Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ro 2021/01/0018 ECLI:AT:VWGH:2022:RO2021010018.J00 Generato dall'IA

Lack of party standing and invalid curator appointment in foundation statute amendment appeals

Numero d'incarto Ro 2021/01/0018
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)
Spese processuali a carico del ricorrente / reclamante

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice (VwGH) rejected the revision, thereby upholding the Vienna Administrative Court's decision to dismiss the complaints as inadmissible, and ordered the appellant to bear the respondent's costs of € 553.20. The dispute concerned the admissibility of complaints filed by an individual, both personally and on behalf of a foundation, against a 2017 municipal approval of a change to the foundation's statutes; the underlying issue was whether the individual possessed standing to challenge the administrative act. The VwGH found that the individual lacked standing because, under § 14(3) of the Vienna Provincial Foundation and Fund Act, only the foundation itself holds party status in statute amendment proceedings, and the individual was not a validly appointed collision curator nor a representative of the foundation; consequently, the revision was dismissed under § 34(1) and (3) VwGG for lack of legal interest and authority to act.

Regesto Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 3 VwGG: A revision is inadmissible if the applicant lacks a legal interest in the outcome or lacks standing due to invalid representation.

Parole chiave

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standing for revision collision curator legal interest administrative procedure invalid representation azione costitutiva revoca dell'opposizione presa di posizione da parte dell'istituzione

Disposizioni normative citate

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§ 34 Abs. 1 VwGG
die Stiftung durch diesen Beschluss in keinen Rechten verletzt sein konnte, schon deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen wäre (vgl.
§ 34 Abs. 3 VwGG
§ 47 ff VwGG
14Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
14Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
Main ground for the dismissal of the revision due to lack of legal interest and standing.
§§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014
Legal basis for the decision on the reimbursement of costs.

Giurisprudenza citata

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VfSlg 12.452/1990
VfSlg 12.452/1990, 13.433/1993 und 14.413/1996).
VfSlg 13.433/1993
VfSlg 14.413/1996
VfSlg 19.320/2011
VfSlg 19.567/2011
VwGH 2.7.2018, Ro 2017/12/0006
VwGH 2.7.2018, Ro 2017/12/0006, bzw.
VwGH 30.7.2018, Ra 2018/11/0091
VwGH 30.7.2018, Ra 2018/11/0091).
VwGH 27.4.2016, 2013/05/0167
sinngemäß VwGH 27.4.2016, 2013/05/0167, mwN).
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG

Main ground for the dismissal of the revision due to lack of legal interest and standing.

§§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014

Legal basis for the decision on the reimbursement of costs.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Revisionswerber hat dem Land Wien Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung [MA] 62) vom 31. Mai 2017 wurde betreffend die N Stiftung in W (im Folgenden: Stiftung) gemäß § 14 Abs. 1 Wiener LandesStiftungs und Fondsgesetz eine Satzungsänderung genehmigt.

2Mit dem angefochtenen Beschluss vom 12. April 2021 wurden die am 17. September 2020 erhobenen Beschwerden des G H (mitbeteiligte Partei; im Folgenden: G H) sowie des G H im Namen der Stiftung gegen den Bescheid vom 31. Mai 2017 als unzulässig zurückgewiesen (I.), der Antrag der Stadt Wien einen näher bezeichneten „Ersatz der Aufwendungen“ aufzutragen, abgewiesen (II.) und eine ordentliche Revision für zulässig erklärt (III.).

3Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, gemäß § 14 Abs. 3 Wiener LandesStiftungs und Fondsgesetz komme im Verfahren über die Satzungsänderung nur der Stiftung Parteistellung zu. Eine Parteistellung des G H als Beschwerdeführer bestehe nicht. G H sei auch nicht Begünstigter der Stiftung und kein vertretungsbefugtes Organ der Stiftung, zumal sich aus § 4 des Statuts der Stiftung aus dem Jahr 1907 keine „Weitervererbung“ in der Form ergebe, dass für die Zukunft jeder Nachfahre nachrücken solle. Soweit G H im Namen der Stiftung auftrete, komme ein Austausch oder Eintritt durch den vom Bezirksgericht Hietzing (im Folgenden: BG) bestellten Kurator nicht in Frage. Grundsätzlich sei der Magistrat der Stadt Wien (MA 40) weiterhin Stiftungsverwalter. Auch sei die Bestellung des Kurators nicht rechtskräftig und nicht wirksam. Die Stiftung selbst, d.h. ein für diese vertretungsbefugtes Organ, habe nicht Beschwerde erhoben. Der Stiftung sei der Bescheid 2017 zugestellt worden. Damit wäre eine nun von ihr selbst bzw. für sie erhobene Beschwerde als verspätet zurückzuweisen. Mangels Berechtigung des G H zur Erhebung der Beschwerden seien diese zurückzuweisen.

