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Ra 2021/01/0171 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021010171.L00 Generato dall'IA

Suspension of revision pending CJEU preliminary ruling on balancing public interest in refugee status revocation and admissibility of return decisions despite permanent non-refoulement

Numero d'incarto Ra 2021/01/0171
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Vienna Administrative Court (VwGH) suspended the revision proceedings, leaving the lower court's annulment of the asylum status revocation in force for the time being, pending a preliminary ruling from the Court of Justice of the European Union in Case C-663/21. The dispute concerned the revocation of refugee status and the issuance of a return decision against a Syrian national who had committed aggravated robbery and bodily harm, resulting in a finding of public danger and "exceptionally serious crime" under Austrian law, although the administrative court had initially quashed the revocation based on the individual's safety risks in Syria outweighing public interests. The decisive legal issues involve whether EU Directive 2011/95/EU requires a standalone balancing of public interests against the refugee’s protection interests for status revocation, and whether Directive 2008/115/EC prohibits issuing return decisions when non-refoulement bars deportation indefinitely.

Regesto Legislator

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Art. 14 Abs. 4 lit. b Richtlinie 2011/95/EU; Art. 5, 6, 8, 9 Richtlinie 2008/115/EG: The suspension of proceedings is mandatory when a preliminary ruling from the CJEU is required to determine whether the balance of public interests justifies revoking refugee status and issuing return decisions despite ongoing non-refoulement concerns.

Parole chiave

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suspension of proceedings preliminary ruling CJEU interpretation revocation of refugee status balance of interests return measures non-refoulement asilo di cittadini siriani

Disposizioni normative citate

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Art. 14 Abs. 4 lit. b Richtlinie 2011/95/EU
Ist bei der Beurteilung, ob der einem Flüchtling von der zuständigen Behörde zuvor zuerkannte Status des Asylberechtigten aus dem in Art. 14 Abs. 4 lit. b Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.
Richtlinie 2008/115/EG Art. 5, 6, 8, 9
Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, im Besonderen deren Art. 5, Art.
§ 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005
September 2018 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Mitbeteiligten, einem syrischen Staatsangehörigen, den Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ab und stellte fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 7 Abs.
§ 7 Abs. 4 AsylG 2005
§ 62 Abs. 1 VwGG
Es liegen daher die Voraussetzungen des gemäß § 62 Abs. 1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, weshalb das Revisionsverfahren in einem gemäß § 12 Abs.
§ 38 AVG
1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, weshalb das Revisionsverfahren in einem gemäß § 12 Abs.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, weshalb das Revisionsverfahren in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat auszusetzen war (vgl.
§ 7 Abs. 1 Z 1 AsylG
September 2018 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Mitbeteiligten, einem syrischen Staatsangehörigen, den Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ab und stellte fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 7 Abs.
§ 7 Abs. 4 AsylG
§ 105 Abs. 1 StGB

Giurisprudenza citata

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C-663/21
VwGH 25.7.2022, Ro 2022/01/0008
VwGH 25.7.2022, Ro 2022/01/0008, Rn.
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Testo completo

Das Revisionsverfahren wird bis zur Entscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C663/21 über das mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Oktober 2021, EU 2021/0007 (Ra 2021/20/0246), vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ausgesetzt.

1Mit Bescheid vom 22. September 2018 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Mitbeteiligten, einem syrischen Staatsangehörigen, den Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ab und stellte fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 kraft Gesetzes nicht mehr zukomme, erkannte dem Mitbeteiligten den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest, sprach aus, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Syrien unzulässig sei, und erließ gegen ihn ein auf die Dauer von zehn Jahren befristeten Einreiseverbot.

2Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten statt, behob den Bescheid ersatzlos und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.

3Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, in Bezug auf die rechtskräftige Verurteilung des Mitbeteiligten durch das Landesgericht Steyr wegen des Verbrechens nach den §§ 142 Abs. 1, 143 Abs. 1 zweiter Fall StGB (schwerer Raub unter Verwendung einer Waffe) und des Vergehens nach § 105 Abs. 1 StGB (Nötigung) zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, davon 3 Monate unbedingt und 12 Monate bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren mit Anordnung einer Bewährungshilfe, unter Bedachtnahme auf näher festgestellte Tatumstände habe der Mitbeteiligte ein besonders schweres Verbrechen iSd § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 verübt. Unter Berücksichtigung zweier weiterer rechtskräftiger Verurteilungen des Mitbeteiligten durch das Bezirksgericht Steyr jeweils wegen vorsätzlicher Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, und zwar zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Monat auf eine Probezeit von drei Jahren bzw. zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten, sowie der jeweiligen Tatumstände sei der Mitbeteiligte als gemeingefährlich zu qualifizieren.

Neben der Verübung eines besonders schweren Verbrechens, wofür der Mitbeteiligte rechtskräftig verurteilt worden sei, und der Gemeingefährlichkeit des Mitbeteiligten setze die Aberkennung des Status des Asylberechtigten noch das Überwiegen der öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung gegenüber dem Interesse des Mitbeteiligten am Weiterbestehen des Schutzes durch den Zufluchtsstaat voraus. Letztere Voraussetzung liege angesichts der aktuell realen Gefahr des Mitbeteiligten, bei einer Rückkehr nach Syrien in den Wehrdienst eingezogen zu werden, somit der Gefahr einer Verletzung seiner nach Art. 2 und 3 EMRK bestehenden Rechte, nicht vor, zumal der Mitbeteiligte trotz noch anzunehmender Gemeingefährlichkeit „eine eindeutige Tendenz zu einer Resozialisierung“ zeige.

4Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision. Der Mitbeteiligte erstattete in dem vom Verwaltungsgerichtshof eingeleiteten Vorverfahren keine Revisionsbeantwortung.

5Mit dem im Spruch genannten Beschluss vom 20. Oktober 2021 hat der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist bei der Beurteilung, ob der einem Flüchtling von der zuständigen Behörde zuvor zuerkannte Status des Asylberechtigten aus dem in Art. 14 Abs. 4 lit. b Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Neufassung) genannten Grund aberkannt werden darf, eine Güterabwägung als eigenständiges Kriterium in der Form vorzunehmen, dass es für die Aberkennung erforderlich ist, dass die öffentlichen Interessen für die Rückführung die Interessen des Flüchtlings am Weiterbestehen des Schutzes durch den Zufluchtsstaat überwiegen müssen, wobei dabei die Verwerflichkeit eines Verbrechens und die potentielle Gefahr für die Allgemeinheit den Schutzinteressen des Fremden beinhaltend das Ausmaß und die Art der ihm drohenden Maßnahmen gegenüberzustellen sind?

2. Stehen die Bestimmungen der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, im Besonderen deren Art. 5, Art. 6, Art. 8 und Art. 9, einer nationalen Rechtslage entgegen, wonach gegen einen Drittstaatsangehörigen, dem sein bisheriges Aufenthaltsrecht als Flüchtling durch Aberkennung des Status des Asylberechtigten entzogen wird, selbst dann eine Rückkehrentscheidung zu erlassen ist, wenn bereits im Zeitpunkt der Erlassung der Rückkehrentscheidung feststeht, dass eine Abschiebung wegen des Verbotes des Refoulement auf unbestimmte Dauer nicht zulässig ist und dies auch in einer der Rechtskraft fähigen Weise festgestellt wird?

6Der Beantwortung der genannten Fragen durch den Gerichtshof der Europäischen Union kommt für die Behandlung der vorliegenden Revision ebenfalls Bedeutung zu. Es liegen daher die Voraussetzungen des gemäß § 62 Abs. 1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, weshalb das Revisionsverfahren in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat auszusetzen war (vgl. VwGH 25.7.2022, Ro 2022/01/0008, Rn. 23, mwN).

Wien, am 27. Oktober 2022