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Ra 2021/02/0045 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021020045.L00 Generato dall'IA

VwGH revokes lower court decision for failing to distinguish between display area and usable floor space under the Event Act.

Numero d'incarto Ra 2021/02/0045
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Vienna revoked the lower court's decision because it incorrectly equated the designated display area with the legally required usable floor space. The applicant argued that the 260 square meters cited in a suitability report did not satisfy the 400 square meter minimum for usable space mandated by the Event Act. The court held that display area and usable space are distinct legal concepts and ordered the lower court to make proper factual findings before ruling on the license application.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 15 Abs. 2b Z 1 Wiener Veranstaltungsgesetz; The court must distinguish between the display area of equipment and the legally required usable floor space of the venue, as they are independent prerequisites for granting a concession.

Parole chiave

Generato dall'IA
usable floor space display area Event Act factual findings license concession administrative review legal error principi che disciplinano le concessioni

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 15 Abs. 2b Z 1 Wiener Veranstaltungsgesetz
Rechtlich folge daraus, dass die Beschwerde schon mangels ausreichender Nutzfläche im Sinne des § 15 Abs. 2b Z 1 Wiener Veranstaltungsgesetz, LGBl.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
14Das angefochtene Erkenntnis war aus diesem Grund wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
15Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
15Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 1.2.2019, Ro 2018/02/0014
VwGH 1.2.2019, Ro 2018/02/0014, mwN).
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Wien hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 21. Oktober 2019 wurde der Antrag der revisionswerbenden Partei auf Verleihung einer Konzession für 25 Unterhaltungsspielapparate in einer Veranstaltungsstätte an einem näher bezeichneten Standort abgewiesen.

2Die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Partei wies das Verwaltungsgericht Wien mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.

3Begründend führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, aus dem Eignungsfeststellungsbescheid vom 22. November 2006 ergebe sich, dass für die Unterhaltungsspielapparate eine Aufstellungsfläche von 260 Quadratmetern zur Verfügung stehe. Rechtlich folge daraus, dass die Beschwerde schon mangels ausreichender Nutzfläche im Sinne des § 15 Abs. 2b Z 1 Wiener Veranstaltungsgesetz, LGBl. Nr. 12/1971, abzuweisen sei, weil die festgestellte Größe deutlich unter der geforderten Mindestgröße von 400 Quadratmetern liege.

4Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

5Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

6In der Zulässigkeitsbegründung bringt die revisionswerbende Partei im Wesentlichen vor, das Verwaltungsgericht habe übersehen, dass die im Eignungsfeststellungsbescheid genannte Aufstellungsfläche nicht mit dem Begriff der Nutzfläche der Veranstaltungsstätte im Sinn des § 15 Wiener Veranstaltungsgesetz gleichzusetzen sei, und daher die aktenwidrige Feststellung getroffen, dass die Nutzfläche der Veranstaltungsstätte die im Gesetz geforderte Mindestgröße nicht erreiche.

7Die vorliegende Revision erweist sich als zulässig und begründet.

8Gemäß § 15 Abs. 2b Wiener Veranstaltungsgesetz dürfen Konzessionen für den Betrieb von mehr als drei Unterhaltungsspielapparaten dann verliehen werden, wenn zusätzlich die Veranstaltungsstätte für den Betrieb der Unterhaltungsspielapparate nachweislich eine Nutzfläche von mindestens 400 Quadratmeter und höchstens 1 000 Quadratmeter aufweist (Z 1), pro Unterhaltungsspielapparat mindestens eine Fläche von fünf Quadratmetern zur Verfügung steht (Z 2), für die Veranstaltungsteilnehmer mindestens zwei getrennte Sanitärräume zur Verfügung stehen (Z 3), die Veranstaltungsstätte behördlich als geeignet festgestellt worden ist (Z 4) und die Veranstaltungsstätte rollstuhlfahrergerecht ausgestattet ist (Z 5).

9Das Verwaltungsgericht ging im vorliegenden Fall davon aus, dass bereits das Erfordernis einer ausreichenden Nutzfläche der Veranstaltungsstätte von mindestens 400 Quadratmetern gemäß § 15 Abs. 2b Z 1 Wiener Veranstaltungsgesetz nicht erfüllt sei, weil sich aus dem Eignungsfeststellungsbescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 22. November 2006 ergebe, dass eine Aufstellungsfläche von 260 Quadratmetern zur Verfügung stehe.

10Das Verwaltungsgericht verkennt dabei, dass es sich bei der Größe der Nutzfläche gemäß § 15 Abs. 2b Z 1 Wiener Veranstaltungsgesetz und der Eignung der Veranstaltungsstätte gemäß § 15 Abs. 2b Z 4 leg. cit. um zwei voneinander unabhängige Voraussetzungen für die Verleihung einer Konzession für den Betrieb von mehr als drei Unterhaltungsspielapparaten handelt und es sich bei der im Eignungsfeststellungsbescheid genannten Aufstellungsfläche der Unterhaltungsspielapparate daher nicht notwendigerweise auch um die zur Verfügung stehende Nutzfläche der Veranstaltungsstätte handelt.

11Sofern das Verwaltungsgericht im Rahmen der Beweiswürdigung überdies auf eine EMail der belangten Behörde vom 13. September 2018 verweist, aus dem sich ebenfalls die nicht gesetzeskonforme Größe des Lokals von 260 Quadratmetern ergebe, wird darauf hingewiesen, dass sich dieses Schreiben ebenfalls nur auf den Eignungsfeststellungsbescheid vom 22. November 2006 bezieht und sich aus dem Schreiben der belangten Behörde vom 25. Jänner 2019 demgegenüber eine Grundfläche des Lokals von 410 Quadratmetern ergibt.

12Die rechtliche Schlussfolgerung, es liege ein Versagungsgrund vor, weil die Nutzfläche der Veranstaltungsstätte unter der gemäß § 15 Abs. 2b Z 1 Wiener Veranstaltungsgesetz geforderten Mindestgröße liege, findet in den lediglich zur Aufstellungsfläche der Unterhaltungsspielapparate getroffenen Feststellungen demnach keine Deckung.

13Das Verwaltungsgericht hat es unterlassen, die erforderlichen Feststellungen zur Größe der Nutzfläche der Veranstaltungsstätte zu treffen. Wegen des Fehlens der für die rechtliche Beurteilung notwendigen Sachverhaltsfeststellungen ist das Erkenntnis daher mit einem sekundären Feststellungsmangel behaftet (vgl. VwGH 1.2.2019, Ro 2018/02/0014, mwN).

14Das angefochtene Erkenntnis war aus diesem Grund wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

15Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 23. September 2022