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Ra 2020/22/0247 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220247.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding the administrative court's balancing of interests under Art. 8 ECHR.

Numero d'incarto Ra 2020/22/0247
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal against the Federal Administrative Court's decision regarding an Egyptian national's deportation. The Federal Administrative Court had balanced the applicant's family life rights under Article 8 ECHR against public interest, finding the deportation justified despite a residence permit based on marriage. The court rejected the appeal because the applicant failed to demonstrate that the Federal Administrative Court's specific interest balancing or risk assessment deviated from established case law requiring fundamental legal questions for admissibility.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, as the administrative court's case-specific interest balancing and risk assessment are generally not revisable unless they are unrepresentable.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility interest balancing review Article 8 ECHR deportation fundamental legal question risk assessment standard permesso di demolizione azione di manutenzione grave restrizione all'uso attuale

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 57 AsylG
§ 52 Abs. 4 Z 1 FPG
§ 46 FPG
4 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung gemäß § 46 FPG festgestellt sowie ein Einreiseverbot gemäß § 53 Abs.
§ 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 8 FPG
§ 11 Abs. 2 Z 1 iVm Abs. 4 Z 1 NAG
§ 9 BFAVG
4 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) als gegeben an und kam im Rahmen einer Interessenabwägung gemäß § 9 BFAVG zu dem Ergebnis, dass die Rückkehrentscheidung keinen ungerechtfertigten Eingriff in das durch Art.
Art. 8 EMRK
4 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) als gegeben an und kam im Rahmen einer Interessenabwägung gemäß § 9 BFAVG zu dem Ergebnis, dass die Rückkehrentscheidung keinen ungerechtfertigten Eingriff in das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Privat- und Familienleben des Revisionswerbers darstelle.
Art. 2 EMRK
1 iVm Abs. 2 Z 8 FPG verhängt worden waren, mit der Maßgabe ab, dass die Dauer des Einreiseverbotes von fünf auf drei Jahre herabgesetzt werde; die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen festgelegt.
Art. 3 EMRK
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Protokoll Nr. 6 zur EMRK

Giurisprudenza citata

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VwGH 29.9.2020, Ra 2020/21/0064
etwa VwGH 29.9.2020, Ra 2020/21/0064, Rn.
VwGH 26.3.2015, 2013/22/0303
VwGH 22.1.2013, 2012/18/0143
VwGH 19.9.2017, Ra 2017/01/0281
etwa VwGH 19.9.2017, Ra 2017/01/0281, Rn.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers, eines ägyptischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 5.1.2018, mit dem kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz (AsylG) erteilt, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung gemäß § 46 FPG festgestellt sowie ein Einreiseverbot gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 8 FPG verhängt worden waren, mit der Maßgabe ab, dass die Dauer des Einreiseverbotes von fünf auf drei Jahre herabgesetzt werde; die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen festgelegt. Eine ordentliche Revision wurde für nicht zulässig erklärt.

Das BVwG sah nach Durchführung einer Verhandlung das Vorliegen einer Aufenthaltsehe und nach deren Scheidung des Versagungsgrundes gemäß § 11 Abs. 2 Z 1 iVm Abs. 4 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) als gegeben an und kam im Rahmen einer Interessenabwägung gemäß § 9 BFAVG zu dem Ergebnis, dass die Rückkehrentscheidung keinen ungerechtfertigten Eingriff in das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Privat- und Familienleben des Revisionswerbers darstelle. Es ergebe sich auch kein reales Risiko der Verletzung der Art. 2 oder 3 EMRK sowie der Protokolle Nr. 6 oder 13 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe im Fall der Abschiebung des Revisionswerbers nach Ägypten. Die Herabsetzung der Dauer des Einreiseverbotes von fünf auf drei Jahre wurde damit begründet, dass die Schwester des Revisionswerbers mit ihrer Familie in Österreich lebe und das Eingehen der Aufenthaltsehe schon mehrere Jahre zurückliege.

5In der Zulässigkeitsbegründung wird ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von der hg. Rechtsprechung gerügt. Der Revisionswerber wendet sich gegen die vom BVwG durchgeführte Interessenabwägung gemäß Art. 8 EMRK und die Gefährdungsprognose. Weiter wird der Inhalt einiger Bestimmungen des AsylG, des BFAVG und des FPG zusammengefasst dargestellt.

6Nach ständiger hg. Rechtsprechung ist die unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene Interessenabwägung im Allgemeinen wenn sie in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde nicht revisibel. Das gilt sinngemäß auch für die einzelfallbezogene Erstellung einer Gefährdungsprognose (vgl. etwa VwGH 29.9.2020, Ra 2020/21/0064, Rn. 13, mwN).

7Dass die im Einzelfall vorgenommene Interessenabwägung oder die Gefährdungsprognose des BVwG unvertretbar erfolgt wäre, vermag der Revisionswerber nicht aufzuzeigen. Er bestreitet nicht das Vorliegen einer Aufenthaltsehe, dass er kaum Deutsch spricht, seit Dezember 2018 nicht mehr erwerbstätig ist, sondern seit Juni 2019 Notstandshilfe bezieht, und seine nunmehrige Ehefrau und drei minderjährige Kinder in Ägypten leben. Da die dem Revisionswerber bisher erteilten Aufenthaltstitel in Zusammenhang mit der Aufenthaltsehe standen, durfte das BVwG die während der achteinhalbjährigen Aufenthaltsdauer erlangte Integration in ihrer Bedeutung als gemindert ansehen.

Der Revisionswerber legte auch nicht konkret dar, dass der der gegenständlich angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt in den entscheidungswesentlichen Parametern einem der ins Treffen geführten hg. Erkenntnisse (VwGH 26.3.2015, 2013/22/0303: Absolvierung einer Deutschprüfung auf dem Niveau A1, Aufenthalt der Ehefrau im Bundesgebiet, Ausbildung zum Staplerfahrer in Österreich und ehrenamtliche Tätigkeit für die Caritas; 22.1.2013, 2012/18/0143: mangelnde Feststellung des dem Beschwerdeführer angelasteten Fehlverhaltens) gleicht, das BVwG im gegenständlichen Fall dennoch anders entschieden hätte und damit von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre (vgl. etwa VwGH 19.9.2017, Ra 2017/01/0281, Rn. 15, wonach zum behaupteten Abweichen von der hg. Rechtsprechung bereits in den Zulässigkeitsgründen konkret darzulegen ist, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht).

8In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme; sie war daher zurückzuweisen.

9Daher erübrigt sich eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 3. Dezember 2020