Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2021/01/0074 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021010074.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses extraordinary appeal for inadmissibility as it lacks fundamental legal significance and specific deviation from precedent.

Numero d'incarto Ra 2021/01/0074
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal, declaring it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The applicant argued that a new fact regarding Turkish citizenship loss required a retrial, but the court found no fundamental legal question of general importance. The court emphasized that the appeal failed to demonstrate a specific deviation from existing Administrative Court of Appeal jurisprudence or a lack of precedent.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; Art. 133 Abs. 4 BVG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly one where the lower court's decision deviates from or lacks precedent in the Administrative Court of Appeal's jurisprudence.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary appeal inadmissibility fundamental legal significance deviation from precedent citizenship deprivation Turkish nationality retrial grounds computo dei contributi

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 StbG
August 2020 wurde dem Revisionswerber in der Sache gemäß § 34 Abs. 1 StbG die (ihm mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 9.
§ 32 Abs. 1 VwGVG
September 2020 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Wiederaufnahme des mit dem oben angeführten Erkenntnis abgeschlossenen Verfahrens gemäß § 32 Abs. 1 VwGVG abgewiesen und eine Revision für unzulässig erklärt.
§ 1 VwGG
§ 34 Abs. 1a VwGG
9Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 39 Abs. 2 Z 1 VwGG
15Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Art. 144 Abs. 3 BVG
Dezember 2020, E 3967/2020-7, trat der VfGH die Beschwerde über nachträglichen Antrag gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
§ 34 Abs. 1 VwGG
8Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.

Giurisprudenza citata

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C-135/08, Rottmann
Die Entziehung sei nach Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-135/08, Rottmann, verhältnismäßig.
VwGH 29.1.2021, Ra 2020/01/0397
für viele VwGH 29.1.2021, Ra 2020/01/0397, mwN).
VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/0484
etwa VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/0484, mwN).
VwGH 10.7.2020, Ra 2020/01/0203
zur Entfernung vom festgestellten Sachverhalts bei der Darlegung der Zulässigkeit etwa VwGH 10.7.2020, Ra 2020/01/0203, mwN).
VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0470
VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0470, mit Verweis auf VwGH 29.10.2014, Ro 2014/04/0069, und die daran anschließende Folgejudikatur).
VwGH 29.10.2014, Ro 2014/04/0069
VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0470, mit Verweis auf VwGH 29.10.2014, Ro 2014/04/0069, und die daran anschließende Folgejudikatur).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg (Verwaltungsgericht) vom 26. August 2020 wurde dem Revisionswerber in der Sache gemäß § 34 Abs. 1 StbG die (ihm mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 9. Dezember 2014 verliehene) österreichische Staatsbürgerschaft entzogen, weil der Nachweis über das Ausscheiden aus dem türkischen Staatsverband nicht erbracht worden sei. Die Entziehung sei nach Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-135/08, Rottmann, verhältnismäßig.

2Mit dem angefochtenen Beschluss vom 29. September 2020 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Wiederaufnahme des mit dem oben angeführten Erkenntnis abgeschlossenen Verfahrens gemäß § 32 Abs. 1 VwGVG abgewiesen und eine Revision für unzulässig erklärt.

3Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, bei der nach rechtskräftigem Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (am 28. August 2020) ausgestellten Bestätigung über die Entlassung aus dem türkischen Staatsverband (vom 8. September 2020) handle es sich nicht um ein neu hervorgekommenes Beweismittel. Die in der Bestätigung bescheinigte Tatsache der Entlassung aus dem türkischen Staatsverband sei ebenfalls erst nach rechtskräftigem Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vorgelegen, da der Revisionswerber (der Entlassungsurkunde folgend) erst ab dem Ausstellungsdatum der Bescheinigung seine türkische Staatsangehörigkeit verloren habe.

4Gegen diesen Beschluss erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Mit Beschluss vom 11. Dezember 2020, E 3967/2020-5, lehnte der VfGH die Behandlung der Beschwerde ab und führte begründend unter anderem aus:

„Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob die in der Beschwerde (und auch bereits im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Vorarlberg) vorgebrachte Behauptung, der Beschwerdeführer habe die Entlassungsurkunde aus dem türkischen Staatsverband vom 8. September 2020 bereits am 27. August 2020 erhalten, zutreffend ist und ob dies gegebenenfalls einen Wiederaufnahmegrund darstellt, nicht anzustellen.“

5Mit Beschluss vom 29. Dezember 2020, E 3967/2020-7, trat der VfGH die Beschwerde über nachträglichen Antrag gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

6Sodann erhob der Revisionswerber die vorliegende außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.

7Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).

8Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

9Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

10Die Revision führt zu ihrer Zulässigkeit aus, zur Frage, „wie mit einer am Tag der Zustellung erfolgten Änderung der Rechtslage umzugehen sei“, scheine es keine Rechtsprechung zu geben. Eine am selben Tag erfolgte grundlegende Änderung des Sachverhalts müsse zur Wiederaufnahme des Verfahrens führen. Auch werfe die Revision die „prinzipielle“ Frage auf, welcher Stichtag für die Entlassung aus dem türkischen Staatsverband maßgeblich sei. Diese Frage sei nach türkischem Recht zu lösen und dafür gebe es keine Rechtsprechung. Darüber hinaus behauptet die Revision Aktenwidrigkeit und Verletzung des Parteiengehörs, ohne eine Abweichung von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes anzuführen.

11In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. für viele VwGH 29.1.2021, Ra 2020/01/0397, mwN). Diesen Anforderungen wird die vorliegende Zulässigkeitsbegründung nicht gerecht.

12Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass ausländisches Recht, da der Grundsatz „iura novit curia“ nicht gilt, in einem grundsätzlich amtswegigen Ermittlungsverfahren festzustellen ist (vgl. etwa VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/0484, mwN). Soweit sich die Revision gegen die diesbezüglichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts wendet, kann mit den pauschalen Behauptungen von Verfahrensfehlern keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dargetan werden. Im Übrigen entfernt sich die Revision von diesem Sachverhalt und kann schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darlegen (vgl. zur Entfernung vom festgestellten Sachverhalts bei der Darlegung der Zulässigkeit etwa VwGH 10.7.2020, Ra 2020/01/0203, mwN).

13In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

14Insoweit die Revision einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung nach Unionsrecht stellt, ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof für die Entscheidung über den Antrag nicht zuständig ist (vgl. VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0470, mit Verweis auf VwGH 29.10.2014, Ro 2014/04/0069, und die daran anschließende Folgejudikatur).

15Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 22. März 2021