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Ra 2021/01/0141 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021010141.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses extraordinary revision as it lacks fundamental legal significance regarding evidence assessment and proportionality. The court rejects the claim that the lower court's decision on international protection and deportation violated fundamental rights. The ruling emphasizes that evidence evaluation and proportionality assessments are generally not revisible unless fundamentally flawed. The court finds no grounds for a fundamental legal question under Art. 133 Abs. 4 BVG. The decision upholds the lower court's dismissal of the international protection application and deportation order. The applicant's arguments regarding evidence and proportionality do not meet the threshold for revision. The court concludes that the lower court's decision was legally sound and final.

Numero d'incarto Ra 2021/01/0141
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a lower court decision rejecting international protection and ordering deportation to Iraq. The applicant argued that the lower court's evidence assessment and proportionality analysis violated fundamental rights under the ECHR and domestic law. The court held that the lower court's evaluation was reasonable and did not raise a question of fundamental legal significance required for revision under Art. 133 Abs. 4 BVG.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, which requires a fundamentally flawed evidence assessment or proportionality analysis that undermines legal certainty.

Parole chiave

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extraordinary revision fundamental legal significance evidence assessment proportionality principle international protection deportation order Art. 133 Abs. 4 BVG domanda d'asilo dall'Iraq

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
Art. 144 Abs. 3 BVG
Februar 2021, E 124/2021-8, lehnte der VfGH die Behandlung der Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab, wobei der VfGH unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten keine Verletzung des Revisionswerbers in seinen Rechten nach Art.
Art. 3 EMRK
144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab, wobei der VfGH unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten keine Verletzung des Revisionswerbers in seinen Rechten nach Art.
Art. 8 EMRK
14Die Revision behauptet weiter, das BVwG sei bei der Abwägung nach Art. 8 EMRK bzw.
§ 9 BFA-VG
§ 9 BFA-VG „unter dem Deckmantel der Rechtsprechung des VwGH“ (Verweis auf näher zitierte Rechtsprechung) von anderer (näher zitierter Rechtsprechung, unter anderem Verweis auf VwGH 28.2.2019, Ro 2019/01/0003) abgewichen.
§ 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG

Giurisprudenza citata

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VfGH 23.2.2021, E 124/2021-8
VwGH 20.12.2019, Ra 2019/01/0431-0433
für viele VwGH 20.12.2019, Ra 2019/01/0431-0433, mwN).
VwGH 11.12.2019, Ra 2019/01/0465
für viele VwGH 11.12.2019, Ra 2019/01/0465, mwN).
VwGH 28.2.2019, Ro 2019/01/0003
§ 9 BFA-VG „unter dem Deckmantel der Rechtsprechung des VwGH“ (Verweis auf näher zitierte Rechtsprechung) von anderer (näher zitierter Rechtsprechung, unter anderem Verweis auf VwGH 28.2.2019, Ro 2019/01/0003) abgewichen.
VwGH 18.3.2019, Ra 2019/01/0068
für viele VwGH 18.3.2019, Ra 2019/01/0068, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei.

2Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Mit Beschluss vom 23. Februar 2021, E 124/2021-8, lehnte der VfGH die Behandlung der Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab, wobei der VfGH unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten keine Verletzung des Revisionswerbers in seinen Rechten nach Art. 3 und 8 EMRK erblickte.

3Sodann erhob der Revisionswerber die vorliegende außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. für viele VwGH 20.12.2019, Ra 2019/01/0431-0433, mwN).

8Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs. 3 VwGG wird insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinne der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. etwa VwGH 24.3.2021, Ra 2021/01/0086, mwN).

9Die Revision behauptet insoweit ein Abweichen von näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Begründungspflicht, weil das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) festgestellt habe, dass der Revisionswerber in Österreich zum Christentum konvertiert sei, das Erkenntnis jedoch fallbezogen ausreichend konkrete Feststellungen zur möglichen Verfolgung vermissen lasse. Mit diesem Vorbringen wird ein Verfahrensfehler geltend gemacht.

10Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel dargelegt werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl. für viele VwGH 27.7.2020, Ra 2020/01/0130, mwN).

11Vorliegend fehlt eine derart konkrete Relevanzdarstellung, insbesondere vor dem Hintergrund der im angefochtenen Erkenntnis enthaltenen Feststellung, dass das (irakische) Strafgesetzbuch keine aus dem islamischen Recht übernommenen Straftatbestände wie den Abfall vom Islam kenne.

12Soweit sich die Revision gegen die Beweiswürdigung des BVwG wendet, wonach der Revisionswerber keine besonderen Ambitionen habe glaubhaft machen können, den christlichen Glauben weiterzuverbreiten, ist auf Folgendes hinzuweisen:

13Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes soll sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. für viele VwGH 11.12.2019, Ra 2019/01/0465, mwN). Eine solche krasse Fehlbeurteilung legt die Revision nicht dar.

14Die Revision behauptet weiter, das BVwG sei bei der Abwägung nach Art. 8 EMRK bzw. § 9 BFA-VG „unter dem Deckmantel der Rechtsprechung des VwGH“ (Verweis auf näher zitierte Rechtsprechung) von anderer (näher zitierter Rechtsprechung, unter anderem Verweis auf VwGH 28.2.2019, Ro 2019/01/0003) abgewichen.

15Dabei gibt die Revision nur einen Teil dieser Rechtsprechung wieder, wonach der Aspekt des unsicheren Aufenthaltes (§ 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG) nicht zur Konsequenz habe, dass der während unsicheren Aufenthalts erlangten Integration überhaupt kein Gewicht beizumessen sei und ein solcherart begründetes privates und familiäres Interesse nie zur Unzulässigkeit einer Ausweisung (bzw. Rückkehrentscheidung) führen könne (vgl. VwGH Ro 2019/01/0003, Rn. 53, mwN). Sie geht jedoch nicht auf jenen Teil dieser Rechtsprechung ein, nach welcher der Verwaltungsgerichtshof auch mehrfach darauf hingewiesen hat, dass es im Sinne des § 9 Abs. 2 Z 8 BFAVG maßgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegründende Schritte in einem Zeitraum gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. VwGH Ro 2019/01/0003, Rn. 54, mwN), dieser Umstand vom Verwaltungsgerichtshof wiederholt in Fällen berücksichtigt und als für die Entscheidung bedeutsam angesehen, in denen Amtsrevisionen Folge gegeben wurde und die entsprechenden Entscheidungen der Verwaltungsgerichte wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben wurden (vgl. VwGH Ro 2019/01/0003, Rn. 55, mwN), und in welcher der Aspekt angeführt wurde, es müsse unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK nicht akzeptiert werden, dass der Fremde mit seinem Verhalten letztlich versucht, in Bezug auf seinen Aufenthalt in Österreich vollendete Tatsachen zu schaffen (vgl. VwGH Ro 2019/01/0003, Rn. 56 und 57, mwN).

16Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG (vgl. für viele VwGH 18.3.2019, Ra 2019/01/0068, mwN). Dass die Gesamtbetrachtung unvertretbar gewesen wäre, legt die Revision nicht dar (vgl. zu Art. 8 EMRK auch VfGH 23.2.2021, E 124/20218).

17In der Revision werden vor diesem Hintergrund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 3. Mai 2021