Judge recusal: Pausal allegations of bias without specific facts fail to establish lack of objectivity under VwGG
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) dismissed the petition for recusal of a judge, leaving the earlier lower-court decision in force. The dispute concerned a procedural application to exclude a judge from an extraordinary revision proceeding regarding a prior order that had upheld the refusal of a stay of enforcement for a substitute custody sentence and denied requests for imprisonment deferral or payment suspension. The petitioner argued the judge acted with "pathological hatred" based on previous rulings. The court held that under § 31 Abs. 1 Z 4 VwGG, a mere allegation of bias without proof of concrete circumstances demonstrating a lack of objective impartiality is insufficient, as finding an unjustified decision does not by itself establish disqualifying psychological motives.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 31 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 31 Abs. 2 VwGG: A party must substantiate concrete circumstances indicating a lack of objective impartiality; mere disagreement with a judge's decisions is insufficient to establish bias.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Der Ablehnungsantrag wird abgewiesen.
1Mit Erkenntnis vom 21. Dezember 2020, LVwGS1885/00012020, wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 3. Juli 2020, mit welchem seine Anträge auf Aussetzung des Vollzuges einer Ersatzfreiheitsstrafe sowie um Strafaufschub bzw. Zahlungsaufschub oder Teilzahlungsbewilligung abgewiesen und sein Antrag auf Aufhebung bzw Widerruf des Vorführungsbefehls zum Strafantritt zurückgewiesen worden waren, als unbegründet ab. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es für nicht zulässig.
2Mit Schriftsatz vom 5. Jänner 2021 beantragte der Antragsteller u.a. die Gewährung von Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision, ohne dies weiter auszuführen und im Hinblick auf § 61 Abs. 3 VwGG näher zu begründen und ohne Beilage eines nicht mehr als vier Wochen alten Vermögensbekenntnisses. Mit Verfahrensleitender Anordnung vom 12. Jänner 2021 wurde der Antragsteller unter Beischluss des erforderlichen Antragsformulars des Verwaltungsgerichtshofes und unter Rechtsbelehrung aufgefordert, binnen Frist zu begründen, warum entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet werde, ferner bekanntzugeben, inwiefern die vom Verwaltungsgericht getroffenen Tatsachenannahmen bestritten würden und schließlich ein persönlich unterfertigtes, vollständig ausgefülltes, nicht mehr als vier Wochen altes Vermögensbekenntnis unter Beischließung der darin genannten erforderlichen Belege vorzulegen.
3Mit am 1. Februar 2021 zur Post gegebenem Schriftsatz vom 31. Jänner 2021 langte daraufhin das handschriftlich ausgefüllte Antragsformular ein, in dem die Ablehnung des Richters Mag. Dr. Köller mit der Begründung beantragt wird, „weil aus den bisherigen Entscheidungen erkennbar ist, dass dieser Richter mit einem path. Hass mich verfolgt und sämtliche Anträge ablehnt!“
4Gemäß § 31 Abs. 1 VwGG haben sich die Mitglieder des Gerichtshofes und Schriftführer unter Anzeige an den Präsidenten der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit (unter anderem) zu enthalten, wenn sie in einem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vorangegangenen Verfahren mitgewirkt haben (Z 3) oder wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, in ihre volle Unbefangenheit Zweifel zu setzen (Z 4).
5Aus den in § 31 Abs. 1 VwGG angeführten Gründen können die Mitglieder des Gerichtshofes und Schriftführer gemäß § 31 Abs. 2 erster Satz VwGG auch von den Parteien abgelehnt werden. Stützt sich die Ablehnung auf § 31 Abs. 1 Z 4 VwGG, so hat die Partei die hiefür maßgebenden Gründe glaubhaft zu machen.
6Das Wesen der Befangenheit besteht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive. Der Befangenheitsgrund des § 31 Abs. 1 Z 4 VwGG liegt vor, wenn aus konkreten Umständen der Mangel einer objektiven Einstellung des Richters gefolgert werden kann (vgl. etwa VwGH 24.4.2014, Ro 2014/01/0013; VwGH 29.5.2018, 2018/03/0002).
7Es ist Sache des Ablehnenden, Gründe geltend zu machen, die auf die Möglichkeit des Vorhandenseins solcher unsachlichen psychologischen Motive hindeuten. Nach ständiger Rechtsprechung vermag der Umstand, dass eine Partei eine Entscheidung in materiellrechtlicher oder verfahrensrechtlicher Hinsicht für unzutreffend erachtet, sofern nicht damit im Zusammenhang konkrete Umstände glaubhaft gemacht werden, die auf den Mangel einer objektiven Einstellung der an dem Erkenntnis oder dem Beschluss mitwirkenden Richter hindeuten, keine hinreichende Grundlage für die Annahme einer Befangenheit zu bieten (vgl. wiederum VwGH 24.4.2014, Ro 2014/01/0013, mwN).
8Mit seinem pauschal gehaltenen und nicht näher substantiierten Vorbringen macht der Antragsteller keine konkreten Umstände geltend, die auf den Mangel einer objektiven Einstellung des abgelehnten Richters gegenüber dem Antragsteller hindeuten könnten.
9Der Ablehnungsantrag war daher gemäß § 31 Abs. 2 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 29. März 2021