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Ra 2021/01/0415 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021010415.L00 Generato dall'IA

VwGH allows suspension of deportation order pending appeal due to lack of overriding public interest.

Numero d'incarto Ra 2021/01/0415
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal granted the applicant's request for suspensive effect on the deportation order pending extraordinary review. The Federal Administrative Court had previously rejected the asylum claim, ordered deportation to Algeria, and imposed a two-year entry ban without addressing the suspension request. The court ruled that no overriding public interest opposed the suspension, as the Federal Office for Aliens and Refugees failed to provide a substantive opinion within the deadline.

Regesto Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The administrative court must grant suspensive effect upon request unless overriding public interests oppose it, balancing the interests of the applicant and the execution of the contested decision.

Parole chiave

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suspensive effect deportation order extraordinary review public interest proportionality principle

Disposizioni normative citate

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung nach Algerien fest, sprach aus, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe, und verhängte gegen den Revisionswerber ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot.

2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Im vorliegenden Fall hat das BVwG über den Antrag des Revisionswerbers auf aufschiebende Wirkung nicht entschieden, sondern die Revision ohne Entscheidung über diesen Antrag dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.

5Das BFA hat zu diesem Antrag innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.

6Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 31. März 2022