VwGH dismisses revision on statute of limitations; three-year period applies to pre-FMGwG BWG violations.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the revision against the Administrative Court's decision to terminate the administrative penalty proceedings due to the expiration of the statute of limitations. The Administrative Court applied the general three-year limitation period under § 31 Abs. 2 VStG because the alleged violation of the Banking Act occurred before the Financial Market Authority Act came into force. The court rejected the applicant's argument for a five-year limitation period, noting that recent jurisprudence had already clarified that the three-year rule applies to such pre-existing violations, thereby removing the question of general legal significance required for a revision.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 31 Abs. 2 VStG; § 36 FMGwG: For violations of the Banking Act committed before the enactment of the Financial Market Authority Act, the general three-year statute of limitations under § 31 Abs. 2 VStG applies, not the five-year period under § 36 FMGwG.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 24. April 2018 wurde über die mitbeteiligte Partei, ein konzessioniertes Kreditinstitut, gemäß § 35 Abs. 3 erster Strafsatz iVm. § 34 Abs. 1 Z 8 FMGwG eine Geldstrafe von € 56.000,-- verhängt, weil sie vom 1. Jänner 2014 bis 12. Februar 2016 entgegen § 40b Abs. 1 Z 3 lit. a iVm. § 41 Abs. 4 Z 1 BWG über keine angemessenen, risikobasierten Verfahren verfügt habe, anhand derer habe bestimmt werden können, ob wirtschaftliche Eigentümer von Bestandskunden während aufrechter Geschäftsbeziehung zu politisch exponierten Personen geworden seien.
2Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) im zweiten Rechtsgang der Beschwerde der mitbeteiligten Partei Folge und stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 iVm. § 31 Abs. 2 VStG ein.
3Nach der Begründung sei hier die allgemeine dreijährige Strafbarkeitsverjährung gemäß § 31 Abs. 2 VStG anzuwenden, die am 10. September 2019 abgelaufen sei. Die Tat sei daher verjährt. Die Revision sei zulässig, weil Rechtsprechung zur Frage fehle, ob hier die dreijährige Strafbarkeitsverjährung nach § 31 Abs. 2 VStG oder die fünfjährige Strafbarkeitsverjährung gemäß § 36 FMGwG gelte.
4Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende Revision wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhalts. Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die Zurück- oder Abweisung der Revision.
5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8Die Voraussetzung des Art. 133 Abs. 4 BVG, also eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, muss im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes erfüllt sein. Wurde die zu beantwortende Rechtsfrage in der Rechtsprechung nach Einbringen der Revision geklärt, liegt keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. VwGH 30.6.2021, Ra 2019/16/0002).
9Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem ebenfalls eine Übertretung auch des § 41 Abs. 4 Z 1 BWG betreffenden Erkenntnis vom 12. Mai 2021, Ro 2021/02/0003, zu der auch hier wesentlichen Verjährungsfrage die in der Revision zu ihrer Zulässigkeit zitierten Entscheidungen sind demgegenüber nicht einschlägig erkannt, dass für eine vor Inkrafttreten des FMGwG begangene Übertretung des BWG die allgemeine Frist für die Strafbarkeitsverjährung von drei Jahren gemäß § 31 Abs. 2 VStG gilt.
10Damit ist nach den unbekämpft gebliebenen Berechnungen des Verwaltungsgerichtes die Strafbarkeit der Tat erloschen, weshalb das Verwaltungsgericht das Verfahren zu Recht eingestellt hat.
11In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
12Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 1. Juni 2022