Administrative court dismisses appeal for failing to specify subjective rights violated under procedural law.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court rejected the extraordinary appeal against a fine imposed for a traffic violation. The appellant argued the lower court deviated from established case law but failed to identify specific subjective rights violated. The court ruled that without clearly defining the violated rights, the appeal lacked the necessary legal foundation for review.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG: An extraordinary appeal must explicitly identify the specific subjective rights claimed to be violated; failure to do so renders the appeal inadmissible as it does not define the scope of review.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht den Revisionswerber einer Übertretung des § 103 Abs. 1 Z 2 lit. e KFG schuldig erachtet und über ihn eine Geldstrafe von € 300, (Ersatzfreiheitsstrafe 60 Stunden) verhängt.
5Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
6Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (unter anderem) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob durch die angefochtene Entscheidung irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes Recht verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. VwGH 14.12.2020, Ra 2020/02/0273, mwN).
7Der Revisionswerber führt unter „4. Revisionspunkt“ aus, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Judikatur ab und verweist auf dessen Begründung; die dort vertretene Rechtsansicht sei verfehlt.
8Damit bezieht sich der Revisionswerber im Revisionspunkt auf die nicht näher ausgeführte Zulässigkeit der Revision („weicht ... von der Judikatur ab“) und führt im Übrigen Revisionsgründe aus; es wird dadurch aber nicht dargetan, in welchen subjektiven Rechten im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG er nach dem Inhalt des verwaltungsgerichtlichen Abspruches verletzt ist.
9Mit dem vom Revisionswerber bezeichneten Revisionspunkt macht er sohin insgesamt kein subjektivöffentliches Recht im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geltend, in dem er verletzt sein könnte.
10Im Übrigen ist auch die Zulässigkeitsbegründung nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl. zum Fehlen von Rechtsprechung VwGH 21.9.2020, Ra 2020/10/0037, und zu den notwendigen Angaben bei behaupteter Abweichung von der Rechtsprechung VwGH 6.10.2015, Ra 2015/02/0187, mwN).
11In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 22. Jänner 2021