4Eine ordentliche Revision sei zulässig, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einer vergleichbaren (Beschwerde)Konstellation fehle. „Freilich“ sei die Rechtslage angesichts des klaren Wortlautes des § 14 Abs. 3 Wiener LandesStiftungs und Fondsgesetz sowie der angestellten Erwägungen „klar“.

5Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende, von Rechtsanwalt Dr. L im Namen der Stiftung (als vom BG bestellter Kollisionskurator) erhobene ordentliche Revision.

6Die belangte Behörde (Magistrat der Stadt Wien MA 62) erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag auf Aufwandersatz.

7G H und die RKG namens der Stiftung unter Berufung darauf, dass sie vom Magistrat der Stadt Wien (MA 40) mit der Vertretung der Stiftung beauftragt worden sei, erstatteten nach Aufforderung durch das Verwaltungsgericht als Revisionsbeantwortung bezeichnete Schriftsätze, ohne Aufwandersatz zu beantragen.

8Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 22. September 2021, E 2252/202112, wurde die von Rechtsanwalt Dr. L als Kollisionskurator der Stiftung auf Art. 144 BVG gestützte Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss vom 12. April 2021 zurückgewiesen.

9Begründend führte der VfGH unter anderem aus (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof):

„Die Zulässigkeit der Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes setzt daher ein Interesse des Beschwerdeführers an der Beseitigung der angefochtenen Entscheidung voraus. Ein solches Interesse ist nur gegeben, wenn der Beschwerdeführer durch die Entscheidung beschwert ist. Dabei kommt es nicht auf die subjektive Beurteilung durch den Beschwerdeführer, sondern darauf an, ob bei Anlegung eines objektiven Maßstabes gesagt werden kann, dass das angefochtene Erkenntnis bzw. der angefochtene Beschluss die Rechtsposition des Beschwerdeführers zu dessen Nachteil verändert (vgl. VfSlg 12.452/1990, 13.433/1993 und 14.413/1996).

3.2. Ein solcher Nachteil liegt im Hinblick auf die Zurückweisung der im eigenen Namen und im Namen der beschwerdeführenden Stiftung durch G H eingebrachten Beschwerden nicht vor. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Wien die Legitimation des G H zur Erhebung einer Beschwerde im eigenen Namen und im Namen der Stiftung gegen den Beschluss des Magistrates der Stadt Wien vom 31. Mai 2017 betreffend eine Satzungsänderung verneint. Die Rechtsposition der beschwerdeführenden Partei hat sich durch den angefochtenen Beschluss nicht zu deren Nachteil verändert (vgl. auch VfSlg. 19.320/2011, 19.567/2011).

4. Im Übrigen erweist sich die Beschwerde als unzulässig, weil Rechtsanwalt Dr. L auf Grundlage des Beschlusses des Bezirksgerichtes Hietzing vom 26. Mai 2021 zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde als Kollisionskurator der Stiftung nicht legitimiert ist. Aus dem Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 27. Juli 2021, 44 R 211/21m, folgt, dass Rechtsanwalt Dr. L nicht rechtswirksam als Kollisionskurator der Stiftung bestellt wurde.“

10Diese Erwägungen des VfGH werden vom Verwaltungsgerichtshof geteilt und gelten auch in der vorliegenden Revisionssache:

11Durch den angefochtenen Beschluss wurde die Rechtsposition der Stiftung nicht zu deren Nachteil verändert. Daraus ergibt sich zunächst, dass die Revision der Stiftung, da ein rechtliches Interesse schon bei Revisionserhebung nicht vorlag bzw. die Stiftung durch diesen Beschluss in keinen Rechten verletzt sein konnte, schon deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen wäre (vgl. VwGH 2.7.2018, Ro 2017/12/0006, bzw. VwGH 30.7.2018, Ra 2018/11/0091).

12Der VfGH hat aber auch festgehalten, Rechtsanwalt Dr. L sei nicht rechtswirksam als Kollisionskurator der Stiftung bestellt worden. Mangels bestehender Vertretungsbefugnis im Zeitpunkt der Revisionserhebung ist die Revision dem ohne Berechtigung einschreitenden Rechtsanwalt zuzurechnen, dem (aus obigen Erwägungen) die Revisionslegitimation fehlt (vgl. sinngemäß VwGH 27.4.2016, 2013/05/0167, mwN).

13Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

14Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 13. Jänner 2022