Appeal dismissed; local bar appearance insufficient for betting business without betting equipment or odds display.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Vienna rejected the appeal against a closure order issued to a business owner suspected of operating an unlicensed betting shop. The court found that while the establishment resembled a betting venue through its signage and multiple televisions displaying sports, it lacked essential features such as betting terminals, odds displays, or a designated betting counter. Consequently, the court determined that the mere appearance of a betting venue was insufficient to establish the legal requirements for a betting business under the relevant gambling law.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 2 Z 3 zweiter Satz Wiener Wettengesetz; The operation of a business premises resembling a betting venue does not constitute a betting business without the presence of specific facilities for concluding betting contracts, such as betting terminals or odds displays.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit Bescheid des revisionswerbenden Magistrats der Stadt Wien vom 28. Oktober 2019 wurde die Schließung des vom Mitbeteiligten betriebenen, näher bezeichneten Lokals verfügt, weil er im Verdacht stehe, am 16.10.2019 um 20:15 Uhr in Wien, G Gasse, Lokal O, die Tätigkeit als Wettunternehmer in der Art der gewerblichen Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen gemäß § 2 Z 3 zweiter Satz Wiener Wettengesetz ausgeübt zu haben, ohne die dafür erforderliche landesrechtliche Bewilligung gemäß § 3 leg. cit. erlangt zu haben. Das Lokal entspreche aufgrund seiner äußeren Bezeichnung O, seiner einem Wettlokal entsprechenden Innenausstattung und der überwiegenden Übertragung von Sportveranstaltungen auf einer größeren Anzahl an großen Flachbildschirmen dem Erscheinungsbild eines Wettlokals.
2Der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab das Verwaltungsgericht Wien mit dem angefochtenen Erkenntnis Folge, es behob den bekämpften Bescheid und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
3Das Verwaltungsgericht stellte fest, das Lokal sei am 16. Oktober 2019, dem Tag der Kontrolle mit O bezeichnet und mit den Schriftzügen „Selbstbedienung/Kaffee to go/Limo/Cola/Sandwich/TV Live/Snacks/Tee“ beworben gewesen. Zudem habe es eine Werbetafel mit den Aufschriften „Klimatisiert/Formel 1/Champions League/Europa League/Deutsche Bundesliga/Premiere League/Kabel TV/Alle Spiele alle Tore Live/Komm zu uns/Komm zum Spiel“ gegeben. Im Lokal hätten sich Automaten mit Getränken und Snacks sowie 11 Großbildschirme befunden. An einer Wand sei ein Spielplan der österreichischen Bundesliga der Saison 2019/20 gehangen. Auf den Bildschirmen seien über einen Kabelfernsehanschluss empfangene TVSportkanäle sowie auch TVKanäle mit Spielfilmen und Fernsehserien in Betrieb gewesen. Die Kunden hätten diese nicht auswählen können. Die bei der Kontrolle angetroffenen Kunden hätten keine Wettgeschäfte geschlossen und auch sonst fehlten Hinweise, dass im Lokal Wetten abgeschlossen oder vermittelt worden seien. Im Lokal habe es keine Hinweise auf einen Wettanbieter, einen Buchmacher oder Wettquoten gegeben. Es seien keine Wettannahmeschalter, keine Wettinformationsschalter, keine Auszahlungsmöglichkeit und keine Wettspielautomaten vorhanden gewesen.
4Rechtlich kam das Verwaltungsgericht u.a. zum Ergebnis, es könne nicht von einer gewerbsmäßigen Vermittlung von Wetten ausgehen. Das vom Mitbeteiligten geführte Lokal entspreche in seiner Aufmachung einer Sportbar oder einer Sportplatzkantine ohne Bedienung. Für ein Wettlokal fehlten typische Merkmale wie der Ausweis von Wettquoten oder der Aushang von „Buchhaltern“ oder Wettunternehmen. Allein die Monitore, auf denen auch Sportereignisse zu sehen seien, reichten nicht aus, um von einem in Richtung unrechtmäßiger Tätigkeit als Wettunternehmer gehenden Verdacht im Sinne des § 23 Abs. 3 Wiener Wettengesetz auszugehen. Weder § 1 Z 7 noch § 2 Z 3 zweiter Satz leg. cit. seien erfüllt.
5Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision des Magistrats der Stadt Wien.
6Die Revision erweist sich als unzulässig:
7Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10Zur Zulässigkeit der Revision wird geltend gemacht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Vermittlungstätigkeit durch Betrieb eines Geschäftslokals mit dem äußeren Erscheinungsbild eines Wettlokals im Sinne des § 2 Z 3 Wiener Wettengesetz. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtes sei es nicht erforderlich, dass in der Betriebsstätte technische Einrichtungen zum Wettabschluss zur Verfügung stünden, dass Gewinne ausbezahlt, Wettquoten angezeigt oder Wettkarten ausgestellt würden oder auf konkrete Wettanbieter hingewiesen werde. Das Lokal weise aufgrund der festgestellten Bewerbung und der Übertragung von Sportereignissen das äußere Erscheinungsbild eines klassischen Wettlokals auf.
11Bei der Frage, ob die in § 2 Z 3 Wiener Wettengesetz normierten Voraussetzungen für die Annahme von Einrichtungen zur Erleichterung oder Ermöglichung des Vertragsabschlusses, vor allem des Betriebs eines Geschäftslokals mit dem Erscheinungsbild eines Wettlokals vorliegen, handelt es sich um eine einzelfallbezogene Beurteilung (vgl. VwGH 22.1.2021, Ra 2020/02/0290). Dass das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall eine unvertretbare Einzelfallbeurteilung vorgenommen hätte, kann der Verwaltungsgerichtshof nicht finden. Vielmehr stellte das Verwaltungsgericht in nicht zu beanstandender Weise auf das tatsächliche Erscheinungsbild des vom Mitbeteiligten betriebenen Lokals und auf dessen äußere Gestaltung sowie auf die Einrichtungen im Inneren ab. Die vom Verwaltungsgericht dafür gelieferte Begründung ist ausreichend und nachvollziehbar. In der Revision wird nicht aufgezeigt, inwiefern der im angefochtenen Erkenntnis festgestellte Sachverhalt zur Annahme eines Erscheinungsbildes eines Wettlokals führen müsste.
12Damit fehlt es schon an der Zurverfügungstellung einer in § 2 Z 3 zweiter Satz Wiener Wettengesetz genannten Einrichtung, sodass es auf eine zusätzliche Erfüllung des Tatbestandes des § 2 Z 3 erster Satz leg. cit. und auf die dazu für die Zulässigkeit der Revision geltend gemachten Rechtsfragen nicht mehr ankommt.
13In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 3. Februar 2021