VwGH dismisses suspension request for Turkish national as applicant failed to concretely demonstrate disproportionate disadvantage.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect on the refusal of a permanent residence permit. The Turkish national argued that immediate execution would cause disproportionate harm, citing only the statutory text without specific factual evidence. The court rejected this because the law requires a concrete demonstration of how the refusal creates a disproportionate disadvantage within the required interest balancing, which the applicant failed to provide.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 2 VwGG; § 45 Abs. 1 NAG: The applicant must concretely demonstrate in the suspension request how the non-granting of suspensive effect creates a disproportionate disadvantage for them within the required interest balancing; a mere citation of the statute without factual substantiation is insufficient.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht den Zweckänderungsantrag des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“ gemäß § 45 Abs. 1 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG) wegen Fehlen der erforderlichen Voraussetzungen ab.
Der Revisionswerber erhob gegen das Erkenntnis Revision und beantragte, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist dem Revisionswerber auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetz geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. VwGH 25.2.1981, 2680/80, VwSlg. 10.381A [verst. Senat]; 8.9.2020, Ra 2020/22/0094; u.v.a.) erforderlich, dass der Revisionswerber schon im Aufschiebungsantrag konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt.
Vorliegend begründet der Revisionswerber seinen Antrag ausschließlich damit, dass der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstünden, auch dritten Personen keine Nachteile erwachsen könnten, der vorzeitige Vollzug jedoch unverhältnismäßige Nachteile für ihn bewirken würde.
Dem Aufschiebungsantrag ist ein Erfolg zu versagen. Der Revisionswerber legt indem er im Wesentlichen bloß den Gesetzestext des § 30 Abs. 2 VwGG zitiert in keiner Weise dar, inwiefern die Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung für ihn im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung konkret einen unverhältnismäßigen Nachteil begründen sollte. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kommt schon im Hinblick darauf nicht in Betracht (vgl. auch VwGH 2.7.2019, Ro 2019/10/0029).
Wien, am 1. Dezember 2020