Judikaturzitaten versehenen Ausführungen des Verwaltungsgerichts dazu in der angefochtenen Entscheidung zu verweisen. Demnach wurde die Vereinbarkeit der Auskunftsverpflichtung nach § 103 Abs. 2 KFG mit Art. 6 EMRK vom Verwaltungsgerichtshof bereits unter Berücksichtigung des Urteils des EGMR 10.1.2008, Lückhof und Spanner/Österreich, 58452/00 und 61920/00, bejaht (VwGH 5.2.2015, Ra 2015/02/0017; VwGH 17.10.2018, Ra 2017/02/0267).
13Insofern in der Zulassungsbegründung geltend gemacht wird, bei der Regelung der Auskunftspflicht iSd § 103 Abs. 2 KFG handle es sich um eine für deutsche Staatsbürger überraschende und ihrer Rechtsordnung diametral entgegenstehende Vorschrift, spricht die Revision wiederum die subjektive Tatseite an, kann aber damit kein mangelndes Verschulden darlegen:
14Bezüglich einer Auskunftsverpflichtung, wie sie in § 103 Abs. 2 KFG 1967 getroffen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof zu einer dieser Regelung (soweit hier maßgeblich) vergleichbaren Bestimmung in § 7 Abs. 4 des Parkgebührengesetzes für die Stadt Salzburg, LGBl. Nr. 28/1989 idF LGBl. Nr. 67/1990, ausgesprochen, „dass für deutsche Staatsbürger spätestens im Zeitpunkt, als diese ernsthaft mit der Verbringung des überlassenen Kraftfahrzeuges nach Österreich rechnen mussten, Anlass bestand, sich mit den einschlägigen Normen der österreichischen Rechtsordnung vertraut zu machen“ (siehe VwGH 18.9.2000, 99/17/0192, vgl. dazu auch VwGH 3.9.2003, 2002/03/0012). Diese Rechtsprechung ist auch im Revisionsfall maßgeblich. Dass es für den Revisionswerber völlig unerwartet gewesen sei, dass das fragliche Dienstfahrzeug in Österreich verwendet werde, hat er nie behauptet.
15In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 12. Mai 2021