Failure of revision against nationality denial under § 10(1)(6) StbG: good-conduct prognosis after forged passport and administrative offenses
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Verwaltungsgerichtshof dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the administrative court's decision to deny the applicants' requests for the grant and extension of Austrian nationality. The dispute concerned a naturalization application and subsequent extensions under the Austrian Nationality Act 1985, where the applicant had previously been found to have committed serious administrative offenses and held a forged travel passport. The decisive legal basis was the obligation of administrative courts to adhere to the VwGH’s legal view established in a prior annulment judgment (§ 63 Abs. 1 VwGG), which determined that a positive prognosis of good behavior under § 10 Abs. 1 Z 6 StbG was not yet justified despite a six-month extension of the relevant timeframe; the court held that the revision failed to identify a question of fundamental legal importance or a deviation from established case law, as the minor temporal extension did not constitute a substantial change in the factual or legal situation.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG; § 28 Abs. 3 VwGG: The Administrative Court of Justice must reject a revision if the applicant fails to separately demonstrate the grounds for admissibility, distinguishing them from substantive arguments.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. April 2021, Ro 2021/01/0010, (im Folgenden kurz: Vorerkenntnis) verwiesen. Mit dem Vorerkenntnis wurde das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (Verwaltungsgericht) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes unter anderem deshalb aufgehoben, weil die Auffassung des Verwaltungsgerichtes, das Verleihungshindernis des § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) liege beim (nunmehr) Erstrevisionswerber nicht vor, mehrfach von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 10 Abs. 1 Z 6 StbG abgewichen war (im Übrigen wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die Entscheidungsgründe des Vorerkenntnisses verwiesen).
2Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde im fortgesetzten Verfahren in der Sache der Antrag des Erstrevisionswerbers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die Anträge der Zweit- bis Viertrevisionswerber auf Erstreckung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 StbG abgewiesen. Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, für die einzelfallbezogene Beurteilung des Antrags des Erstrevisionswerbers bedeute das Vorerkenntnis, dass im Entscheidungszeitpunkt noch von keiner positiven Prognose nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG auszugehen sei.
3Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das Verwaltungsgericht verweise „ausschließlich auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 2.4.2021, wonach dieser vermeintlich davon ausgegangen wäre, dass im Entscheidungszeitpunkt noch von keiner positiven Prognose auszugehen sei.“ Das Verwaltungsgericht sei „von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs“ abgewichen, weil es eine eigene Beurteilung unterlassen und den um ein halbes Jahr verlängerten Wohlverhaltenszeitrum nicht berücksichtigt habe.
8In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. für viele VwGH 16.6.2021, Ra 2021/01/0093, mwN). Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs. 3 VwGG wird insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinne der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. für viele VwGH 26.5.2021, Ra 2021/01/0167, mwN).
9Diesen Anforderungen wird die vorliegende Zulassungsbegründung nicht gerecht.
10Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Verwaltungsgerichte bei der Erlassung der Ersatzentscheidung gemäß § 63 Abs. 1 VwGG an die vom Verwaltungsgerichtshof in seinem aufhebenden Erkenntnis geäußerte Rechtsanschauung gebunden sind; eine Ausnahme bildet der Fall einer wesentlichen Änderung der Sach- und Rechtslage (vgl. etwa VwGH 26.5.2021, Ra 2021/01/0081, mwN).
11Wenn die Revision behauptet, das Vorerkenntnis zeige ausschließlich Begründungsmängel auf, so verkennt sie, dass das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde. Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht in der fortgesetzten Entscheidung dem Vorerkenntnis folgend zu Recht die Auffassung vertreten, dass - insbesondere im Hinblick auf den nach dem Vorerkenntnis als schwerwiegend einzustufenden Besitz eines gefälschten Reisepasses (iSd § 224a StGB) und die festgestellten Verwaltungsübertretungen - noch von keiner positiven Prognose nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG auszugehen sei. Die von der Revision vorgebrachte Verlängerung des Zeitraums des Wohlverhaltens um ein halbes Jahr bewirkt noch keine wesentliche Änderung der Sachlage.
12In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 13. September 2021